Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Journalisten beklagen einen erschwerten Zugang zu Informationen aus Berliner Flüchtlingsheimen.ImSpiegelistinBezugaufdasAnkunftszentrumin Tegel sogar voneinemKlima der Angst unter den Angestellten die Rede, die mit Entlassung rechnen, falls sie über Missstände sprechen. Wie bewertet der Senat diese Vorgänge und dieVerantwortlichkeitdesLandesamtsfür Flüchtlingsangelegenheiten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön, Sie haben das Wort! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Ich möchte hier klar und deutlich sagen: Unterkünfte sind keine öffentlichen Einrichtungen mit Öffnungs- und Schließzeiten für jedermann. Es sind Rückzugsorte und vorübergehendes Zuhause für geflüchtete Menschen. Insbesondere in Tegel, einem ehemaligen Flughafen, ist es nicht möglich, jederzeitdortein-undauszugehen,wiemanmöchte. Die Pressestelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten hat seit Öffnung dieser Notunterbringung in Tegel 200Rundgänge ermöglicht. Ich möchte Sie bitten, hier nichtvonIntransparenz zusprechen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch die Unterbringung in Tegel, das Betreiberkonsortium, sind hier im Gespräch mit sozialen Trägern, mit Trägern, die uns dort sehr breitunterstützen, aberauch mitAnfragenvonJournalistinnen und Journalisten, mit Anfragen von Abgeordneten. Ich selber habe zwei Rundgänge mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern gemacht. Ich habe auch einen Rundgang mit den Abgeordneten der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke gemacht. Hier kann also von keiner Intransparenz die Rede sein. Ich berichte regelmäßig im Ausschuss dazu, was unsere Verbesserungen angeht. Aktuell ist es so, dass wir die Kapazitätserweiterung dafür nutzen, dass wir auch etwas Entlastung in den Hallen schaffen wollen, das heißt, wir möchten etwas entzerren. Dort leben in einer Wabe auf 12Quadratmetern 14Menschen ohne jegliche Privatsphäre. Das wollen wir jetzt etwas entzerren und die Anzahl der Personen pro Wabe deutlich reduzieren. Wir schaffendortAufenthaltsorte,sprichBänke,imAußenbereich, aber auch im Innenbereich, damit man sich auch mal draußen hinsetzen kann, wenn schönes Wetter ist, sichunterhaltenkann. Wir arbeiten, seit der Berliner Senat mit der neuen Landesregierung die Verantwortung für die Unterbringung trägt,daran,dieSituationdortzuverbessern.Unsistklar, ich sage immer wieder: Es ist keine schöne Unterbringung, aber es geht eben aktuell nicht. Unser Plan ist es, Tegel massiv zu reduzieren. Alle wissen auch um die Planungen; Senatorin Czyborra hat eben auch über ein weiteres Projekt gesprochen. Wir wissen, dass Tegel teuer ist und dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist. Deshalb ist unser Plan, Tegel bis Ende nächsten Jahresabzubauen, und dafür brauchen wir alsBerliner Senat natürlich, weil das auch eine gesamtstädtische Verantwortung ist, alle demokratischen Kräfte in den Bezirken, die uns dabei unterstützen, dass wir gut, menschenwürdig,dezentralunterbringenkönnen. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DerAbgeordnetestelltdieersteNachfrage. – Bitteschön!