Martin Trefzer

Deswegen frage ich den Senat: Wann wird der Senat endlichdieseitlangemdiskutierteAntisemitismusklausel für Kulturförderung beschließen, damit diese Leute kein Staatsgeldmehrbekommen? [ZurufvondenGRÜNEN:Wasist mitIhremAntisemitismus? – ThorstenWeiß(AfD):Dengibtesnicht – VasiliFranco(GRÜNE):Dasglauben Sieselbstnicht!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielleicht beantworteichdieFrageerstmalmiteinemDankeschön – mit einem Dankeschön an Sie, Frau Präsidentin, für die klaren Worte, die Sie vorhin zu Beginn dieser Plenarsitzung gefundenhaben.GewaltdarfniemalseinlegitimesMittel derpolitischenAuseinandersetzungsein,undwasSenator Joe Chialo, imÜbrigen auch seiner Familie, hier geschehen ist, das ist absolut inakzeptabel, überschreitet eine neueGrenze.DeswegenbinichdiesemHausdankbarfür die große Solidarität für Senator Joe Chialo und seine Familie. [AllgemeinerBeifall] Herr Abgeordneter! Dieser Senat nimmt den Schutz der Demokratiesehrernst.UnsereDemokratiewirdangegriffen, von innen wie von außen. Wir wollen unsere Demokratie verteidigen und auch schützen, und deswegen habenwirhierunterschiedlicheMaßnahmen. Ich will an dieser Stelle direkt auch klarstellen, weil es auch in den Medien eine Berichterstattung gibt: Dieser Senat bekennt sich in Gänze klar zu einem Demokratiefördergesetz, weil wir unsere Demokratie stärken müssen. – Daszeigtdas, was wir zurzeitauf unserenStraßen erleben in Berlin. Das zeigen aber auch Wahlergebnisse, die wir zurzeit immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen. Deswegen werden wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das genau dazu dient, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen, das die MenscheninBerlinstark macht, für dieDemokratie einzutreten. IndiesemZusammenhanggehörtauchzurWahrheit,dass wir uns in dieser Zeit genau anschauen wollen und auch anschauen müssen, welche Vereine, welche Träger mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr klar: Ich möchte nicht, dass Steuergelder gegeben werden für Rassisten, für Antisemiten, für menschenverachtende Aktionen. – Das werden wir uns genau anschauen, denn wir haben in Berlin unzählige gute Träger, und diese Träger müssen wir fördern, denn die schützen unsere Demokratie und den Zusammenhalt inunsererGesellschaft. Die Träger, die Hass und Hetze auf die Straßen bringen, die nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die werden wir uns in Zukunft genau anschauen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Frage an den Kollegen Trefzer. – Bitte schön.