Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir anlässlich der AktionswochezumSafeAbortionDayübereinThema,dasfürviele Menschen und insbesondere Frauen von großer Bedeutung ist: die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit ist der Schwangerschaftsabbruch in §218 des Strafgesetzbuchesgeregelt,direkthinterMord.Erbesagt: Wasdutust,isteineStraftat.Wasdutust,istfalsch. [BeifallvonHaraldLaatsch(AfD)] Mandy Mangler, Chefärztin für Gynäkologie in Berlin, sagt,ichzitieremitErlaubnisdesPräsidenten: „ Wer willschoneinenTeilseiner Arbeit imStrafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag finden?“ [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] DenndiederzeitigeRegelungimStrafgesetzbuchführtzu einem gesellschaftlichen Stigma. Dank dieses Stigmas nehmen immer weniger Gynäkologinnen und GynäkologenAbbrüchevor.InmanchenGegendeninDeutschland ist die Versorgungslage nicht mehr sicher, zum Beispiel in Süddeutschland oder in ländlichen Gegenden wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Aber auch in BerlinnimmtdieVersorgungab. Wir, Bündnis90/Die Grünen, wollen eine gute VersorgungslageunddassdasgesellschaftlicheStigmafällt! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Eine parteiübergreifende Kommission der Bundesregierung hat uns erst letzten April einen Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse der Expertinnen haben uns klar vor Augen geführt, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nichtzueiner Verringerungder Abbrüche führt, sondern vielmehr dazu, dass Schwangere, GynäkologinnenundGynäkologenstigmatisiertwerden. Die Kommission war in ihrem Urteil sehr deutlich: Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Das ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich nicht mehr haltbar. Der Bericht gibt uns einen Auftrag, der lautet: Weg mit §218 aus dem Strafgesetzbuch! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Schauen wir mal in die Europäische Union. Deutschland ist nach Polen das Land mit der restriktivsten Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Nur durch eine Ausnahmeregelung, dem Beratungsschein in den ersten 12Wochen,bleibtderAbbruchstraffrei. Über 80Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünschtsicheine NeuregelungvonSchwangerschaftsabbrüchen.DieZustimmungbestehtübrigenslagerübergreifend,alsozumBeispielauch beiMenschen,diedieCDU wählen. Eine konservative Starre im Bund hilft uns da nicht. Wir Grüne sind klar, auf wessen Seite wir stehen, und zwar auf der Seite der Selbstbestimmung. Wir wollen,dasgilt:Mybody,mychoice! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonDr.HughBronson(AfD)] Ich war letzten Samstag mit vielen anderen bei der Pro-Choice-Demonstration am Brandenburger Tor, denn aus unsererHauptstadtsolltedocheinZeichenrausgehen;ein ZeichenfürSelbstbestimmung,fürdieRechtederFrauen undfüreinemoderneGesellschaft.FüreineStadt,diefür ihre Vielfalt, Offenheit und Toleranz bekannt ist, wäre daseinSchritt,derlängstüberfälligist. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es ist an der Zeit, dass wir die gesellschaftlichen Rahmenbedingungenschaffen,dieGynäkologinnen,Gynäkologen und Schwangere in Berlin benötigen, um selbstbestimmtundohneAngstarbeitenundlebenzukönnen. Lassen Sie uns darum gemeinsam mit einer Bundesratsinitiative füreine moderneGesetzgebungaufBundesebene eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Frauen in Deutschland endlich das Recht erhalten, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht nur ein rechtlich angemessener Schritt, sondern ein Zeichen fürGleichstellung, [TommyTabor(AfD):WennmankeineKinderhaben will,mussmanhaltaufpassen!] Selbstbestimmung und Solidarität mit den Frauen in unsererStadt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieCDUFraktiondieKolleginNiemczyk. – Bitteschön!