Dr. Kristin Brinker
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Omar! Drei Punkte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Sie sprachen von Potsdam und der Deportationslüge. Ich kann Ihnen nur raten, vorsichtig mit der Verbreitung dieser Lügezusein, [BeifallbeiderAfD] denneslaufenbereitsauchgegenrenommierteNachrichtensender strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die gerichtlichbestätigtsind. [ÜlkerRadziwill(SPD):DieLügen verbreitetdieAfD!] Wenn Sie das hier weiter so öffentlich äußern, werden SieauchvorGerichtlanden. – Dasistdaseine. [BeifallbeiderAfD – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] Das Zweite ist: Wenn Sie hier von Faschisten im Hohen Haus reden, dann ist das mit Verlaub eine unfassbare LeugnungderüblenTatenderFaschisteninderNazizeit. Und ich verbitte mir, dass Sie das mit uns und meiner Fraktionvergleichen. [BeifallbeiderAfD] Ganz im Gegenteil: Die Grünen sollten sich mal an die eigene Nase fassen, woher ihre Gründungsväter stammten. [BeifallbeiderAfD] Drittens: Sie haben vomEinwanderungsland gesprochen. Ja, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung. Aber Ihre Wirtschaftspolitik auf Bundesebene tut ja alles dafür, dass genau diese notwendigen Fachkräfte einen riesigen Bogen um Deutschland machen, weil wir hier vielzu hohe Steuern und Abgaben haben,weilwirhiereineüberbordendeBürokratiehaben, weilwirkeineDigitalisierunghaben [BeifallbeiderAfD] und uns fast schon zum Schlusslicht degradieren in der wirtschaftlichenEntwicklung. DasistIhre Politik aufder Bundesebene.Siesorgennämlichdafür. [ZurufevondenGRÜNEN] Und zum Schluss: Wir bieten Lösungen an. Sie sollten sich unsere Anträge und die Gesetzestexte durchlesen. WennIhnendasgelungenist,dannsindSieaufjedenFall schlauer.IchwünscheundgratuliereIhnenganzherzlich, dass Sie jetzt auch in Brandenburg aus dem Landtag rausgeflogensind, [BeifallbeiderAfD] weil die Leute, die Menschen, die Wähler nämlich verstehen, wasDemokratie bedeutet. Sie wählenSieab, und dasistauchgutso. [BeifallbeiderAfD – ÜlkerRadziwill(SPD):Daswarein peinlicherBeitrag! – VasiliFranco(GRÜNE):Widerlich! – AntjeKapek(GRÜNE):Pfui!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann möchte der Kollege Omar die Gelegenheit nutzen, daraufzuantworten,undbekommtdasWort.
