Niklas Schrader

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung unseres Antrags, um die ohnehin schon verschleppte Umsetzung des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabisnichtnochweiterzuverzögern. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Während in anderen Bundesländern schon Anbauvereinigungen mit ihrer Arbeit beginnen, bleiben die Anträge in Berlin noch unbearbeitet, weil die zuständige Senatorin es verschlafen hat, man kann es nicht anders sagen. Seit Monaten warten wir darauf, dass der Senat eine Rechtsverordnungerlässt,undespassiertnichts. Dann haben wir hier ein Schreiben des Senats mit dem Inhalt erhalten, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus noch eine Frist bis zum 16.Oktober gibt, um die Gelegenheit einzuräumen, statt der Rechtsverordnung selbst ein Gesetz zu erlassen. Ja, das ist natürlich nach Artikel80Absatz4desGrundgesetzesmöglich,aber wiralle wissen, dass das Abgeordnetenhaus das nicht tun wird. ImGesundheitsausschusswarensichalledemokratischen Fraktionen darüber einig. Deswegen brauchen wir hier und jetzt eine klare Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses,undzwarvorderFrist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Der Senat hat angekündigt, nach dem 16.Oktober auch mal tätig zu werden, wenn das Abgeordnetenhaus von diesem Recht keinen Gebrauch macht. Das wollen wir halt mit diesem heutigen Beschluss abkürzen. So wollen wir dem Senat eben nicht noch einen weiteren Vorwand geben oder diesen Vorwand nehmen, die Umsetzung des Gesetzesweiterzuverschleppen. WennSiedasheuteimAusschussversenken,liebeKoalitionsfraktionen,dannkommtdaseinerAblehnunggleich, und das wissen Sie auch, denn die nächste Möglichkeit zur Abstimmungistam17.Oktober, nachder Frist. Also können Sie sich heute entscheiden, Sie können über diesen Antrag sofort abstimmen und so den Startschuss geben, dass der Senat jetzt endlich tätig werden kann, oder Sie können mit Ihrer Mehrheit die Abstimmung heute verhindern und die Cannabislegalisierung in Berlin weiterverzögern.SiehabendieWahl. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Zum Schluss kann man eines noch mal festhalten: Hätte derSenatnachderBeschlussfassungdesBundestagszum Konsumcannabisgesetz unverzüglich gehandelt – wäre ja auch möglich gewesen – , dann hätten wir uns die ganze Veranstaltungheutesparenkönnen. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – HeikoMelzer(CDU):Na,dieganze Veranstaltungnicht!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Ichfrage:WirddasWortfüreineGegenredeerbeten? – DasistnichtderFall,stelleichfest. [ZurufvondenGRÜNEN:Nichtmaldas!] Dann lasse ich gemäß §68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1894 wie die Koalitionsfraktionen an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dassehe ichbei denFraktionender SPD,CDU und AfD sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit istÜberweisungbeschlossen, und eine Abstimmung über denAntragerfolgtheutenicht. Tagesordnungspunkt35 war Priorität der Fraktion Die LinkeunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.36: WohnenistDaseinsvorsorge:MöbliertesWohnen aufZeitunterbinden AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1896 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrSchenker,SiehabendasWort!