Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns heute ist es selbstverständlich, dass Grundschullehrkräfte genauso viel verdienen wie Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Für uns ist es auch selbstverständlich, dass Erzieherinnen und Erzieher in Berlin das Gleiche verdienen wie ihre Kolleginnen und KollegeninBrandenburgundnicht300Euroweniger. [RonaldGläser(AfD):Ambesten,alle verdienengleichviel!] Das ist jedoch nicht vom Himmel gefallen, das wurde vonBeschäftigtendurchStreikserkämpft. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Dass sich Beschäftigte für Verbesserungen ihres Lohnes und ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, ist ihr Grundrechtundgrundsätzlichauchvölliglegitim. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Manchmal lohnt auch ein Blick in die Geschichte: Es ist nicht das erste Mal, dass ein unbefristeter Kitastreik in BerlinimRaumsteht.Anfang1990streiktendieErzieherinnenundErzieherimWestteilBerlinsdreiMonatelang für eine Tarifierung der Vor- und Nachbereitungszeiten. Durch die Wiedervereinigung kam es zwar nicht zu einem Tarifvertrag, aber die Vor- und Nachbereitungszeiten wurden im Kindertagesförderungsgesetz verankert, übrigens bis heute, genauso wie der Personalschlüssel, undzwarfüralleKindertagesstätten. Es gibt also Wege, aber der Senat und die Koalition erkennendasProblemgarnichtan.HerrStettner,Siehaben nicht einen einzigen Satz zur Verantwortung des Senats gesagt. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Herr Freier-Winterwerb! Dass die Streiks jetzt dazu führen, dass wir die Eigenbetriebe schließen müssen, ist, glaube ich, zu kurz gesprungen; das werde ich gleich nocheinmalausführen. Frau Günther-Wünsch! Sie sagten letzte Woche im Bildungsausschuss, dass aus Ihrer Sicht allenfalls in einzelnenEinrichtungenProblemebestünden.HerrStaatssekretär Liecke sagte bei der Anhörung der Kita-Eigenbetriebe, dass der Kinderschutz auf jeden Fall gesichert sei. Ihr Anspruch als Koalition, als Sie hier angetreten sind, war aber ein anderer. Dass die frühkindliche Bildungsqualität Einfluss auch auf den weiteren Bildungsweg hat, auf die Übergänge, dass genug Zeit da ist, das Berliner Bildungsprogramm auch umzusetzen, dass genug Personal für die individuelle Förderung und die Sprachförderung da ist, wo wir uns einig sind, wie wichtigdasist – daswarIhrAnspruch!Siehabendie Verbesserung des Personalschlüssels sogar in Ihren Koalitionsvertrag als Prüfauftrag reingeschrieben, haben gesagt, wennesmöglichist,machenwirdas. Was ich nicht verstehe: Die streikenden Erzieherinnen und Erzieher vor unserem Haus waren ganz oft hier, waren auch vor dem Roten Rathaus, haben deutlich gemacht,dassesaufgrundvonPersonalmangelregelhaftzu verkürzten Öffnungszeiten und Gruppenschließungen kommt,dassKrippenkindervonfürsiefremdenPersonen betreut werden müssen, dass die reale Personalsituation durchKrankheit,Urlaub,Fortbildungüberhauptnichtmit dem Personalschlüssel auf dem Papier übereinstimmt. Tausende Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie nicht mehr können. Sie lieben ihren Beruf, aber unter diesenBedingungen,dengestiegenenAnforderungenund diesem Personalmangel können sie faktisch den Kindern nicht mehr gerecht werden. Sie arbeiten jeden Tag am Limit und darüber hinaus. Das ist der normale Zustand, der normale Wahnsinn, der jeden Tag da ist, der jeden Tag unsere Kinder auch gefährdet. Das ist nicht der Streik,sonderndasistderNormalzustand. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Wohoo! – ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Dass die Belastungssituation der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin im bundesweiten Vergleich besonders hoch ist, hat auch kürzlich eine veröffentlichte Studie belegt. Die Erzieherinnen und Erzieher werden dauerkrank, gehen vermehrt in Teilzeit, die Teilzeitquote bei den Eigenbetrieben – das ist eine Schriftliche Anfrage, die Sie mir zurückgeschickt haben – hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, oder die Erzieherinnen und Erzieher verlassen sogar den Beruf, was den Personalmangel noch weiter verschärft. Am Ende leiden die Kinder darunter. Daher führt an der Verbesserung der ArbeitsbedingungenundderEntlastungkeinWegvorbei. