Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja erst mal die Motivation für diesen Antrag mehr als gut nachvollziehen. Die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismusistgestiegen.SiebedrohtDemokratie und Zivilgesellschaft.Daszeigtsichinsbesonderebeider Zunahme der Delikte, wie wir sie im Bericht über die politisch motivierte Kriminalität nachlesen können. Das zeigt sich durch das anhaltend hohe Personenpotenzial, das wir im Verfassungsschutzbericht lesen können. Alles richtig! Wenn aber hier eine Gesamtstrategie gefordert und der Eindruck erweckt wird, als würden die ganze Koalition unddieInnensenatorinandiesemThemainkeinerWeise arbeiten, dann ist das einfach weit über das Ziel hinausgeschossen. Und Sie scheinen auch nicht zu wissen, was in den letzten Jahren tatsächlich alles schon zum Thema gemachtwordenist. [BeifallbeiderSPDundderCDU] SoverfügtdieBerlinerPolizeibereitsseit2017übereine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der politisch motiviertenKriminalitätrechts.AuslöserwardamalsdieEmpfehlung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem NSU, die dann bei der Polizei gesamtbehördlich umgesetzt wurde. Auch die Strukturen bei Polizei und Justiz sind ganz gezielt gestärkt worden. Im zuständigen LKA53 wurden zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Es finden anlassbezogene Gefährdungsbewertungen für Veranstaltungen statt. Und dieZuständigkeitfürHasskriminalitätwurdezentralisiert. Alles Dinge, die bei Ihnen vorkommen, alles Dinge, die schonstattfinden! VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Matz!Ichdarf Siefragen, ob Sieeine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco aus der Grünen-Fraktionzulassenmöchten.