Sevim Aydin

Gleich! – Doch dürfen wir nicht vergessen: Ohne eine bundesgesetzliche Regelung drehen wir an kleinen Schrauben. Es braucht eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, und zwar zügig. Es darf nicht sein, dass Mieterunternehmen die geltenden Mietgesetze durch möbliertes Wohnen systematisch umgehen. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Wir dürfen nicht zulassen, dass möblierte Wohnungen als Schlupfloch genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter zu benachteiligen. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDr.SusannaKahlefeld(GRÜNE), KatrinSchmidberger(GRÜNE) undJuneTomiak(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteLaatsch. [DirkStettner(CDU):Auweia!]