Lars Bocian

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage noch mal nach:Wiesiehtdennder Senatdiegestiegene Häufigkeit der Angriffe auf Politiker, besonders auf unsere SenatorinnenundSenatorenundihreEinrichtungenwieBürgerbürosundWohnungen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! AuchichdarfanderStellenochmalsehrdeutlichsagen, dass ich sehr gerührt war von den Worten, die die PräsidentinvorhinauchandieBerlinerinnenundBerliner und uns hier als Abgeordnetenhaus gerichtet hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker, dass Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, der Sicherheitsorgane, dass Bürgerbüros der Abgeordneten angegriffen werden, dass selbst in Krankenhäusern, in KitasMenschenangegriffenwerden,auchdiePolizeiund die Sicherheitsorgane. Wir werden alles dafür tun, dass das unterbunden wird, nicht nur, dass wir Herrn Chialo das geben, was er braucht, nämlich den Schutz, sondern, dasswirunsgenerellauchöffentlichdazubekennen,dass diejenigen, die hier anderen Menschen ein Leid zufügen, dasshierderRechtsstaatklarhandlungsfähigist. Ich bin mir mit der Justizsenatorin einig, dass wir Recht und Gesetz durchsetzen und dass wir all das, was ich als Innensenatorin mit den Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsorgane, des Verfassungsschutzes, des LKA durchführen kann, auch tun werden. Aber auch hier erfolgtnochmalderklareAufruf,auchanuns,dasswiruns unsere Wortwahl – es sind viele Menschen, die uns hier im Parlament zuschauen – sehr genau überlegen, denn nicht immer ist das, was hier auch gegeneinander gesagt wird, der richtige Ton, weil es draußen in einer anderen Situation erfolgt. Gerade junge Menschen schauen auf Abgeordnete, schauen auf Politikerinnen und Politiker. Es ist nicht legitim, Menschen anzugreifen, die für die Demokratie einstehen, die in BVVen ihr Recht auf Mitbestimmung in Bezirksämtern, ihr Recht auf Umsetzung der Mitbestimmung durchsetzen. Ich verurteile es zutiefst, und ich bin der Präsidentin sehr dankbar, dass sie hier diese klaren Worte gefasst hat. Sie können sich sicher sein, dass ich mit meiner Person und den Kolleginnen und Kollegen, die ich hier vertrete, und mit dem gesamten Senat dafür einstehe, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in Berlin und in Deutschland durchsetzen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! – DieRundenachderStärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichnen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasstundbleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ichgehedavonaus,dassalledieGelegenheithatten,sich einzudrückenundbeendedieAnmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten acht Kolleginnen und Kollegen verlesen. Als Erste kommt die Kollegin Senge, dann Herr Vallendar, Herr Trefzer, Herr Simon, Herr Ubbelohde,HerrEschrichtunddieKolleginDr.Schmidt. – DannstartenwirmitderKolleginSenge. – Bitteschön!