Danny Freymark

Vielen Dank! Darauf gehe ich gern gleich ein; ich hoffe, SiehabensovielGeduldmitgebracht! Wirhabengeradedeutlichgemacht,dasswirdieLandeszentrale für politische Bildung sehr schätzen. Deswegen sind wir umso enttäuschter über die Debatte der letzten Wochen – eineDebatteohneNot,dieamGrundverständnisderCDU-Fraktionrüttelt. [FranziskaBrychcy(LINKE):Ja, werhatsiedennangezettelt?] Worumgeht es? – Frau Brychcy, beruhigen Sie sich, wir erklären Ihnen das! – Eine demokratisch legitimierte Senatorin plant eine Stabsstelle, um die politische Bildung in Berlin zu stärken. Frau Brychcy, sind Sie für die Stärkung von politischer Bildung in Berlin, ja oder nein? Herr Franco, sind Sie für die Stärkung politischer Bildung,jaodernein? [SebastianWalter(GRÜNE):Erbrauchtauchmal einenKursinkritischerMännlichkeit! – FranziskaBrychcy(LINKE):Ja,machen SieauchmaldenKurs! – Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE):Lassen SiedasFingerzeigen! – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Ich habe kein „Ja“ gehört. – Wir stellen fest: nein. Wir sagenJa,unddasistderUnterschied. [BeifallbeiderCDU – HeiterkeitbeiderAfD] Wir haben im Kuratorium gehört, dass Frau Günther-Wünsch, unsere Senatorin – die übrigens über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt eine gute Arbeit macht – , vier verschiedene Abteilungen hat, um die politische Bildung inBerlinzuorganisieren. Sie hatdie Fachaufsicht;sieist demokratisch legitimiert, auch wenn Sie das in Abrede stellen wollen. Und sie sagt: Wir bündeln das durch eine neueStabsstelle.DasistkeinSkandal, [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN: Doch!] dasistHandeln,dasistMachen.Das machtdieseSenatorin,undichunterstützedas! [BeifallbeiderCDU – ZurufevonSebastianScheel(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] ImÜbrigen, weil Frau Kahlefeld und Herr Krüger Stabsstellen so schwierig finden: Ich habe Ihre Stimmen nicht gehört,alsinPankowderBürgermeister,dieBürgermeisterin die Stabsstelle für Antisemitismus, für Klimaschutz übernommenhat. AlleBeauftragtensindinderStabsstellegebündelt.Sinddiejetztentdemokratisiert? [Zurufevonlinks] HabendiekeineStimmemehr? – DiesindineinerStabsstelle;einvöllignormalerVorgang.OderinNeukölln,da gibt es auch eine Stabsstelle, die heißt „Dialog und Zukunft“. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ist „Dialog und Zukunft“ abgeschafft, Herr Schatz? – Nein, beidesgibtesnoch, weileine Stabsstelle ein völlig normalerVerwaltungsvorgangist. [BeifallbeiderCDU] Dann kommen wir mal dazu, Ihre Falschbehauptungen hierklarzustellen.Dasistjalegitim,Siekönnenerzählen, wasSiewollen,eskannsounwahrsein,wieSiewollen. [FranziskaBrychcy(LINKE):Sieauch! – KristianRonneburg(LINKE):Sieauch! Dassiehtmanja!] WirhelfenIhnen – dasistjadasCredoderMitte – ,Dinge einzuordnen und ein bisschen zu sortieren. Also, der Faktencheck: Sie haben verschriftlicht gesagt, da wird etwas weggenommen;indieser Resolution, sage ich mal, werden wirklich Märchen behauptet. Die ÜberparteilichkeitunddieUnabhängigkeitwärenbedroht. [TonkaWojahn(GRÜNE):Ja!] Da sagendieGrünen:Die CDUBerlin willsichdie Landeszentrale unter den Nagel reißen. – Mir ist nicht bewusst, wie das faktisch funktionieren