Roman Simon

Wie wirkt sich das Steuerfortentwicklungsgesetz2024 des Bundes auf die Haushaltssituation des Landes Berlin aus? [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Garnicht!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Finanzsenator hat das Wort. – Bitte schön, Herr Evers! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Simon! Noch wirkt es sich Gott sei Dank nicht aus. EsliegteinEntwurfvor, und er wird jetzt indenfür die Gesetzgebung zuständigen Kammern beraten und natürlichauchdenBundesratbeschäftigen.Damitberührt er auch die Mitwirkungsrechte des Landes Berlin. Was ich aber schon sehr deutlich sagen kann, ist, dass, wenn dieses Gesetz in unverminderter Art, also in der Art, die jetzt der Entwurf der Bundesregierung umfasst, in Kraft träte, mit erheblichen Haushaltsbelastungen zu rechnen wäre, beispielsweise für dasJahr 2025 zwischen100 und 200Millionen Euro und für das Haushaltsjahr2026 zwischen 200 bis 500Millionen Euro zusätzlich. Das macht deutlich, dass das Land Berlin ein vitales Interesse daran hat, wie es mit diesem Gesetzentwurf weitergeht. Wir werden unsere Interessen, natürlich insbesondere in Ansehung der Haushaltsentwicklung im Land Berlin, auch überunsereMitwirkungsrechtedeutlichmachen. Ich will aber einen weiteren Punkt nennen, der unterstreicht, dass dieses Gesetz dem ursprünglich formulierten Anspruch, nämlich ein Impulsgeber zu sein, ein Wachstumsbeschleuniger, der die Wirtschaft in Deutschland voranbringt, nicht wirklich gerecht wird. Es finden sich dort Maßnahmen, die eher den Bürokratieturbo auslösenunddiebereitsimZusammenhangmitdemWachstumschancengesetz auf dem Wunschzettel der Regierung standen. Das haben wir damals aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt erreicht uns das mit diesemGesetz ein weiteresMal.WennSiemalindieBerlinerFinanzämter,indie Berliner Steuerverwaltung gehen, dann werden Sie einen Eindruck davon bekommen, welchen Grad an teilweise unnötiger Steuerbürokratie wir schon heute erreicht haben. Dasnoch weiter aufzutürmen, insbesondere zulasten einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung am Standort Deutschland, ist mir nichterklärlich. Da wird sichunsere Haltungauchnichtverändern. Ich bin mir sehr sicher, dass das kein Thema ist, das die politischen Farben im Bundesrat trennt. Ich glaube, dass sich auch die übrigen Länder sehr genau anschauen werden, was der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat. Und sie werden auch bewerten, ob die prognostizierten Wachstumsimpulse auch nur annähernd mit den in diesem Gesetz niedergelegten Maßnahmen zu erreichen sind. Mein Eindruck ist nein; es ist ein weiteres Gesetz, das eine Menge Geld kosten würde und anschließend keine nennenswerte Impulswirkung für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, also auch keine kurz-, mitteloderlangfristigensubstanziellenMehreinahmenimSinne einer globalen Mehreinnahme im Haushalt, wie es der Bund ja jetzt sehr optimistisch dargestellt hat, bringen wird. Insofern sehen Sie mich da äußerst skeptisch. Ich kannausBetroffenheitdes LandesBerlinnur sagen,dass mir die Fantasie fehlt, wie das Land Berlin eine weitere Mindereinnahme dieser Dimension in den kommenden Jahrenverkraftensollte. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Ichfrage,obderAbgeordneteeineNachfragestellenmöchte. – DasistderFall. – Bitteschön!