Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin und Deutschland stehen am Scheideweg. Stoppen wir dieunkontrollierte Zuwanderung, oder überlassen wir unsere Stadt, unser Land dem Chaos? Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik sind allgegenwärtig:Parallelgesellschaften,überforderteInfrastruktur,KriminalitätundeinfinanziellüberlastetesSozialsystem.DieZahlensprecheneineklareSprache.2023gabes in Berlin fast 17000 neue Asylbewerber. Täglich verschlingt die Asylkrise circa 3Millionen Euro, pro Jahr inzwischen über 1Milliarde Euro hier in unserer Stadt, und das geschieht in einer Zeit, wo die öffentliche Verschuldung des Landes Berlin rasanter steigt als in jedem anderenBundesland. In den Bezirken Berlins wächst der Frust der Bewohner, in deren unmittelbarer Nachbarschaft Unterkünfte für Migranten aus dem Boden sprießen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne passende Infrastruktur, ohne Rücksicht auf möglicheKonflikte. [BeifallbeiderAfD] Drei Beispiele seien nur kurz angerissen: Lichtenberg, das City Hotel Berlin East soll insgesamt 1200 Geflüchtete aufnehmen. Die Kosten für Umbau und Betrieb belaufen sich auf 143 Millionen Euro. Beispiel Charlottenburg:Soorstraße – wirsprachenheutefrühschondarüber. Hier geht es um ein Bürogebäude für insgesamt 1500 Geflüchtete.AuchhieristvoneinemdreistelligenMillionenbetrag auszugehen. Beispiel Neukölln: Sangerhauser Weg. Auf dem Parkplatz am Britzer Garten sollen 450 Geflüchtete in Containern untergebracht werden, auf einem Parkplatz, der von Besuchern und angrenzenden Kleingärtnern genutzt wird. Das sind alles Entscheidungen des CDU-SPD-Senats über die Köpfe der Bewohner hinweg, die sich sorgen, dass es keine geeignete InfrastrukturimUmfeld füreinsolchesProjektgibt.Dasalles geht zulasten der Steuerzahler, die für die Gesamtkosten inMilliardenhöheaufkommenmüssen. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):Unglaublich!] Die Begründung des Senats haben wir heute früh auch gehört. Die Zeltstadt in Tegel muss abgebaut werden. Ja, inderTat,dassesdasgrößteFlüchtlingslagerEuropasin Berlinist,dasisteineSchande.DieMedienüberschlagen sichhierzuinderBerichterstattung. [BeifallbeiderAfD] DieVermüllungrundumdasTegelerArealnimmtimmer dramatischere Züge an, die Lage ist unhaltbar, nicht nur in Tegel, sondern auch in unseren Schulen zum Beispiel. Über 12000 Schüler sitzen inzwischen in sogenannten Willkommensklassen.Wir wissenalle,dassunsereSchulen, unsere Kitas in Berlin bereits jetzt schon überlastet sind. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, muss zurückgeführtwerden. [BeifallbeiderAfD] Rückführungen dürfen nicht länger die Ausnahme, sondern müssen die Regel sein. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern unserer Stadt. Ein Blick nachDänemarkzeigt,dasseinekonsequentePolitikmöglich und erfolgreich ist zum Wohle aller. Strenge Grenzkontrollen, temporärer Schutz statt permanenter Aufenthaltserlaubnis und schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber zeigen dort Erfolge. Null Zuwanderung ist aktuelldaserklärteZielinDänemark. [RobertEschricht(AfD):Sehrschön!] Und es funktioniert. Berlin dagegen stürzt als regelrechtesEpizentrumimmertieferindieAsylkrise. Der islamistische Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz und die Terrorakte in Solingen und Mannheim sind keine Zufälle, sondern letztlich das ErgebniseinerPolitikohneklareGrenzen. [BeifallbeiderAfD] DeswegenfordernwireineMigrationswende.Abgelehnte Asylbewerber erhalten bei uns Aufenthaltsgenehmigungen, wennsienurlangegenugbleiben,ihrePapiereweggeschmissen haben, ihre Identität verschleiern. Die Ausreisepflicht wird de facto nicht mehr umgesetzt. Ein Wohlfahrtsstaat funktioniert aber nur mit kontrollierter Zuwanderung. [ZurufvonderAfD:Richtig!] Das sagen Ihnen alle relevanten und klugen Ökonomen, wie zum Beispiel ein Professor Hans-Werner Sinn. Und wir müssen klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden.Daspassierthierleidernicht. [BeifallbeiderAfD] Wer wirklich schutzbedürftig ist, der soll und muss Schutzerhalten. [VasiliFranco(GRÜNE):VorIhnenvorallem!] Ja,wirschützennämlichdiejenigenMigranten,dieschon ganz lange hier leben, die ein Teil unserer Gesellschaft gewordensind,diehierSteuernzahlen,diehierlebenund die sich für unsere Kultur interessieren und sich mit uns arrangierthabenundmitunszusammenleben. [ÜlkerRadziwill(SPD):Verlogenheit!] Die sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. DaswillichIhnenmalgesagthaben. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!