Katharina Senge

Ja.IchhabenochdenApplausabgewartet. [HaraldLaatsch(AfD):Bildungsarmutistgrün!] Wir hatten heute schon einmal diese Diskussion, und ich glaube, es bewegt uns wirklich alle, was mit der Demokratie passiert. Es wäre eine Gelegenheit gewesen, diese gemeinsame Basis zumBeispiel auch für die politische Bildungeinmalzudiskutieren.Aberauchdaistesvorhin passiert, dass wir als CDU wieder in die Traditionslinie irgendwelcherDiktaturengestelltwurden. [KarstenWoldeit(AfD):Passiertunsauchständig! – Zurufvonlinks:Isthaltso!] Das hilft nichts im Kampf um unsere Demokratie, das hilftnichtsimKampfgegendenRechtsextremismus.Das mussichanderStellenochmalsagen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Denn die Entwicklung der Zahlen ist besorgniserregend. DieZahlenrechtsextremistischerGewalttatennehmenzu, die Zahlen politisch motivierter Kriminalität insgesamt nehmenzu. Ichhabe die ZahlenausdemletztenJahr:im Bereich Rechtsextremismus plus 5Prozent, Linksextremismusplus18Prozent. [ZurufevonderAfD:Aha!] Was ich besonders besorgniserregend finde, ist die extreme Zunahme von antisemitischen Übergriffen, und zwarausverschiedenenBereichen. [BeifallbeiderCDUundderAfD] Gar nichts höre ich in Ihrer Rede heute zum Angriff auf unseren Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. WirhabenendlicheinmaleinenSenatorfürGesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt; und was muss er erleben? – Seine Familien wird angegriffen in ihrem eigenen Zuhause, vor dem Haus der Wohnung. Inakzeptabel! [BeifallbeiderCDUundderAfD] Die Koalition hat sich vor diesem Hintergrund dem Schutz der Demokratie mit umfangreichen Maßnahmen verschrieben. Einiges, was Sie fordern, wird ganz selbstverständlich schon gemacht. Wir arbeiten zum Beispiel an einem Demokratiefördergesetz, das die Demokratie dort stärken soll, wo Gemeinsinn gelebt wird, imbürgerschaftlichen Engagement, in der Jugendarbeit von Vereinen, vor Ort, wie beispielsweise im Sport und der Feuerwehr. Dabei ist entscheidend, dass Begegnungen unterschiedlicher Menschen gefördert werden, dass der Respekt vor anderen Meinungen und demokratische Grundkompetenzen gestärkt werden. Das wünsche ich mir wirklichsehr. Ich bin mir auch sicher, dass Sie wissen, dass beispielsweise das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um 6,5Millionen Euro erhöht worden ist. Ich sage Ihnen aber auch: Mit Geld allein wird man hier nicht jedes Problem lösen können, sondern wir müssen uns schon angucken, welche Effekte die Projekte haben. Ich weiß nicht mehr, wer es heute früh gesagt hat, aber glauben Sie wirklich, dass die Neonazis mit den Baseballschlägern, die da so beispiel- und klischeehaft genannt wurden, in den Workshop „Siebdruckund(kritische)Männlichkeit“gehen? [BeifallbeiderCDUundderAfD – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) – HeiterkeitbeiderAfD – ZurufevonElifEralp(LINKE) undKatalinGennburg(LINKE)] Denn das ist doch die Frage! Wir müssen doch Projekte unterstützen, die wirklich diese Ziele erreichen und die Demokratie stärken, und nicht wo Menschen miteinander sitzen,diesowiesoschoneinerMeinungsind. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – ElifEralp(LINKE):Ichfragemichja, wodieEnquete-Kommissionbleibt!] Meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere DebatteüberdiesenAntrag. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – ElifEralp(LINKE):Wobleibtdenndie Enquete-KommissiongegenAntisemitismus? SetzenSiediezumEndederWahlperiodeein? – WeitereZurufe] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann beruhigen wir uns wieder! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Mirzaie von der FraktionBündnis90/DieGrünen.