soll, dass die CDU Berlin,diePartei,sichdieLandeszentraleunterwirft.Das ist rechtlich nicht möglich, und es ist auch gut, dass es nichtmöglichist. [BeifallbeiderCDU] Dann sagen Sie von der SPD, und darüber bin ich wirklichenttäuscht, [ZurufevonderSPD:Oh!] jegliche einseitige Einflussnahme durchpolitische ParteienwidersprichtdemfundamentalenAuftrag. [MarcelHopp(SPD):Dasstimmt! – ZurufvondenGRÜNEN:Ja!] Was soll denn die CDU Berlin tun? Wie sieht das denn aus? – Frau Lasi ć hat ja gleich die Möglichkeit zu erwidern. Ich komme zu einer anderen Erkenntnis, und das sage ich sogar mit einem kleinen Schmunzeln: 27 Jahre Bildungspolitik, mangelnde politische Bildung in Berlin – und ich glaube, Sie sind die prominentesten Opfer. Sie wissen nicht, was Recht und Gesetz ist, und wir erklären esIhnenjetzt. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonCarstenSchatz(LINKE)und VasiliFranco(GRÜNE)] – Danke, Herr Schatz, Sie können gern eine Zwischenintervention machen! – Sie sagen, die Pluralität ist gefährdet.WiröffneneinenzweitenStandortamOstkreuz;wir, nichtSie! [FranziskaBrychcy(LINKE):IstindieserLegislatur zumerstenMalimKuratorium,undtutso, alsseierdasgewesen!Daskanndochnichtsein!] Wir wollen, dass mehr Projekte gemacht werden, damit Menschen wissen, was Parlamentarismus ist, was Abgeordnete tun. Frau Senatorin sagt persönlich, sie will zum 7.Oktober,zudiesemschrecklichenMassakerderHamas inIsrael,politischeBildungsarbeitstärken,undSiesagen Nein. Wir sagen Ja, und das ist der Unterschied, und auf densindwirauchstolz! [BeifallbeiderCDU – Zurufvonlinks:DasisteineLüge!] Sie sprechen davon, das Kuratorium werde entmachtet. – Die Rolle ist fest definiert im Erwachsenenbildungsgesetz. Lesen Sie doch Ihre eigenen Gesetze! Sie haben es doch 2021 auf den Weg gebracht! – Die Fachlichkeit solle ausgehöhlt werden. Allein dieses Wort ist so merkwürdig.Durchwasdenn? [ZurufvondenGRÜNEN:DurchZensur!] Weil die Senatorin sich Kriterien wünscht? Weil wir, bevor auf der öffentlichen Website erkennbar ist, was nächstes Jahr die Arbeit beinhaltet, gern mal über die Jahresplanungguckenwollen? [CarstenSchatz(LINKE):Achso, Siewollendrübergucken! – WeitereZurufevonlinks:Ja!Oh!Genau!] Weil wir schlichtweg Fragen stellen, fühlen Sie sich bedroht? – Offensichtlich haben wir guteGründe, genauerhinzugucken,unddaswerdenwirauchmachen. [BeifallbeiderCDU] Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Unser Handeln hier mit der verbrecherischen Willkür des Dritten Reichs in Zusammenhangzubringen, istfür unsabsolutinakzeptabel. Wir schämen uns als CDU-Fraktion wirklich, dass Sie unsere Senatorin, aber auch uns überhaupt in diesem Kontextnennen. [KarstenWoldeit(AfD):Machensiebeiunsdauernd!] Frau Jarasch, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich davon distanzieren. Frau Kahlefeld hat die Petition mit unterschrieben. Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kommen Sie wieder zu dem, was Faktenlage ist! Ich habe es geradeversucht. Frau Katharina Günther-Wünsch, Ihnen herzlichen Dank für Ihren demokratischen Kompass, den andere hier in diesemHausdringendbräuchten! – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung der KollegeKrügerausderFraktionBündnis90/DieGrünen.