Ferat Koçak

Das müsste eigentlich heißen, demerneuten Aufstieg der Nazis den Nährboden zu entziehen, indem man sich für höhereLöhne,armutsfesteRentenundbezahlbareMieten einsetzt. [ZurufvonderAfD] Dasmüssteeigentlichheißen,dasGrundrechtaufAsylzu verteidigen, eine historische Errungenschaft aus dem SchreckendesHolocaustunddesZweitenWeltkrieges. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Doch die Ampel auf Bundesebene und Schwarz-Rot hier in Berlin fahren genau in die andere Richtung. Wurde zu Beginn dieses Jahres noch fleißig auf den Massendemos gegen rechts mobilisiert, herrscht nun von den meisten Politikerinnen und Politikern in diesem Land dröhnendes Schweigen. In vielen migrantischen Communitys jedoch herrschtAngst. [CarstenUbbelohde(AfD):Ihnengehen dieArgumenteaus!] Sie reden die gan ze Zeit von „Demokratie verteidigen“. Dann schauen wir doch mal auf die zahlreichen Demokratieprojekte auf Bundes- und Landesebene, die aufgrund der Haushaltskürzungen ums Überleben kämpfen! Wie kann man glaubwürdig die Demokratie schützen wollen,wennmanbeispielsweiseindenBereichenSoziales und Bildung den Rotstift zückt? Stattdessen investiert man 100Milliarden Euro in die Aufrüstung oder hier in Berlin immer mehr – überproportional zur Entwicklung des Haushalts – in die Polizei, die dann, wenn es um Rechtsextremismus geht, die Akten einfach liegenlässt oder wie in meinem Fall meine Eltern und mich vor den Nazis nicht schützt. Wer gegenRechtsextremismus steht, darf die Augen vor rechtsextremistischen Vorfällen in denBehördennichtverschließen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Studis,Auszubildende,RentnerinnenundRentner,Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land, in dieser Stadt müssen immer öfter jeden Euro zweimal umdrehen. Und Sie lenken ab mit einer rassistischen Debatte um Gefahr durch Migrantinnen und Migranten und Migration. Vom CDU-Kanzlerkandidaten März wird sogar gefordert, wegenderAsylpolitikdienationaleNotlageauszurufen. [ZurufvonderAfD] JedesOpfer von Gewalt ist eineszu viel, da sind wir uns einig. Aber wo ist die Notlage, wenn in Berlin 2023 271Menschen an Drogenkonsum gestorben sind? Und wurde eigentlich jemals ein Gedanke daran verschwendet, eine Notlage auszurufen, weil seit 1990 bis zu 300Menschen durch rechtsextreme und rassistische GewaltumsLebengekommensind? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Gab es eine Notlage nach dem rechten und rassistischen Anschlag in Hanau, dem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag in Halle, der sich übrigensam10.Oktoberjährt?AlleskeineEinzelfälle! Der Kampf gegendie extreme Rechte kann nur gelingen, wenn man nicht ihre Politik umsetzt. Ich will hier gar nichtsotun,alsobdieCDUunddieSPDnurGetriebene der AfD sind, sie haben durchaus ihr eigenes Programm, aber die Schnelligkeit und Intensität, wie sehr die Politik in den letzten Wochen nach rechts gerast ist, ist erschreckend. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD] Die SPD-Innenministerin ist fleißig dabei, die EU-FreizügigkeitindieTonnezukloppen.Derbrandenburgische CDU-Innenminister will gar das Asylrecht abschaffen. Nahezu faktenfrei machen die Regierungsparteien Politik auf dem Rücken von Minderheiten. Sie erzeugen Angst, HassundMisstrauen.DemstellenwirunsalsLinkeganz konsequententgegen. [BeifallbeiderLINKEN – RolfWiedenhaupt(AfD):Abernurnoch kurzeZeit!] Ich sage es Ihnen noch mal: Wer gegen Nazis kämpft, darf ihre Politik nicht umsetzen. Aber wem erzähle ich das? Wenn wir im Abgeordnetenhaus über die Gefahr von Rechtsextremismus diskutieren wollen, bei dem beispielsweise über Jahre hinweg durch den Nationalsozialistischen Untergrund zehn Menschen, unter anderem auch eine Polizistin, ermordet wurden, kommt irgendein CDUler im Innenausschuss um die Ecke und bringt die Gefahr von Linksextremismus zur Debatte, wie auch gerade die Kollegin Senge, um nur sagen zu können, beide Extreme sind gleich gefährlich, und nur wir, die bürgerliche Mitte, verteidigen die Demokratie. Solange Sie die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus und der dahinter stehenden Ideologie, die in den Köpfen der Rechtsextremisten vorherrscht, mit Menschen vergleichen, die sich auf die Straßen kleben oder Häuser besetzen, so lange geht die Gefahr des RechtsextremismusauchvonIhnenaus. [BeifallundJohlenbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD:Daklatschen nichtmaldieGrünen!] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeMatz.