Sebastian Scheel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen!MeineHerren!DerDebattenbeitraghatnatürlich wieder mal gezeigt – das finde ich ganz spannend – : Sie sind ja bei Fiktion, und der fiktive Leitartikel, den Sie sichwahrscheinlichwünschen,ist:DieAfDwillinBerlin einAtomkraftwerkbauen.Wieverstrahltistdasdenn? [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Whoo!] Sie haben sich ganze acht Minuten Zeit genommen – sei es drum – für einen Antrag, der an den Bundesrat geht, dereigentlichbeiunsgarnichtbeschlossenwerdenmüsste, sondern Angelegenheit des Bundes ist. Aber die Antworten,dieeigentlichwichtigsind – unddaraufistschon eingegangen worden – , haben Sie wieder vermissen lassen: Wiegesagt,dieEndlagerfrage:Wohinsollesdenn? – Die Frage des Standorts, aber vielleicht wirklich in Berlin. Alle Berichte, die Sie da lesen können, auch von den Amerikanern, die das Zeug entwickelt haben, die habenesabgeblasen. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie wollen gern über spaltbares Material reden. Sie sind auchdieSpalterindieserGesellschaft. [Frank-ChristianHansel(AfD):DiesindSie!] Das ist das Thema, das Sie gerne anlegen, aber Sie werden uns nicht dazu bringen, das Atomgesetz wieder auf die spaltbaren Materialien zu bringen. Wir finden den Ausstieg richtig. Es gab einen langen demokratischen Diskurs in diesem Land zu dieser Frage mit den unterschiedlichsten Auffassungen, und er ist demokratisch mit Mehrheit entschieden worden. Aber wie wir gerade in Thüringensehenkönnen, sind Sienichtbereit, mitMehrheitsmeinungenumzugehen. [LachenbeiderAfD] – Na,istdochwohlderFall! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD unddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] DieFarce,dieSieheuteimThüringerLandtagabgezogen haben, ist eine Schande für die Demokratie und eine SchandefürIhrePartei. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] Ich persönlich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie diesen AntragindiesesParlamentgetragenhaben.DasseiIhnen gegönnt. Was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie in den Orten meiner Kindheit und meiner Kinder mit einem Fall-out aus Hass und Häme eine Kontamination der Gesellschaftproduzieren, [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] anderwirnochlangeJahrearbeitenmüssen. [BeifallbeiderLINKEN] HabenSiedenn malIhremHöcke zugehört, wenner von ParteikartellenundAltparteienspricht? [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie sind doch gar nicht bereit für den demokratischen Diskurs. [BeifallbeiderLINKEN] Siehabennureinesvor,dieLeutemitHassundHämezu überziehen und die anderen Parteien aus dem demokratischenDiskursauszuschließen.DasistnämlichIhreigentlichesThema.Daswerdenwirnichtmitmachen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Esist IhrAtommüll,derhierrumliegt!] Sie haben erreicht, dass das lichtscheue Gesindel aus der Naziszene um Björn Höcke überhaupt wieder in diesen Parlamenten rumsitzt, und das ist wirklich traurig für diesesLand.SchämenSiesich! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Siefliegenaus demParlament,wennSiesoweitermachen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1445 empfiehlt der Ausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1883mehrheitlich – gegendieAfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, denbitteichumdasHandzeichen. – Dasseheichbeider AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage noch, ob sich jemand enthalten hat. – Dasseheichnicht.DamitistderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt25stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.26: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1907 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. DieTagessordnungspunkte27bis33stehenaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.34: VerzichtaufdasRechtdesAbgeordnetenhauses, einLandesgesetzzumKonsumcannabisgesetzzu erlassen AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1894 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Die Linke hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen dieÜberweisungdesAntragsandenHauptausschuss. Die Fraktion Die Linke hat um die Erteilung des Worts zurGeschäftsordnunggebeten. – Bittesehr,HerrKollege Schrader,SiehabendasWort!