Alexander Freier-Winterwerb

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mit dem Kollegen Stettner beginnen. Für die sozialdemokratische Fraktion ist das Streikrecht unantastbar, und wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten, nur um das noch einmalsehrklarzumachen! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Woohoo! – ZurufvonNiklasSchrader(LINKE)] LiebeMarianneBurkert-Eulitz!IchhabedasGefühl,dass wir in der nächsten Zeit noch das eine oder andere Wort darüber verlieren sollten, mit welchen konkreten Maßnahmen eine tatsächliche Entlastung hinzubekommen ist. Ichglaube,dasisteinegemeinsameAufgabe. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich habe das Gefühl, dass Wut und Enttäuschung keine guten Ratgeber in einer solche Debatte sind, denn ich glaube, das hilft niemandem weiter. Es bringt keine Lösungen, wenn wir immer mit dem Finger auf andere zeigenundüberDingesprechen,dieunterlassenwurden, [FranziskaBrychcy(LINKE):Wer regiertdenneigentlich?] oderzuvielgefordertwurdenundsoweiterundsofort. Ichmussganzehrlichgestehen – ichhabedasGanzehier jaauchsoeinklitzekleinesbisschenmitbekommen – ,das fängtschonbeiderSprachean. Wirsprechenganzunterschiedliche Sprachen, wenn wir über dieselben Sachverhaltesprechen. [NiklasSchrader(LINKE):SieundHerrStettner?] Verdi hat eine andere Sprache, die CDU hat eine andere Sprache, die Sozialdemokratie hat eine andere Sprache. Der Senat spricht noch mal anders, und das muss man übereinbringen. [KatalinGennburg(LINKE):Istnur einMissverständnis,istklar!] DasistdiegroßeAufgabe,vorderwirgeradestehen,und das ist eine Geschichte, bei der wir den Eltern, den Kindern und den Beschäftigten verpflichtet sind, die das notwendigmachen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, in was für Krisen die aktuelle Situation auch die Eltern stürzt. Es ist die eine Geschichte, was das mit den Kindern macht, wenn sie nicht die Betreuung bekommen, die sie haben möchten, aber auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, dass die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Hierfür brauchen wir ganz dringend eine Regelung. Das heißt, wirkönnenüberhauptnichtdenStreikaufunszukommen lassen, sondern wir müssen jetzt gucken, wie wir die Situation für die Eltern mit flexiblen Maßnahmen möglichstgutbewältigenkönnen. Wir müssen uns außerdem Gedanken darüber machen, wie die Zukunft der Kita-Eigenbetriebe eigentlich aussieht, denn in den Kita-Eigenbetrieben ist die Situation die, dass wir nachvollziehbar immer mehr Abmeldungen aufgrundderunverlässlichenBetreuungbekommen, [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] und das wiederum hat zur Folge, dass die Kita-Eigenbetriebe in die Schieflage geraten. Das wiederum hatzurFolge,dassdieBezirkedafüraufkommenmüssen. [KatalinGennburg(LINKE):DieSPD mussdafüraufkommen!] Ich glaube, es kann nicht unser Anliegen sein, dass die Bezirke aufgrund von Streiks Defizite in Millionenhöhe ausgleichen müssen und dafür Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienangebote und weitere Dinge streichen. Das darf nicht passieren, und darum müssen wir uns kümmern! [BeifallbeiderSPD – KatalinGennburg(LINKE):Wasistdenn dasfüreineArgumentation? – KatinaSchubert(LINKE):Dannkümmerteuchdoch einfach!Werregierthierdenneigentlich?] – Wissen Sie, verehrte Frau Kollegin, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch mal Tacheles darüber reden, was das bedeutet. Wenn ich sage, dass wir das abfedern oder uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir das hinbekommen, hier die Kuh vom Eis zu holen, nachdem der Streik heute Morgen ausgesprochen wurde, dann finde ich, ist das schon relativ zeitnah. Das muss man einfachmalsosagen! [BeifallbeiderSPD – ZurufevonElkeBreitenbach(LINKE)und KatinaSchubert(LINKE)] Wenn wir über das Thema Entlastungen sprechen und jetzt in diese Richtung gehen, in die die Beschäftigten auch gehen wollen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir Entlastungen hinbekommen. Dennes gibt selbstverständlichKindertageseinrichtungen, indenendieSituation wirklichschwierigist, und dasinsbesondere da, wo die soziale Lage sehr schwierig ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf braucht man auch Antworten. Dasheißtübrigensnicht, dassalle Kitasganz furchtbar sind und dass da nichts läuft. So ist es nämlich auch nicht! