Marianne Burkert-Eulitz

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Eine Anmerkung muss ich schon machen: Das Bashing von Gewerkschaften und Beschäftigtenistkomplettunangebrachtwiepeinlich. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie lösen keinerlei Konflikte, sondern Sie schüren den Konflikt noch mehr. Zunächst möchte ich der Koalition aber gratulieren: Sie haben endlich ein Thema für die Aktuelle Stunde gefunden, das tatsächlich auch aktuell ist! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN:Wuuh!] Obwohl die Stadt im Dauerchaos versinkt, haben Sie die erste Sitzung nach der Sommerpause über 100Jahre IFA versucht zu filibustern; also Chapeau und Glückwunsch zuIhrerneuenEinsicht! MitdemSpruch„MeinePolitikmussnichtallengefallen, aber für alle funktionieren“ sind Sie, Herr Wegner, als Regierender Bürgermeister angetreten. Daran müssenSie sichmessenlassen,auchgegenüberdenjüngstenBewohnerinnendieserStadtundihrenEltern.VordenKleinsten fällt aber Ihr Zeugnis erdenklich schlecht aus. Sie gelten als Teflon-Meister von Berlin, der gern über den Dingen schwebt und seinem Senat die Tagespolitik überlässt. Vielleicht sollten Sie endlich für die Kleinsten der Stadt mehr Verantwortung übernehmen und das Nichtfunktionieren der Strukturen für Kinder, Jugendliche und ihre FamiliennichtnurIhrenSenatorinnenüberlassen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn die Bürgerämter immer noch nicht funktionieren, dann trifft das die Familien mit kleinen Kindern, die schon so genügend Zeitprobleme haben. Wenn die BVG nicht funktioniert und Bus und Bahn überfüllt sind oder garnichterstfahren,danntrifftdasKinder undJugendliche auf ihrem Weg von und zur Schule, Eltern mit kleinenKindern,diediesezurKitabringenwollen, wenndie Kitaüberhauptnochoffenist. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] DasBVG-ChaosliegtinIhrerVerantwortung,HerrWegner.TunSieendlichwas! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn die Mietpreise in dieser Stadt weiter und weiter ungebremstdurchdieDeckegehen [HeikoMelzer(CDU):WannkommenSie dennzumThema?] und sich selbst gut verdienende Familien keinen Umzug ineinegrößereWohnungmehrleistenkönnenoderbeide Eltern Vollzeit arbeiten müssen, um die Miete zu zahlen, obwohl sie gern mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen, dann tragen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, dafür die Verantwortung. Wegsehen und sich nur der Immobilienlobby andienen, bringt eben gar nichts.DielachensichüberSieundFrauGiffeytot. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn die Zahl der verunglückten Kinder im Straßenverkehr ein seit 20Jahren nicht mehr gekanntes trauriges Rekordhoch erreicht und seit Jahresbeginn schon 728Kinderverunglücktsind [HeikoMelzer(CDU):SieredenamThemavorbei!] – da sind auch Kitakinder dabei – , dann ist das Ihre Verantwortung – die der CDU, die ideologisch motiviert verhindert,dassSicherheitund SchutzimStraßenverkehr für dieKleinstenoberstePrioritäthaben. Ein Auto istein gefährlicherGegenstand,gleicheinerWaffe. [ZurufevonRonaldGläser(AfD) undRolfWiedenhaupt(AfD)] DasvergisstdieCDUgern,aberdasisteineTatsache. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonRomanSimon(CDU)] Lieber regt sich Ihre Koalition im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung darüber auf, dass Bezirke kleine Kinder durch Poller an übersichtlichen Straßen, die ansonstenpermanentdurchAutoszugeparktwerden,besser schützenwollen, [ZurufvonderCDU] und macht es lächerlich, anstelle eben den Schutz der Jüngsten zur Priorität ihrer Politik zu machen. Das ist nichtnurtraurig,dasisterbärmlich! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Und es liegt in Ihrer Verantwortung, liebe CDU, wenn die CDU gar nicht oder nur fünf Minuten vor dem Hosenknopf – die SPD war wenigstens da – – wenn die Erzieherinnen der Eigenbetriebe vor der Tür dieses Hauses mehrfach und auch vor IhremRathaus, Herr Wegner, demonstrierenundSiesieüberMonateignorieren. [ZurufevonderCDU] Es liegt ihn Ihrer Verantwortung, wenn diese Erzieherinnenimmer wütender werden. SiehattenmonatelangZeit. Dieser Senat hat den Beschäftigten der freien Träger zur Jahreswende versprochen, dass sie die Hauptstadtzulage erhalten werden. Versprechen klar gebrochen – das sei rechtlich nicht möglich. Aber Falsches wird durch Wiederholennichtrichtiger,liebeCDU! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Nächstes Chaos: Essenschaos. Der CDU-geführte Senat hat es zugelassen, dass Schulkinder wochenlang hungrig inder Schule sein müssen. Wasistdasfür einerster Eindruck,denKitakindervonderSchulebekommen? [ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undStephanSchmidt(CDU)] Frau Günther-Wünsch! Daran ist auf keinen Fall das Parlament oder die Opposition mit schuld, dafür tragen SieganzalleindieVerantwortung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Genau!] An unseren Grundschulen, ISSen und Gemeinschaftsschulen fällt jede Menge Unterricht aus, an den meisten GymnasienfindetoftregelhaftUnterrichtstatt. [StephanSchmidt(CDU):Jetztnoch waszuTempo30sagen! – ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undRomanSimon(CDU)] DasistBildungsgerechtigkeit à laCDU? EsliegtinIhrer Verantwortung, Frau Günther-Wünsch, wenn Sie sich weigern,dieVerteilungderLehrkräftefairundgerechtzu steuern. Dass Teach First mit seinen wunderbaren FellowsinBerlinvordemAussteht,liegtauchinIhrerVerantwortung, Frau Günther-Wünsch! Fehlplanungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in BerlinliegeninIhrerVerantwortung. Nächstes Chaos: Die CDU versucht, die bisher unabhängige Landeszentrale für politische Bildung unter ihre direkteKontrollezubekommen. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD) – ZurufevonderCDU] MittelfürjedeseinzelneProjektwollenSiezensieren. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Frau Günther-Wünsch! Selbstverständlich braucht diese Stadt Kurse gegen toxische Männlichkeit. Sehen Sie sich hierum,dasitzensie! [BeifallundHeiterkeitbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Und selbstverständlich braucht es diskriminierungskritische Kurse auch für weiße Frauen. Die Kurse waren alle voll und ausgebucht. Ich fordere gemeinsam mit 20000 anderen: Die politische Bildung, gerade für die Allerkleinsten,mussunabhängigbleiben! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wiesollenunsere Kleinsten so frühals möglichdasVertrauen in demokratische Prozesse erlernen, wenn sie erleben müssen, dass CDU und SPD die VolksgesetzgebungzumTempelhoferFeldmitFüßentreten – PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!GestattenSieeineZwischenfrage?