Lars Bocian

Danke schön, Frau Präsidentin! – Wie verhält sich denn der Senat zu einer neuen StVO-Novelle? Und welche AuswirkungenhatdasaufunsereStadt? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinBonde! SenatorinUteBonde (SenatsverwaltungfürMobilität, Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Die StVO-Änderung bezieht in diesem Bereichjetzt auchBehinderteneinrichtungen mitein. Das isteinganzwichtigerAspekt, [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] denn auch Behinderte sind natürlich zu schützende Personen und gehören zu dem Kreis derer, die ansonsten bislang durch das Gesetz schon geschützt waren. Aber auch hier spricht die Begründung von einer pflichtgemäßenErmessensausübung. [SteffenZillich(LINKE):Häh?] Das heißt, es wird sich an den gesetzlichen Regelungen nichts ändern, und wir warten jetzt die Verwaltungsvorschriftab,diedemjeweilsAusübendenundUmsetzenden des Gesetzes noch mal konkretere Hinweise gibt. Diese Verwaltungsvorschrift schauen wir uns dann sehr genau an. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es durch die Verwaltungsvorschrift zu Änderungen kommt, denn das Gesetz ist maßgeblich und hat in diesem Kontext Behinderteneinrichtungen mit aufgenommen und pflichtgemäßes Ermessen weiterhin sehr deutlich in der Begründung zum Ausdruck gebracht und damit die Einzelfallprüfung, die wir auch vornehmen und eben keine pauschale Anordnung, wie sie die Vorvorgängerregierung politisch in meinHausgegebenhat. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hierdieKolleginAydin. – Bitteschön!