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das heißt, wir müssen uns sehr genau Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die Arbeitssituation für die Beschäftigten im Allgemeinen besser zu machen. Das funktioniert unserer Einschätzung nach genau so, dass wir uns Gedanken darüber machen, wiewirmehrLeuteindieKitasreinbekommen. Dasfängtbeispielsweise damitan, dass wir dasschneller hinbekommen müssen, dass Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier arbeiten wollen und eine Ausbildung haben, die Ausbildung auch anerkannt bekommen und dann entsprechend in der Kita arbeitenkönnen,weilwirdieLeutebrauchen. [BeifallbeiderSPD] Wenn wir über Zugangsbeschränkungen sprechen, dann, finde ich, müssen wir auch mal darüber sprechen, wie es in diesem Land sein kann, dass Menschen, die eine Ausbildunggemachthaben, wasdasSprachniveaubetrifft, in der C1 landen müssen, um in der Kita anzufangen, wohingegenMenschen,diestudierthabenundamMenschen arbeiten, weil sie Ärztinnen und Ärzte sind, nur eine B2 brauchen. Ich finde, wir müssen dazu kommen, dass wir beides gleich kategorisieren, weil das, glaube ich, an dieserStellehilfreichist. Verdi hat auch immer wieder das Thema Dokumentation angesprochen.Verdigehtdavonaus,dasssiebenStunden in der Woche für die Dokumentation draufgehen. Ich habe gestern mit einer sehr besorgten Mama gesprochen, diegesagthat,siehabesichtotaldarübergefreut,dasssie ein Sprachlerntagebuch bekommen habe. Sie hat zwei OrdnerbekommenmitBildchenundmitSprüchenundso weiter und so fort, die ganz zauberhaft sind. Aber in der Situation, in der wir gerade sind, hätte sie lieber eine bessere Betreuung und dafür weniger Sprachlerntagebuch. [BeifallvonMirjamGolm(SPD) undDennisHaustein(CDU)] DasisteineSituation,überdiewirsprechen müssen,und darüber, wie wir da auch eine Entlastung hinbekommen können.WirmüssenunsauchdarüberGedankenmachen, wie es gelingen kann, in diesen besonderen sozialen Lagen auch besonders agieren zu dürfen. Das heißt, wir müssen es möglich machen, dass es Modellprojekte gibt, die dazu beitragen, eine Kita aufzubauen und zu stabilisierenunddieArbeitdortgutmöglichzumachen.Dasist auch eine Geschichte, die wichtig ist und nicht Modell Gießkanne, und die vor allem zu wirklicher Entlastung beitragenkann. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch noch einmal über das Ausbildungssystem sprechen müssen. Ich finde, dass eine vollschulische Ausbildung in der Kita etwas ist, was man machen kann, aber wenn wir einen Fachkräftemangelhaben, finde ich, dass wir zudemSystemkommensollten,daswirinunseremLandimmerwie eine Monstranz vor uns her tragen, nämlich das duale System. Die Leute sollen eine duale Ausbildung in der SchuleundinderKitamachen.Ichglaube,dassdasauch das eine oder andere mit dem Ausbildungsentgelt lösen würde, dass Leute das wieder attraktiver finden, eine AusbildungzumErzieheroderzurErzieherinzumachen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich bin fest davon überzeugt, dass es Menschen gibt, die sich ganz wunderbar um Kinder kümmern können, die ein Verständnis dafür haben, was Kinder brauchen und sie in eine gute Richtung leiten können, auch wenn sie kein Abitur haben. Ich finde, dass ZugangsvoraussetzungenfürdenKitabereichseinsollten,einenAbschluss,das Herz am rechten Fleck und die Motivation, mit Kindern zu arbeiten, zu haben. Das ist doch das Wesentliche, woraufesankommt,dochdaskostetnichtvielGeld. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wenn ich vielleicht noch einmal einen Wunsch äußern dürfte,dannwäredas: [ElkeBreitenbach(LINKE):Anwendennjetzt?] Weil wir immer wieder über die Verwaltungsreform sprechen, finde ich die Frage, wie man an einen Kitagutscheinkommt,eine,dieichauchnocheinmalbesprochen haben will. Alleine in Treptow-Köpenick arbeiten ungefähr 30Leute daran, Kitagutscheine einzustellen, obwohl wir einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Wenn man also automatisch – ich sage immer die Standardgröße – den Kitagutschein an alle Eltern zustellen würde, hätte man eine Verwaltungsentlastung von bis zu 30PersonenindenBezirksämternundauchdie,dieüberfordert sind und es nicht gut hinbekommen, mit der Verwaltung zu arbeiten, die Sachen zu verstehen und einzureichen, würden mitmachen können. Ich glaube, dass das einganzwesentlicherTeilauchfürdieTeilhabeist. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonRomanSimon(CDU)] Übrigenswärendasbiszu360Stellen,diewirfürandere DingeinderVerwaltungverwendenkönnten,nurumdas einmalgesagtzuhaben. Das war nur ein ganz kurzer Aufschlag für das, was jetzt vor uns liegt, uns nämlich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wohin die Reise gehen soll, wie wir die Kuh vom Eis bekommen und wie wir das Beste für unsere Kinder, für die Beschäftigten und für die Eltern hinbekommen. – VielenDankfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dieKolleginBrychcydasWort.