Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem äußerst wichtigen Thema von meiner Seite aus drei Bemerkungen und einen Wunsch: Die erste Bemerkung ist: Ichbineinbisschen vomStuhlgefallen, alsichimLaufe der Woche mitbekommen habe, dass die CDU-Fraktion diesen Staatsvertrag, den wir am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz ohne Debatte ganz schnellabgestimmthaben, weileigentlichalledafürsind, heutezurPrioritätangemeldethat. [SebastianWalter(GRÜNE):Diehaben nichtsaufderTO!] Die U-Bahn fährt nicht, Kinder kommen hungrig aus der Schule – ich könnte diese Aufzählung von Problemen in dieser Stadt fortsetzen, und wir redenheuteinder Priorität einer Regierungsfraktion über einen IT-Staatsvertrag, bei dem fast Sie alle eingeschlafen sind, als Ihre Redner geredethaben.Unglaublich! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Zweite Bemerkung: Ich habe mich sehr gefreut, als ich mitbekommen habe, dass von den 25Änderungen im Staatsvertrag14geschlechtergerechteSprachebeinhalten. Geschle chtergerechte Sprache, Sie erinnern sich, „Geschlecht“ im Englischen „Gender“, die CDU setzt sich alsofürgendergerechteSpracheein.Dasfindeichprima, wirstimmendazu. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – NiklasSchrader(LINKE):Danke,CDU!] Die dritte Bemerkung: Inhaltlich ist hier genug gesagt worden. Ich finde, das beschreibt auch ein bisschen den ZustandderDigitalisierungindiesemLand,dass14Jahre nach dem ersten Vertragsabschluss 2010 jetzt festgestellt wird, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist, in der Tat, und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert, sondern weil es auch immer wieder neu beginnenmussundneueTechnologieneingeführtwerden müssen. Insofern herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!Auchdeshalbstimmenwirinhaltlichzu.Kleine Schritte,aberindierichtigeRichtung! DerWunsch,denichhiernochäußernmöchte:Ja,dasist allessehreilig,aberbitteersparenSieunseineDebattein derzweitenLesung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionfolgtderAbgeordneteVallendar.