Stefan Ziller

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition das Thema Digitalisierung heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt hat, denn es gibt einiges zu besprechen. Für alle, die sich ein wenig mit dem Thema Digitalisierung und Berliner Verwaltung beschäftigen, ist klar, dass die gesamtstädtische Steuerung trotz des Umzugs der handelnden Personen unter das Dach des Regierenden Bürgermeisters bis heute nicht funktioniert. Da in der Stadt gerade parallel das Thema starke Bezirke gegen gesamtstädtische Steuerung ganz lebhaft diskutiert wird, habe ich mir gedacht, dass wir uns das mal am Beispiel der Digitalisierunggenauanschauenkönnen.MeinVorschlag ist: Der Senat könnte am Beispiel der Digitalisierung schoneinmalzeigen,wiedasgeht. InunseremFallsind also dieSenatskanzlei und dieCDO der Senat und die einzelnen Senatsverwaltungen die Bezirke. Sie werden schon feststellen, dass es klar ist, dass wir inBerlineine Software für die E-Aktebrauchen, und die dezentralen Fachverwaltungen müssen schauen, dass sie mit ihren Fachverfahren an diese eine E-Akte andocken.WirhabenamEndeeineWebsite,service.berlin.de, unser zukünftiges digitales Bürgerbüro. Da müssen die DienstleistungendezentralvondenganzenVerwaltungen angeschlossen werden. Es gibt eine zentrale Verantwortung für die IT-Sicherheit, für unser Landesnetz, für den BerlinPC, für digitale Barrierefreiheit und für vieles mehr. In der Praxis erleben wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und darüber hinaus aber immer wieder, dass uns die Senatskanzlei berichtet: Na ja, die Fachverwaltungen machen irgendwie ihren Job nicht, sagen uns nicht Bescheid und nehmen uns nicht mit. – Für die Steuerung der Umstellung auf Windows11 zum BeispielhabenlautAussagedesSenatsimAusschussnur 30Prozent der Fachverwaltungen überhaupt geantwortet, obdieSoftware,diesieinihrenVerwaltungennutzen,für Windows11tauglichist. Die Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte – müssen wir hier nicht lange darüber reden, das ist ein Armutszeugnis – , auch hier hat der Senat keine richtige Übersicht.EineaktuelleAnfrage,dieichmitderKollegin Catrin Wahlen zur Barrierefreiheit gemacht habe, ist, finde ich, noch schlimmer. Da schreibt uns der Senat, dasseindefiniertesAuswertungskriteriumfürdieScreenreader-Tauglichkeit der Dienstleistung selbst für die Top100 nicht vorliegt. Die Top100 sind die wichtigsten Dienstleistungen,dieBürgerinnenundBürgerbeimLand Berlinmachenkönnen.Eskannnichtsein,dassdasLand nicht einmal weiß, ob die Screenreader-tauglich sind, wenn man inder StadtBerlin lebt. EsgibtUN-Vorgaben für digitale Barrierefreiheit. Es ist einfach ein Armutszeugnis. [BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Wielösenwirdas? – Ja,mankannauchklatschen!Esist schlimm. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE)] WirbraucheneinenKulturwandel,undwirbraucheneine digitale Verwaltung, in der zentral gesteuert wird, aber auch dezentral die Arbeit gemacht wird, dass es funktioniert. WirsehenandemBeispiel,dassdieSenatskanzleidarauf angewiesen ist, dass starke Senatsverwaltungen in ihrem Bereich ihren Job machen. Sie erkennen die Analogie, das ist wie mit den Bezirken. Wir sind am Ende darauf angewiesen, dass wir starke, handlungsfähige Bezirke haben, die ihren Job machen, damit die SenatsverwaltungendanninihremVerantwortungsbereichauch –– wenn sie dafür gesorgt haben, dass sie ihren Job machen könnenunddieRahmenbedingungenstimmen. Die Verantwortung der Steuerung liegt dann darin, Grundlagen dafür zu schaffen, ob die dezentralen Stellen die richtigen Vorgaben haben, ob es genug Ressourcen für die Vorgaben gibt. Die falsche Antwort wäre jetzt, zum Beispiel im IT-Bereich zu sagen, wir machen einfach die IT, alle Fachverfahren gehen komplett in die Senatskanzlei. Dasistder falsche Weg, das brauchen wir in Berlin nicht, aber wir müssen lernen, dass die gesamtstädtische Steuerung funktioniert, und darauf sind wir angewiesen. Diese Koalition hat mit dem Digitalkabinett auch ein Instrument geschaffen, das ist gut. Mein Vorschlag ist: Nutzen Sie es! Werden Sie für eine digitale Stadt auch Ihrer Steuerungsverantwortung in der Senatskanzlei gerecht. Eine Smart City braucht klare Zuständigkeiten, gesunden Menschenverstand und ein Miteinander der verschiedenen Verwaltungseinheiten. Der IT-Staatsvertrag versucht dies im Verhältnis Bund und Länder. Dasistgutso.IchwünschemirvomSenat,dassersichin diesem Sinne im eigenen Verantwortungsbereich endlich andieArbeitmacht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeLehmann.