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Jian Omar

GRÜNE 26.09.2024 Sitzungen 19/53

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ein Berliner, der vor Jahren aus Syrien geflüchtet und heute stolz darauf ist, seinen Wahlkreis in Berlin-Tiergarten hier in diesem Parlament vertreten zu dürfen, macht mich der Überbietungswettbewerb einer menschenfeindlichen Migrationspolitikwirklichfassungslos. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie stellt nicht nur Millionen von Menschen in diesem Land unter Generalverdacht, nein, sie schadet auch unseremEinwanderungsland Deutschland massiv. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen undBrandenburgsolltenunsallewachrütteln. [MarcVallendar(AfD):Siemüssen wachgerütteltwerden!] – Ja, das stimmt, aber in der Form, dass Demokratinnen und Demokraten endlich damit aufhören, Debatten jenseitsderFaktenzuführen.Diesewerdenmitimmerrauer werdendem Ton geführt und führen nur zur Stärkung der FaschistenindiesemLand. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir sehen, wohin das alles führt. Das tut unserem Land nicht gut. Das tut auch unserer Gesellschaft insgesamt nicht gut. Die politischen Debatten, so wie sie aktuell geführt werden, sind auch kein gutes Vorbild, erst recht nicht für die jüngere Generation. Hass und Zorn können dochkeingutesVorbildsein. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Warum genau das bekämpfen, worauf wir angewiesen sind – angewiesen, um den kommenden Generationen in diesem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen? Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, einschließlich renommierter Forschungszentren wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zeigen in ihren Berichten, dass eine Begrenzung der Migration auch wirtschaftliche Negativfolgen für die Gesellschaft in unserem Land haben wird. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, erklärte kürzlich nach diesen Ergebnissen der Wahlen, dass ohne Zuwanderung viele kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe in unserem Land in den kommenden 15Jahren möglicherweise pleitegehen werden. Einige Beispiele aus dem Medizinbereichverdeutlichenes:InDeutschlandarbeiten inzwischen etwa 5000 syrische Ärztinnen und Ärzte, die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet oder zugewandert sind. Aber auch in anderen Berufen, wie in der AltenundKrankenpflege,arbeitenTausendevonMenschenmit Migrationshintergrund. Die Erfinder der ersten Impfung gegen Corona von BioNTech sind Kinder zugewanderter türkischerGastarbeiterinnenundGastarbeiter. [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haustein aus der CDU-Fraktion zulassenmöchten.

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