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Stephan Schmidt

CDU 26.09.2024 Sitzungen 19/53

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage Sie, ob Sie mir recht geben, dass man Gerichtsentscheidungenakzeptierensollte,vorallenDingeninderPolitik, egal, wer dagegen geklagt hat und aus welchen Gründen, und dass es aus diesem Grund sehr zielführend ist, vor dem Hintergrund getroffener Gerichtsentscheidungen, Gesetzesoauszuarbeiten,dasssieeben [AndréSchulze(GRÜNE):EineFrage! – Dr.KlausLederer(LINKE):Wielange darfdieFrageeigentlichsein?] PräsidentinCorneliaSeibeld: Auch ––

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