Stephan Schmidt

rechtssichersind? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank für diese Nachfrage! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Interesse des Senats ist es,einerechtssichereRegelungvorzulegen. [ElifEralp(LINKE):Wann?HerrSaleh hatgesagt,esmussschnellgehen!] Nichtsdestotrotzistverabredet,dassdurchdasverzögerte Inkrafttreten die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung besteht. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, durch wen sie genutzt wird, ist für uns naturgemäß nicht vorhersehbar. Unser Interesse ist es, eine rechtssichere Regelung vorzulegen. Dass selbstverständlich der Senat von Berlin wie hoffentlich jeder andere hier im Saal und auch sonst die Berlinerinnen und Berliner Entscheidungen von Gerichten ansonsten akzeptieren und umsetzen,dassetzeichalsselbstverständlichvoraus. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und hierdenAbgeordnetenTrefzer. – Bitteschön!