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Wohoo!] Wirbrauchendas,umdieBeschäftigenzuhaltenundum eine Chance zu haben, neue Beschäftigte zu gewinnen. Da frage ich Sie als Senat, was Sie seit dem 19.April diesesJahresgemachthaben, [KatinaSchubert(LINKE):Nichts!] als die Tarifkommission Sie über die Forderung der Beschäftigten nach einer Mindestpersonalbesetzung informiert hat. Von Mai bis Anfang September haben Sie während der ganzen Warnstreiks der Beschäftigen mit dem Argument, wegen der Tarifgemeinschaft der Länder können Sie gar keinen Entlastungstarifvertrag aushandeln, nichts anderes gemacht, als die Erzieherinnen und Erzieher zu beschimpfen, weil sie für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas kämpfen, Herr Evers, und, noch schlimmer, Frau Günther-Wünsch, zu behaupten, dass es – Zitat – 700 streikbedingte KündigungenbeidenEigenbetriebengegebenhabe, weilesindreiderfünfEigenbetriebe zu mehr Abmeldungen als in den Vorjahren gekommen sei, aber konkrete, umfassende, belastbare Zahlen – wirhabenimAusschussnachgefragt – liegenIhnen gar nicht vor, und die Eigenbetriebe haben selbst diese Aussage dementiert, aber behaupten kann man es ja mal. Das ist unseriös, wenn man es nicht beweisen kann, und verschärftauchdieDebatte. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – KatalinGennburg(LINKE):Boah!Unterirdisch!] DenVogelwirklichabgeschossenhatderKollegeFreier-WinterwerbvonderehemaligenArbeiterparteiderSPD – somussmanesjaeigentlichformulieren – [ThorstenWeiß(AfD):DasistjetztdieAfD!] mit seiner Prognose – Zitat – einer schnellen und umfassenden Abwanderung der Familien von den EigenbetriebeninfolgedesStreiks,Millionendefiziten – Siehabenes hier gerade noch einmal wiederholt – , Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Sozialarbeitsangeboten und Angeboten für Alleinerziehende und Ihrer Aussage, Sie haben es gerade noch einmal gesagt, dass das gesamte System der Eigenbetriebe infrage gestellt werden muss. Siewollensiealsoschließen? [AlexanderFreier-Winterwerb(SPD):Dashabeich dochgarnichtgesagt!] WilldieSPDdieEigenbetriebeschließen? [ZurufvonderSPD:Nein! – ZurufevonderCDU] Herr Freier-Winterwerb! Erstens: Derzeit sind die Eigenbetriebezu95,5Prozentausgelastet. [Lisa-BettinaKnack(CDU):90,8!] Zweitens: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, vielleicht von Herrn Saleh, dass wir als Linke mit Ihnen von der SPD unter Rot-Rot damals die Eigenbetriebe gegründet und erkämpft haben, weil sie auch kurzfristig Kinder aufnehmen, die auf einen Kitaplatz angewiesen sind und in anderenEinrichtungenkeinenPlatzbekommen. [BeifallbeiderLINKEN] Wir wollen die Eigenbetriebe sogar stärken und kreditfähigmachen,damitwirsiesanierenkönnen.Offenbarwill dasdieSPDnicht;zumindestdeuteichIhreAussagenso. – Drittens:Ganz ehrlich, Herr Freier-Winterwerb!Sieals Koalition – Schwarz-Rot – habenesdochinderHand. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Machtdochmal!] SiehabenesdochinHand,wiewirjetztweitervorgehen, unddamüssenwirnichtmalüberlegen.Jetzt,fünfMonate später, wo der unbefristete Streik im Raum steht, gibt es erstmals Gesprächsbereitschaft des Senats: Letzte Woche Freitag, Montag und gestern haben erste Treffen stattgefunden, offenbar ohne Ergebnis. Aber offenbar brauchtesdiesenStreik,damitdasAnliegenderErzieherinnenundErzieherernstgenommenwird. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es ist richtig: Die Streiktage treffen als Erstes die Eltern und die Kinder, teils mit erheblichen Auswirkungen. Aber natürlichbrauchtes für denFalleines unbefristeten Streiks eine verlässliche Notdienstvereinbarung für die Familien, [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] dieinunabweisbarerNotsind;daserwartenwirauchvon den Gewerkschaften, dass sie das sicherstellen. Aber umso dringlicher ist es doch, dass eine schnelle Lösung gefunden wird, um den unbefristeten Streik möglichst schnell zu beenden. Die Gewerkschaften haben signalisiert, sie bestehen nicht auf einem Tarifvertrag. – Sie, Frau Günther-Wünsch, haben gesagt, Sie sind gesprächsbereit; das haben Sie im Ausschuss gesagt. Worauf wartenwir?Woraufwirdgewartet? Wir als Linksfraktion fordern den Senat mit unserem dringlichenAntragauf,eine Entlastungsvereinbarungmit einem verbindlichen Personalschlüssel und Entlastungsmechanismuszuschließen,diedanninKostenblätterund Rahmenvereinbarungen einfließt und somit gleichermaßen für alle Kindertagesstätten gilt. Natürlich kann der Personalschlüssel nicht von heute auf morgen flächendeckend gesenkt werden; das ist uns klar. Aber Entlastungsmechanismen für attraktivere Arbeitsbedingungen mit mittelbarer pädagogischer Arbeit, Krankheit, Urlaub, Fortbildung,dasistmöglich. GenaudiesesArgument,HerrEvers,habenSieangeführt, alsdieBesoldungserhöhungfürdieBeamteninHöhevon 1Milliarde Euro in diesem Frühjahr beschlossen wurde, bei der wir das Bundesniveau bis 2027 noch mal extra erreichen wollen. Aber auch unsere Kitas brauchen gute Arbeitsbedingungen,damitwirunserPersonalinZukunft halten und neues dazugewinnen können. Das ist Zukunftsfähigkeit. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJulianSchwarze(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!SiemüsstenbittezumEndekommen!