Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Gesetzesvorschlag, der die Arbeitsweise des IT-Staatsvertrags in einer zweiten Änderung klarer definieren soll. Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die föderale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Sicherheit ist grundsätzlich wichtig, doch die eigentliche Herausforderung liegt in der Komplexität des gesamten Systems und der Ineffizienz, die damit einhergeht. Der vorliegende Vertrag hat das Ziel, die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Allerdings müssen wir uns fragen: Reicht das aus? – Für unsalsAfD-FraktionBerlinkanndieAntwortnurlauten: Nein! Was wir brauchen, sind keine weiteren kleinteiligen Anpassungen. Stattdessen sollte der Fokus auf einer grundsätzlichen Vereinfachung und Neuausrichtung der föderalenStrukturenliegen. [BeifallbeiderAfD] Wir sehen uns einer Bürokratie gegenüber, die die Modernisierung der IT-Infrastruktur lähmt. Es ist nicht der MangelanKooperation,sondernessinddieÜberregulierung und Komplexität, die dringend reformiert werden müssten. [BeifallbeiderAfD] Schon jetzt zeigt sich, dass die bisherigen Änderungen des IT-Staatsvertrags in der Praxis wenig bewirken. WarumalsonochmehrRessourcenindiesehalbgareReform stecken? – Trotz dieser Kritik erkennen wir aber die Absichtder Vorlage an, einenSchrittinRichtungVerbesserungen zu gehen. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten – da die angestrebten Änderungen zwar nicht weit genug gehen, aber auch keinen wesentlichen Schadenanrichten. Der Kollege Schatz hat es mir leider schon vorweggenommen: Ich war auch sehr überrascht, dass die CDU-Fraktion einen Antrag mit so marginalen Änderungen, der so wenig Auswirkungenhatund so wenigBedeutung für den Berliner auf der Straße, zu ihrer Priorität hier erhebt. Aber das zeigt eben auch, wo die Prioritäten der CDU-Fraktionsoliegen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmungfeststellen. Die Fraktionder SPDhat heute aufdie Anmeldungeiner Prioritätverzichtet. Ichrufeauf Tagesordnungspunkt4.5 PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt44 RegierungszugriffaufdiepolitischeBildung verhindern! – UnabhängigkeitderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildungerhalten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1905 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,unddasmitderKolleginJarasch. [CarstenUbbelohde(AfD):Dawirdja derBockzumGärtnergemacht!] Bitteschön!