Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle haben jetzthiernocheinmalklargesagt,wiewichtigderDatenschutzist. Herr Förster, Sie habenauchdarauf verwiesen und haben gesagt, dass es hier einen neuen Stil gibt. – VielenDank, Frau Innensenatorin!Ja, dieInnensenatorin hat dafür eine Zuständigkeit, aber in diesem Datenschutzbericht steht relativ viel über Bildung und Schule, Gesundheit und andere Bereiche. Dann kann ich Ihnen sagen,ichfindeeseinArmutszeugnis,wennmanfürsich in Anspruch nimmt, dass der Datenschutz ein so zentral wichtiges Thema ist, dass diese Senatsbänke weitgehend leersind. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Deshalb kannicheuchundSieallenurbitten,dieeinzelnen Themen auch in den Fachausschüssen aufzurufen. Ich glaube, das wäre tatsächlich noch mal wert, darüber zudiskutieren. Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. Ich finde, Sie leisten eine großartige Arbeit. Sie klären auf, und Sie unterstützen und helfen Menschen, die sich an Ihre Behörde wenden. Viele der Probleme haben Sie aufgezeigt, zeigenSiejährlich inIhremBericht. Ich würde michauchfreuen, Siehabendasimletzten Ausschuss malgesagt,wenndieVerwaltungenauchberatenwürden. Ich kann nur sagen, das war nicht immer so, und es ist eigentlich sehr schade. Ein Schritt zu einer Verbesserung istsicherlichauchderStandardprozess,denSieunsinder letzten Woche im Ausschuss vorgestellt haben. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben noch dicke Bretter zu bohren,auchwennesvieleVerbesserungengibt. [BeifallbeiderLINKEN] Jetzt würdeichgernezudemThemakommen,dasschon alle angesprochen haben, das Transparenzgesetz. Ja, dieses Transparenzgesetz ist seit vielen Jahren im Gespräch. Ich finde, irgendwann ist es auch mal gut, dass die jetzige Koalition sagt, na ja, die anderen vor uns habenesaber auchnichtgeschafft. Jetzt sind Sieirgendwie lange genug dabei und in Verantwortung. Ich finde, jetzt ist es tatsächlich Zeit, ein solches Gesetz vorzulegen, zumalwirunddieGrünennochmalnachgelegthaben.Es gibt viele Debatten. Es gibt viele Unterlagen. Man kann esjetztmalmachen. Ich halte es übrigens für wichtig, es jetzt zu machen, genauindieserZeit,inderdieDemokratievorallemvon einer Parteiextremangegriffen wird. Ineiner Zeit, wo so viele Menschen am Staat handeln, wäre es, liebe Koalition, ausgesprochen wichtig und notwendig, Transparenz herzustellen, so die Demokratie zu stärken und den Fake News entgegenzutreten. Deshalb, lieber Herr Förster, würde ich mich freuen, wenn es irgendwie mal schnell geht, denn so lange dauert diese Legislaturperiode nicht mehr.DannscheitertesunterIhnen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Auch ich möchte noch mal was zu POLIKS und den Abfragen sagen. Ja, das sind nicht viele Fälle, und die Innensenatorin möchte mir jetzt bitte mal zuhören, und die Innensenatorin hatte vermutlich auch recht, wenn sie sagt, na ja, bei den vielen Abfragen, die es bei POLIKS gibt, ist es wirklich ein Bruchteil, wo es nicht dienstliche Abfragen gibt, was verboten ist. Trotzdem gucke ich mir das mal genau an. Über einen Sachverhalt möchte ich nicht einfach so hinwegfuddeln, ich sage aber vorher nochwasPositives. Die Zahlen wurden eben schon genannt, die wir in dem 22er-Bericht finden. In dem23er-Bericht sehen wir, dass dieZahlenwirklichenormgesunkensind.Dassollteman nicht verschweigen. Was mich jetzt aber ehrlich gesagt schockiert hat, als eine, die sich neu mit diesem Thema beschäftigt, ist, dass es Polizeibeamte gibt, die die Telefonnummern von irgendwelchen Frauen, die sie auf Parkplätzen gesehen haben oder mit denen sie im Rahmen eines Einsatzes zu tun hatten, abfragen und diese Frauen im Anschluss belästigen. Das, liebe Frau Senatorin, liebe Iris, geht weit über die Frage von Datenschutz hinaus.DasisteinAngriffaufdieSelbstbestimmung,und dasist,findeich,keinePetitesse.DaistjederFallzuviel. Deshalb bitte ich, hier noch mal genau hinzugucken und besondere Maßnahmen zu machen. Wie gesagt, hier geht es nicht allein um Datenschutz, die, die so was machen, habenauchnochWeitereszutun. [BeifallbeiderLINKEN] DieJI-Richtliniewurdeangesprochen.Ichfinde,dassder Senat hier einiges machen sollte. Es gibt immer zwei Möglichkeiten.Mankannwarten,bisandereentscheiden. Frau Kamp hat es dargelegt. Man kann aber auch Herrin des Verfahrens bleiben und handeln. Es wäre sehr gut, wenn die Justizsenatorin sich dann auch aktiv dafür einsetzen würde, dass Grundrechte eingehalten werden, und nichtwartenwürde,bisandereirgendwasmachen. Die Patientendaten – die Zeit ist gleich vorbei – und bei derVerarbeitungdurchDritte,dagabeslangeDiskussionen. Ich bin gleich zu Ende. Da gab es auch eine tragfähige und gute Regelung. Auch die steht in dem Bericht. Was mir jetzt ehrlich gesagt ein Rätsel ist, warum jetzt davon abgewichen werden soll. Ich finde, dass hier die Gesundheitsverwaltung eine Verantwortung hat, dass sie hier Kompetenzen aufbauen sollte und dass die Meldepflicht und damit auch die Kontrolle beibehalten werden sollen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE) undOdaHassepaß(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der AbgeordneteFörsterausderCDU-FraktiondasWort.