Karsten Woldeit

– HerrKollegeZillich,ichkläreSiedagernauf.Da habe ichübrigenseinprobatesBeispielnachderLandtagswahl in Brandenburg. – Also: Wie sieht die Gefährdungslage imLandBerlinaus?Wiesiehtdieaus? [VasiliFranco(GRÜNE):Jetztsindwirabergespannt!] Wie viele Gefährder haben wir im Spektrum Rechtsextremismus? [ZurufvondenGRÜNEN:Zuviele!] Wie viele Gefährder im Bereich des Linksextremismus? Und wie viele Gefährder im Bereich des islamistischen Extremismus? [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Im Rechtsextremismus sind wir im unteren einstelligen Bereich: 1 bis 3. Beim politischen Linksextremismus – und der Kollege Chialo ist ja erst vor Kurzem wieder Opfer geworden, an seiner Privatwohnung, wo seine Kinder sind – sind wir im hohen zweistelligen Bereich, und im dreistelligen Bereich im Bereich des islamistischenExtremismus.UndwiereagiertderSenat? – Genau so, wie er reagieren muss. Wir haben die Thematik ja auchschonimInnenausschussangesprochen.DieSenatorinhatganzklargesagt,welcheMaßnahmensieergriffen hat. Ich bin der Letzte als Oppositionspolitiker, der die Senatorin in Schutz nimmt, aber Stellenaufbau im LKA5.3 –– [VasiliFranco(GRÜNE):Ihrhabtdoch dasLKAabgebaut!] Es wurde ein eigenes LKA, eine eigene Abteilung, das LKA8 etabliert, umdenBereichIslamismuszubekämpfen. Das war vorher ein Dezernat im LKA5. Das zeigt doch ganz deutlich, wo die Gefahren liegen. Und sie liegen nicht dort, wo Sie die Prioritäten sehen. Das sind IhreideologischenPrioritäten. [BeifallbeiderAfD] Und wissen Sie noch etwas, Herr Kollege Franco? Sie haben gar keine richtige Angst vor Rechtsextremismus. Sie haben Angst vor dem politischen Gegner, Sie haben AngstvordemVerlustvonMandaten. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):Genau!] EssollteumdieSicherheitderMenschengehenundnicht um die Angst vor verlorenen Mandaten. Sie sind im freien Fall. Ihre Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, Ihre Jugendorganisation spaltet sich ab. Und soll ich Ihnensagen, wasdieWählerzur AfDbringt? – Undjetzt bin ich bei der realen Welt, Herr Zillich: Das ist die Wahrheit. Das ist der Umstand, dass die AfD als einzige Partei die Wahrheit anspricht und die CDU mittlerweile aufspringt. [BeifallbeiderAfD] Und wenn Ihre Bundesaußenministerin von Berlin mit einer Regierungsmaschine nach Frankfurt zu einem Fußballspiel fliegt, umdann unter Umgehung desNachtflugverbots, was die Grünen in Frankfurt eingerichtet haben, 180km nach Luxemburg fliegt, zeigt das die Bigotterie. Und das lässt Ihre Wähler in Scharen fliehen, das bringt SieausdenLandtagenheraus,unddasGanzezuRecht. [BeifallbeiderAfD – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: So. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. VorgeschlagenwirddieÜberweisungdesAntragsfederführend in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 45A wurde bereits in Verbindung mitderAktuellenStundebehandelt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende, allerdings nur unsere heutigen Tagesordnung, denn, wenn Sie wiederkommen mögen, die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 17. Oktober 2024, um 10.00Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abendallen! [SchlussderSitzung:19.06Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.17: WahlvonvierPersonenzuMitgliederndes RundfunkratesdesRundfunkBerlin-Brandenburg Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd.Nr.18: AufklärungsquotebeiFahrraddiebstählen erhöhen –Aktionsprogramm„Diebstahlschutz Fahrrad“initiieren BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom17.Juni2024 Drucksache 19/1783 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd.Nr.20: HundevonBeschäftigteninSenats-und Bezirksverwaltungenundlandeseigenen Unternehmenermöglichen BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1876 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/0991 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Lfd.Nr.21: ZumWohlebesondersbenachteiligterKinder – PauschalenfürdenLebensunterhaltfür PflegekindererhöhenunddieArbeitvon Pflegeelternwertschätzen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom27.Juni2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1877 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1066 vertagt Lfd.Nr.22: Nichtnuram1.Mai:ÖffentlichesGeldnurfür GuteArbeit BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom27.Juni2024undBeschlussempfehlung desHauptausschussesvom4.September2024 Drucksache 19/1878 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1617 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.23: VeräußerungsverbotvonBerlinerLiegenschaften aufrechterhalten – VerkaufdesStölpchenwegs41 aussetzen BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1879 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd.Nr.25: VolleTeilhabefürMenschenmitBehinderungen: EndlicheineStrategiezurFachkräftegewinnungin derEingliederungshilfevorlegenundumsetzen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom5.September2024 Drucksache 19/1888 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1171 vertagt Lfd.Nr.27: Mieter*innenbesservor Eigenbedarfskündigungenschützen – Bundesratsinitiativefürwirkungsvollen Kündigungsschutz,TransparenzundKontrolle AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd.Nr.28: SchutzfürverfolgteFrauenundLSBTIQ*- PersonenausdemIran – Berliner Landesaufnahmeprogrammfürbesonders Schutzbedürftigeerweitern AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1786 anInnSichO Lfd.Nr.29: InformationstattDesinformation:EineKampagne gegenDesinformationfürBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd.Nr.30: a) Senatsbeauftragte*ngegenantimuslimischen Rassismuseinsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungender Expert*innenkommissionAntimuslimischer RassismusBerlinumsetzen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd.Nr.31: TeilhabestattArmut:Appfürden Berechtigungsnachweis(alt„Berlin - Pass“) einführen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd.Nr.32: UrbaneLuftmobilitätII – Kommerziellen Drohnenverkehrvoranbringenund VoraussetzungenschaffenfüreineStadtder Überflieger AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd.Nr.33: GemeinsamgegenWohnungslosigkeit: GeschütztesMarktsegmentstärken! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd.Nr.37: Verkehrssicherheiterhöhen – Verwaltungsvorschriftzur Straßenverkehrsordnungkonsequentumsetzen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd.Nr.38: MissbrauchdesMinderjährigenstatusdurch ImmigrantenendlicheinEndesetzen! – Einführungeinerobligatorischenmedizinischen AltersfeststellungfürminderjährigeAusländer ohnehinreichendeIdentitätsdokumente AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd.Nr.41: MehrSozialwohnungenfürBerlin – Weiterentwicklungderkooperativen BaulandentwicklungundNeuköllnerModell umsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1902 anStadtWohn Lfd.Nr.42: BerlinerDigitalisierungstärken – Projektmittel fürdieCDO AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1903 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.16: WahlvonzweiAbgeordnetenzumMitgliedund stellvertretendenMitglieddesEuropäischen AusschussesderRegionen Wahl Drucksache 19/1893 Eswurdengewählt: aufVorschlagderFraktionderSPD FrauAbg.MelanieKühnemann-Grunow zumMitglied aufVorschlagderFraktionderCDU HerrAbg.TomCywinski zumstellvertretenden Mitglied