Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das grundsätzliche Problem der Antragsteller – und nach der Rede von Herrn Hopp kann man die SPD ja gleich mit dazu nehmen – besteht immer noch, nach wie vor, darin, dass sie nicht verstanden haben, was die Ursachen für den Lehrkräftemangel sind. Anstatt sich mit dieser Frage ernsthaft und vor allen Dingen ehrlich auseinanderzusetzen, bekommen wir von Ihnen regelmäßig Anträge vorgelegt,dieSymptomebekämpfensollen. Die Linke beklagtden Lehrermangel und willdiesennun sozialistisch gerecht auf alle Schulen verteilen. Es geht IhnenwieimmernichtumguteBildungschancen,esgeht um gleichwertige Bildungschancen, egal wie schlecht diese auch sein mögen. Nur gleich sollen sie eben sein. Deshalb betreiben Sie Bildungspolitik auch nicht als Bildungspolitik, sondern als Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten zu verteilen. Die Bildungsqualität ist Ihnendabeivölligegal,unddeswegenlegenSieunsauch regelmäßig Anträge vor, die das Papier nicht wert sind, aufdemsiegeschriebenwurden. [BeifallbeiderAfD] Sie fordern in Ihrem Antrag Steuerungsmechanismen, damit ausgebildete Lehrkräfte verstärkt an Schulen mit dem größten Personalmangel eingesetzt werden können. Ich sage Ihnen jetzt mal, warum Lehrer nicht an solche Schulengehen:KeinLehrerwillaneinerSchulearbeiten, anderRespektlosigkeitundGewaltherrschenundAuseinandersetzungen mit dem Schüler im schlimmsten Fall dazuführen,dassdemLehrervonbefreundetenClansdes Schülers das Handgelenk gebrochen wird. Das ist der Grund, warum Lehrer nicht an solchen Schulen arbeiten wollen! [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig! – ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] Wie sollte solch ein Steuerungsmechanismus überhaupt aussehen? Für die übrigen Schulen ein Einstellungsstopp bei 96,3Prozent Personalausstattung zu verhängen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Nein, um Lehrer an solche Schulen zu bekommen, die den größten Personalmangel haben, muss man die Schulen attraktiver gestalten,anstattaufZwangzusetzen. Da sind wir wieder – ich kann das hier ja mantraartig in jeder Rede wiederholen – bei der Bergius-Schule, die durch Disziplin und ihr schulisches Konzept hohen Zuspruchbei Lehrernfand, einer Schule, ander sich Lehrer dann sogar freiwillig beworben haben. Alles, was dafür notwendig war, waren Disziplin, Ordnung, klare Regeln und eine Lernkultur, die auf Leistung setzt, also all das, wasdemlinkenHausehiervölligfremdist. [BeifallbeiderAfD] AnstattLehrerzumUnterrichtanSchulenzuverdonnern, muss durch einen Kulturwandel in der Schul- und Lernkultur die Schule wieder attraktiv werden. Dafür braucht man keine große Schulreform, sondern nur eine Besinnung darauf, was Deutschland einmal als Bildungsnation starkgemachthat,unddawollenwiralsAfDwiederhin! [BeifallbeiderAfD] Schulen,dieLehrereinstellenmöchten,dürfenebennicht durch Vorgaben der Senatsverwaltung daran gehindert werden. Der Lösungsansatz der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine mögliche Steuerung der Lehrkräfteverteilung nach der Einstellung und möglichst im Konsens, zum Beispiel durch temporäre Umsetzungen, an eine andere Schuleerfolgenkönnen. Anstatt sich also abschließend Gedanken darüber zu machen, wie man Lehrer an schlechte Schulen zwingen kann, machen Sie sich doch endlich einmal Gedanken darüber, wie man aus schlechten Schulen gute Schulen macht,denndannkommendieLehrervonganzalleine! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommenzudenAbstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1618 – „ Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften !“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1874 mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis90/DieGrünenunddie FraktionDieLinke – dieAblehnungauchmitgeändertem Berichtsdatum. WerdenAntragdennochannehmen möchte, dendarfich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-FraktionundeinesweiterenfraktionslosenAbgeordneten. – DamitistderAntragabgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache19/1667 –„ Strategien zumUmgangmitdem Lehrkräftemangel:Gerechte Verteilungder Lehrkr äfte“– empfiehlt der Fachausschuss gemäß der BeschlussempfehlungaufDrucksache19/1875mehrheitlich – gegendie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – dieAblehnung. WerdenAntragdennochannehmenmöchte,denbitteich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion undeinesweiterenfraktionslosen Abgeordneten. – Damit istderAntragabgelehnt. Dann darf ich zur Verlesung der Wahlergebnisse zu Punkt 5 der Tagesordnung kommen – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln,Drucksache19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen140, ungültige Stimmen drei, Ja-Stimmen15, Nein-Stimmen116, Enthaltungen sechs. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen ebenfalls140, zwei ungültige Stimmen, 19Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. DamitistauchHerrWoldeitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: abgegebene Stimmen140, ungültige zwei, Ja-Stimmen16, Nein-Stimmen113, neun Enthaltungen. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140abgegebeneStimmen,dreiungültige,13Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, neun Enthaltungen. Damit ist auch HerrDr.Bronsonnichtgewählt. WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdesAbgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Robert Eschricht: 140abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 16Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Eschricht nicht gewählt. Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegebene Stimmen 140, davon zwei ungültige, 16Ja-Stimmen, 117Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit istauchHerrGläsernichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 113Nein-Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 140abgegebene Stimmen, eine ungültig, 18Ja-Stimmen, 113Nein-Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen140, drei ungültige, 18Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. Damit wurde er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen140, drei ungültige, 16Ja-Stimmen, 116Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielenfolgendeStimmen:alsMitgliedHerrAbgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 116Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.DamitistHerrHanselnichtgewählt.Alsstellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 117Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. DamitistauchHerrLaatschnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 140, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, damit ist Herr Lindemann nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 140 abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 114Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen, damit ist auch HerrTabornichtgewählt. WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerlinerStadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr AbgeordneterMarcVallendar,abgegebeneStimmen140, davon sechs ungültig, 17 Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendarnichtgewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.24: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 11.September2024 Drucksache 19/1883 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteHansel.