Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Berliner Register – so viele schöne Einträge. Ich zitiere mit ErlaubnisderPräsidentin: „ Auf einem Mülleimer in der Kaskelstraße wurde einAufklebermitderAufschrift ‚ Anti-Antifa ‘“ entfernt. „ Inder Zechliner Straße wurde aneinemMastein AufklebermitderAufschrift ‚ FckAntifa ‘““ entfernt. „ Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innenundSympathisant*innenderPartei ‚ Die Basis ‘ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. “ „ In … Neukölln-Britz wurden mehrere rechte Sticker mit der Aufschrift ‚ Wir würden AfD wählen ‘…entfernt“ „ Linke Sticker an einem Hausbriefkasten wurden mitextremrechtenStickernüberklebt. “ AmBahnhofKaulsdorfbeleidigteeinUnbekannter einen UnbekanntenundverschwandinsUnbekannte. [LachenbeiderAfD] Ich könnte unendlich so weiter machen. Solchen Schwachsinn – tut mir leid! – kann man im Berliner Registertausendfachlesen. [BeifallbeiderAfD] Millionen von Euros dafür, dass über belanglose AufkleberundSchmierereieninBerlinBuchgeführtwird! [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Nein, das Berliner Register, dessen Meldestellen – schon bei dem Ausdruck Meldestellen läuft es mir kalt den Rücken runter – sich über zwölf Stadtbezirke verteilen, ist kein Instrument zur Förderung der Demokratie oder zur Bekämpfung von Diskriminierung, und es hat sich längstalsWerkzeugderDenunziationundMeinungskontrolleentlarvt. [BeifallbeiderAfD] DiesesRegisterfordertdieBürgerauf,vermeintlichrechtesoderpolitischinkorrektesVerhaltenzumelden.Damit schaffenSieeinKlimadesMisstrauensundderDenunziation,einVorgehen,dasmichanmeinLebeninderDDR erinnert. Diese Meldungen basieren auf unbestätigten Berichten, aufpersönlicherEinschätzung.Siebildenkeineobjektive GrundlagefürkonstruktiveMaßnahmen, nein,sie verzerren sogar die Realität. Geprüft werden diese Meldungen gar nicht. Jeder kann sich was ausdenken. Das hat die B.Z. eindrucksvollbewiesen: EinTest,beidemein Aufkleber gegen das Gendern gemeldet wurde, den es in Wirklichkeit gar nicht gab, hat es in die Statistik geschafft. WenneinSystemsolcheFehlerzulässt,wiekannesdann eine realistische und ehrliche Debatte über gesellschaftliche Missstände unterstützen? Die Antwort ist ganz einfach:garnicht. – Daswillesauchnicht. EinundderselbeVorfallwerdenmehrfachgemeldet,und plötzlichtauchenineiner Statistik mehrere eigenständige Vorfälle auf. Alles wird künstlich aufgebläht, nur um zu suggerieren, dass die Bedrohung durch rechts überhandnimmt. Und wozu? – Um weitere Fördermittel zu erschleichen, um noch mehr Personal für ein System zu rechtfertigen,dasauffragwürdigerGrundlagesteht. Das Register agiert nicht nur einseitig gegen rechts, sondern gegen alles, was nicht links ist. Es agiert jenseits jeder juristischen Relevanz als selbsternannte moralische Instanz. Linksextreme Gewalttaten, religiöser Terror, Migrantenkriminalität – all diese Themen tauchen in dieser Datenbank gar nicht auf. Säureanschläge auf Restaurants, dasBeschmieren vonHäuserngewählter Volksvertreter, Brandanschläge von Linken auf Autos, Terroranschlag am Weihnachtsmarkt – all das fehlt in Ihrem Register.DasexistiertinihrerlinkenideologischenBlase überhauptnicht. Projekte wie dasBerliner Register stellen nicht nur einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, sie agieren auch ohne jede klare Rechtsgrundlage. Das scheint für Frau Senatorin Kiziltepe kein Problem zu sein, aber ich finde es schlimm, dass auch die CDU diesem schäbigen TreibenkeinEndesetzt. [BeifallbeiderAfD] Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, vor was uns Bärbel Bohley bereits 1992 gewarnt hat, und ich zitieremitErlaubnisderPräsidentin: „ Dasständige Denunzierenwirdwiederkommen“ sagtesie. „ Das … Lügenwirdwiederkommen .… Manwird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen,…“ [BeifallbeiderAfD – KatinaSchubert(LINKE):Das hatBärbelBohleynichtverdient! – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Erschreckend, wie recht sie hatte und damals schon. Mit dem Berliner Register und den Meldestellen haben Sie angefangen, solche Strukturen zuschaffen, diegenaudas tun – Meinungen überwachen und Menschen brandmarken. Aber die Meinungsfreiheit schützt auch gerade jene Ansichten,dieunbequemsind,dienichtimEinklangmitder vorherrschenden Ideologie stehen oder die für Sie vielleichtsogarunappetitlichsind.WerlegaleMeinungenals gefährlich brandmarkt, begeht einen Angriff auf unsere Grundrechte. [BeifallbeiderAfD] DiesesRegisteristnichtdieLösung,esistTeildesProblems. Absurd, dass wir Steuergelder dafür ausgeben: seit 2014 über 3,9Millionen Euro und in diesem Jahr sogar schon über 1Million Euro! In Zeiten knapper Kassen könnten Sie dieses Geld sinnvoller einsetzen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Wir sollten unsere Gesetze,diePolizeiunddieJustizstärken,Institutionen, die auf beiden Augen klar sehen und die Rechtsstaatlichkeit wirklich verteidigen und wirklich gegen Diskriminierung vorgehen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss.