Marianne Burkert-Eulitz

– und nicht mal eine eigens geschaffene Bürgerbeteiligungakzeptieren,wennihnendasErgebnisnichtpasst? [ZurufevonderCDU] Bei den Kitastreiks erleben wir eine Hängepartie durch denCDU-geführtenSenat.JetztdrohtElternundKindern ein unbefristeter Streik. Tausende Eltern erleben erneut ein Wegbrechen der Betreuungsstrukturen und der vertrauten Bezugspersonen für ihre Kinder. Was Eltern vor allem brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit, selbstwennaufgrundderPersonalsituationdieÖffnungszeiten verkürzt werden müssen. Da können sich Eltern undEinrichtungenabstimmen. Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer Entlastung sind berechtigt. Der Finanzsenator sprach von sinnlosen Streiks. Die Bildungssenatorinfindetihnüberzogen. [ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Gespräche wurden lange Zeit verweigert. Selbst wenn Tarifverhandlungen nicht das taugliche Mittel sind, gibt esetlicheEinrichtungenindergesamtenKitalandschaft, [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] in denen die Krankenstände und die Zahl der Dauerkrankensohochsind,dassauchnochdasrestlichePersonalin einer Dauerbelastungsschleife wegbricht. Dassind Tatsachen. Frau Günther-Wünsch! Herr Wegner! Sie hätten schon vor Monaten den Gesprächsfaden aufnehmen und die nächstenRahmenvertragsverhandlungenvorbereitenkönnen, Überlegungen, wie im Zuge abnehmender Kinderzahlen der Personal-Kind-Schlüssel für übergesetzliche RegelungenimKitaFöGmöglichwird,und sichdieSituationstufenweiseverbessernlässt. Tatsächlich hinken wir bei der Fachkraft-Kind-Relation bei den unter Dreijährigen im bundesweiten Vergleich hinterher. Wir haben immer mehr Kinder, die erhöhte Aufmerksamkeit brauchen. Bei der Inklusion sind wir nicht gut aufgestellt. Die Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind für alle zentral, auch für die Erzieherinnen und Erzieher im Ganztag. Es muss Lösungsvorschläge für alle geben, egal ob öffentlichoderfrei. [BeifallbeidenGRÜNEN] Werte Frau Günther-Wünsch! Bitte vergessen Sie nachher bei Ihrer Aufzählung, was in den letzten Jahren alles Gutes in das Kitasystem geflossen ist – ob aus eigener Anstrengung des Landes Berlin unter unterschiedlicher Regierungsbeteiligung von Fraktionen dieses Hauses, unterstützt durch die jeweilige Opposition, oder imBund – nicht,dassdiesnichtalleineinWerkderCDUwaroder ist. Eines ist ganz klar: Weder das zusätzliche Fachpersonal backt man sich über Nacht allein, noch fällt viel mehr zusätzlichesGeldvomHimmel. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] AberderTeufelskreisinüberlastetenEinrichtungenmuss durchbrochen werden. Die Erzieherinnen sind wichtige Fachkräfte,dieBerlindringendbraucht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetztderKollegeFreier-WinterwerbdasWort.