Niklas Schenker

Okay, wunderbar, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren: Eine „möblierte Altbauwohnung in bester Kiezlage“ in Prenzlauer Berg, 55 Quadratmeter für 1800Euro beziehungsweise 33Euro pro Quadratmeter kalt. – Oder: „The Comfy One“: „perfekt geschnittenes Studioapartment zum Innenhof“, 25 Quadratmeter für fast 1200Euro oder umgerechnet 58Euro pro Quadratmeter kalt. – Ich habe mir in Vorbereitung auf die Rede so ein bisschen die Mühe gemacht, hier verschiedene Inserate rauszusuchen. Es könnte jetzt immerso weitergehen.IchhabezehnMinutengebraucht, um mehr als 25 aktuelle Inserate zu finden, in denen wirklich absolut überzogene Mieten angeboten werden. Es sind möblierte Wohnungen auf Zeit, um die es geht. Immer mehr Vermieter in Berlin bieten möblierte WohnungenaufZeitzuvölligüberzogenenMietenan. Ja, die Vertreter der Immobilienlobby hier im Haus, also zumBeispieldieCDU,werdenunsgleichwahrscheinlich wieder erklären, das regelt dann halt der Markt, oder wir müssen einfach andere Wohnungen bauen. Nein, Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und vor allem miteinemSenat,dernichtsdagegenunternimmt. [BeifallbeiderLINKEN] Wer heute schnell sehr viel Geld verdienen will, der vermietet eine Mietwohnung nicht mehr regulär, sondern stellt wahlweise eine Couch, einen Stuhl oder ein Bett, egal wie alt, in eine Wohnung und kann statt 500Euro ganz schnell1500Euronehmen.Leidernutzensiedamit dieWohnungsnotindieser Stadtschamlosaus.Seit2012 istdieAnzahlanmöbliertenWohnungenum185Prozent angestiegen. ImletztenJahr wurdenaufImmobilienplattformenwieImmobilienscout24schonhäufigermöblierte Wohnungen vermietet als überhaupt noch reguläre Mietwohnungen. Besonders betroffen sind Innenstadtviertel wie Kreuzberg, Mitte oder Charlottenburg, die ohnehin schon die höchsten Mieten haben. Fast zwei Drittel aller Wohnungen wurden dort im letzten Jahr möbliert oder zeitlich befristet vermietet. Mit durchschnittlich fast 25Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen diese Angebote, man kann es kaum glauben, schlappe 200Prozent über dem durchschnittlichen Niveau regulär vermieteter Mietwohnungen. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben. Wir brauchen in Berlin bezahlbare Wohnungen statt möbliertenMietwucher. [BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Immerhin:DerBaustadtratinmeinemWahlkreiswillnun die möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten untersagen. Und ich hätte gern eigentlich den Senat gefragt: Warum ist das nicht überall möglich? Warum trägt der Senat einen solch guten Vorstoß nicht auf Händen, oder stützt das, wo er kann? Wir müssen möbliertes Wohnen in allen Milieuschutzgebieten untersagen. Dazu muss der Senat jetzt tätig werden und einen Handlungsleitfaden vorlegen. [BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] Das giltauch für denNeubau. Ich wette, jeder vonIhnen hat schon einer dieser wirklich nutzlosen, vollkommen überteuertenColivingoderServicedApartmentsgesehen, dieinderStadtjetztüberallausdemBodensprießen,also seelenlose Betonburgen mit minikleinen Räumen, in denen man sich kaum drehen kann. Die heißen dann wahlweise „The Base“ oder „House of Co“, verschwendenjedenfallsimmerdenPlatzaufBauflächen,aufdenen viel besser bezahlbare Mietwohnungen hätten entstehen können. Auch hier macht sich ein Bezirk auf den Weg, diese Flächenverschwendungzubeenden.Neuköllnhatjetztangekündigt, den weiteren Neubau von diesen Serviced Appartements zu verhindern und die möblierte Vermietung zu untersagen, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Aber auch hier lautes Schweigen aus dem Senat. Sie wollenlieber schneller bauen, alsdaszubauen, wasBerlintatsächlichbraucht. [BeifallbeiderLINKEN] Ich kann Ihnen nur sagen: Stoppen Sie diesen sinnlosen Flächenfraß durch diese Coliving-Masche! Machen Sie die Vorgaben aus Neukölln zur Grundlage der Bauleitplanung und verankern Sie das in den Wohnungsbaubündnissen mitdenBezirken! MitdiesemSchritt würden Sie der Stadt sicherlich einen größeren Gefallen tun, als diese sinnlose Debatte um das Tempelhofer Feld weiterzuführen, die ohnehin kein Mensch in der Stadt haben will. Nicht zuletzt müssen wir aber leider auch über die landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Als wir noch Teil der Regierung waren, gab es da einen Mietendeckel, es wurden bezahlbare Wohnungen gebaut, es konnten viele Zehntausende Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden. Und jetzt: Auch die landeseigene WBM bietet jetzt möblierte Wohnungen im Neubau an. Auch hier habe ich ein Beispiel für Sie mitgebracht. Beispiel Mühlendamm: 27Quadratmeter für 850Euro oder 1300Eurofür43Quadratmeter. [TobiasSchulze(LINKE):Boa!] Das ist einfach Mietwucher, den hier die landeseigenen Unternehmen mit freundlicher Unterstützung des Senats tatsächlichmitmachen. [AnneHelm(LINKE):Dasistjaunfassbar!] VonderBerlinovo kennenwirdasauch.Warumbautein landeseigeneUnternehmenWohnungen,diezumBeispiel für uns Politiker mit hohen Diäten leistbar sind, aber nicht für die normalen Berliner mit durchschnittlichen Einkommen? Das muss aufhören. Niemand braucht und niemand will diese ganzen möblierten oder befristeten Angebote. [BeifallbeiderLINKEN] Also: Wir werden als Linke gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern da weiter Druck machen, damit sich endlich was ändert. Wir wollen beim Vorgehen gegen Mietwucher direkt unterstützen. Wir werden als Linke einen Onlinerechner präsentieren, mit dem dann jeder auch selber checken kann, ob seine Miete tatsächlich überhöht ist. Wir beraten, unterstützen in unseren Büros bei allen weiteren Schritten im Verfahren und zerren diese, man muss es noch mal sagen, dreisten Vermieter, die hier die Wohnungsnot in der Stadt schamlos nutzen, auch weiter ans Licht. Wir sind momentan eine kleine Partei, aber wir sind bereit zu kämpfen. Berlin ist zu wichtig,umesdiesemSenatzuüberlassen,deramRockzipfelderImmobilienhaiehängt. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun der KollegeDr.NasdasWort. – Bitteschön!