Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird, ist eine zutiefst persönliche. Es geht dabei um das Grundrecht jeder Frau, frei und selbstbestimmtüberihreneigenenKörperundihreZukunftselbst entscheidenzukönnen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – ZurufvonderLINKEN:Woo!] Der§218stelltinDeutschlandseit1871denSchwangerschaftsabbruch unter Strafe. Er ist im Strafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag eingereiht. Ja, unter bestimmtenVoraussetzungenwiederverpflichtendenBeratung bleibt er straffrei, ist aber dennoch rechtswidrig und kriminalisiert die schwangeren Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte. Der Staat hält damit ein Machtinstrument inderHand,dassesihmerlaubt,indasintimeLebenvon Frauen einzugreifen und ihre Entscheidungen zu kontrollieren. Ungewollte Schwangerschaften werden seit jeher beendet.DieFrageistimmernurwie. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass restriktive Abtreibungsregelungen keinen Rückgang der Abbrüche zur Folge haben, vielmehr laufen Frauen in solchen Situationen Gefahr, in illegale und unsichere Praktiken gedrängt zu werden und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden. Zu diesen Ergebnissen kommt im Übrigen auch die vom Bund eingesetzte Expertenkommission, die ganz klar macht, dass wir Frauen empowern müssen und nicht kriminalisieren, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – Zuruf:Woo!] Die Bundesregierung muss jetzt die Ergebnisse der Experten- und Expertinnenkommission unverzüglich umsetzen [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] unddie§§218bis219bnachüber150Jahrenendlichaus demStrafgesetzbuchstreichen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Ichpersönlich,meineFraktion,meineParteiundauchdie SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dieser Forderung. Ich bezweifle allerdings, dass die hier im Antrag geforderte Bundesratsinitiative, die den Berliner Senat auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Streichung zuerarbeiten,zielführendist. [AnneHelm(LINKE):Traustduihm dasnichtzu?] – Nein, ich denke, dass sie andere Kapazitäten brauchen. – Die Streichung des §218 erfordert eine umfassende nationale Debatte. Sie ist nicht nur eine juristische und politische Angelegenheit, sondern sie ist auch von einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ethischen Bedeutung.DeshalbsolltenwirdieDebattedaführen,wo sie hingehört und wo sie vielleicht auch die nötige Aufmerksamkeit bekommt, nämlich im Deutschen Bundestag. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] Ein so bedeutendes Anliegen wie die Streichung des §218eignetsichebennichtalslandespolitischesProfilierungsfeld. Hier geht es um weit mehr als parteipolitische Interessen oder regionale Machtkämpfe. Es geht um die Rechte der Frauen, um ihre Selbstbestimmung und um Gerechtigkeit. Unser Fokus sollte ganz klar auf den Aufgaben liegen, für die wir und der Senat zuständig sind. Darum geht es, die Beratung sicherzustellen und einen ungehinderten, niedrigschwelligen Zugang zur notwendigenmedizinischenVersorgung.Genaudastunwir. [BeifallbeiderSPD] Wir erhöhen sukzessive das Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungen, insbesondere in den Randbezirken, wo wir eine Lücke schließen, und, wie wir im Ausschussgeradegehörthaben,istdasAngebotanmedizinischerVersorgunginBerlinimBundesvergleichüberdurchschnittlichgut. [Zuruf] Es gibt viele gelistete Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, es gibt Kliniken, die das vornehmen. Natürlich werden wir auch weiterhin daran arbeiten, noch besser zu werden, und Schwangere noch mehrzuunterstützen. – Danke! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht.