Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Presse war jüngst zu entnehmen, dass Tempo30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen aufgehobenwerdensoll.IchfragedenSenat:Stimmtdas? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinBonde,bitteschön! SenatorinUteBonde (SenatsverwaltungfürMobilität, Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Natürlich stimmt das nicht. Das ist eine Ente. [BeifallbeiderCDU – ZurufvondenGRÜNEN:Ah!] Wir laufen jetzt natürlich nicht los und überprüfen vor sensiblen Einrichtungen Tempo-30-Anordnungen. Was aber ganz klar zusagenist, und dasmöchteichhier auch malganzdeutlicherklären,ist,dassinmeinemHauseine Anweisung, und zwar eine politische Anweisung, der Vorvorgängerregierungbestand, dassTempo30 pauschal vorsensiblenEinrichtungenangeordnetwerdenkönnte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Bravo!Daswollenwir!] Ich als Juristin habe mir das angeschaut und festgestellt, dassdassonichtzulässigistunddassdasRechtdasnicht hergibt. [KatalinGennburg(LINKE):Hört!Hört! – ZurufvondenGRÜNEN:Achso!] DasRechterforderteineEinzelfallprüfung.Dasheißt,ich kann keine pauschalen Anordnungen geben, sondern muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Tempo30 anzuordnenist. [ZurufvondenGRÜNEN:DannmachenSie dasdocheinfach!] Ich muss das Ermessen, das mir das Gesetz einräumt, pflichtgemäß ausüben, und genau das tut mein Haus. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenKraft. – Bitteschön!