Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Ich habe zusammen mit meiner FraudreiKinder durch die Berliner Kitalandschaft führen können und sie dabeigutkennengelernt. [NiklasSchrader(LINKE):DieKitasoderdieKinder?] Meine Frau war durchgehend berufstätig, so wie ich auch, und wir hatten das große Glück, dass wir keine Sonderbedarfe hatten. Dennoch kennen wir den Stress, der entsteht – man kann auch sagen die Not, die entsteht – , wenn die Verlässlichkeit der Kitaversorgung nicht gegeben ist, wenn der Tagesablauf, die Aufgaben, die man sich gestellt hat, plötzlich vollkommen infrage gestellt werden, weil die Betreuung des eigenen Kindes nicht sichergestellt ist, und das auch noch für längere Zeit. Wenn wir ehrlich sind, bleibt diese Aufgabe meist anderMutterhängenundwenigeranunsMännern. [KatinaSchubert(LINKE):Warumeigentlich? – TobiasSchulze(LINKE):BeiIhnenvielleicht!] – Darüber können wir reden. Jedenfalls war es in der Realitätso. [KatinaSchubert(LINKE):Siesind jaeingutesVorbild!] Wir waren auch nicht alleinerziehend und konnten uns auch gegenseitig unterstützen. Wir wissen, dass viele Mütter und Väter in unserer Stadt eine viel schwerere Lebenssituationhaben. Umdas zweite Thema des heutigen Tages anzusprechen: Warum haben wir eigentlich Landesbetriebe? Warum gibtmanseinKindineinenLandesbetrieb? – Ichglaube, größere Sicherheit und große Verlässlichkeit spielen dabei eine große Rolle. Und warum unterhalten wir als Land Berlin eigentlich eigene Betriebe, eigene Unternehmungen? – Unsgehtesdabeinichtumeinemöglichst große Rendite. Uns geht es darum, dass wir die Daseinsvorsorge für unsere Eltern, für unsere Kinder, für die Berlinerinnen und Berliner in Berlin sichern. Deswegen leistenwirunsLandesbetriebe.AlleaußerVerdisindfest davon überzeugt, dass Verdi gerade einen großen Fehler macht. [BeifallbeiderCDU – ElifEralp(LINKE):NurdieCDUist davonüberzeugt!] Die Eltern leiden, die Kinder leiden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Verdi instrumentalisiert für Verdi-Ziele. Wir haben keine Kitakrise; wir habeneineausgemachteVerdi-KriseinunsererStadt. [BeifallbeiderCDU – KatinaSchubert(LINKE):Wirhabeneine ausgemachteCDU-Krise!] Selbstverständlich dürfen Kitas streiken. Und selbstverständlich soll und muss wahrscheinlich eine Gewerkschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen. Aber tut das Verdi hier? Verdi behauptet, der Berliner Senat würde nicht mit ihnen reden. Das ist glatt gelogen. Der Senathat sichsogar überausgesprächsbereitgezeigt. LetzteWocheFreitaghabenzweiSenatorinnenmitVerdi verhandelt. Erst gestern wurde über eine Notversorgung verhandelt. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ichdachte, esgibtkeineVerhandlungen!] Wir erinnern uns an die Notversorgung in wirklich schweren pandemischen Zeiten. Da haben wir das gemeinsam hinbekommen. Nicht so Verdi: Es gibt keine Notversorgung für die Eltern in systemrelevanten Berufen,keineNotversorgungfürKinder mitSonderbedarfen, keine Notversorgung für Kleinkinder in der Eingewöhnungsphase. Was denken sich eigentlich die Gewerkschaftsvertreter von Verdi? Ist das legitim? Ist das angemessen?Istdasverantwortungsvoll? [KatinaSchubert(LINKE):HabenSiemalmit denBeschäftigtengesprochen? – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Nein, Streik ist nichtimmer legitim. Dasistnicht so!Ich halte das Vorgehen von Verdi im höchsten Maße für illegitim, nicht verantwortungsvoll und nicht berechtigt; [BeifallbeiderCDU – ZurufvonderLINKEN:Doch!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege,gestattenSieeine ––