Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, meinHerzschlägtauchlinks. [ZurufvonderAfD:Extremlinks!] Nicht nur mit Blick auf die Sozialpolitik könnte ich auch durchausMitgliedderLinkensein. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undTobiasSchulze(LINKE)] Aber alles hat Grenzen. Sie waren es, beziehungsweise wir waren es gemeinsam, die zum 1.Juli 2017 den Preis für das Sozialticket von 36Euro auf 27,50Euro senkten. Es war Elke Breitenbach, die das in den Koalitionsverhandlungen 2016 mitverhandelt und dann als Senatorin umgesetzthat,unddaswarauchrichtigso. Dasdamalige SozialticketzumPreisvon36Euro lag gut 10Euro über dem, was die Menschen für den Bereich Mobilität hatten. Das Sozialticket wurde nur selten gekauft. Mit 27,50Euro waren Sie genauso wie wir aber sehrwohlauchzufrieden. [KatinaSchubert(LINKE):Daswar nureineZwischenetappe!Dasweißt duganzgenau!] Dann, beimAbflachen der Energiekrise und als Reaktion aufdasausgelaufene9-Euro-Ticket,wurdezum1.Januar 2023 der Preis für das Sozialticket auf 9Euro gesenkt. ÜbrigensseheichdabeinichtsosehrdenWahlkampfgag, sondern es ging tatsächlich um einerseits die Krisenbewältigung und tatsächlich um eine zusätzliche UnterstützungfürdieSchwächsteninunsererGesellschaft. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeiderLINKEN] Zugleich, und das muss durchaus berücksichtigt werden, wurde das Bürgergeld eingeführt und der Regelsatz richtigerweise deutlich erhöht. Seit dem 1.Januar 2024 liegt derAnteildesRegelsatzesimBürgergeldfürdenBereich Mobilität bei 50,49Euro. Selbst das Deutschlandticket für 49Euro lässt sich hiervon theoretisch finanzieren. Allerdings muss man dazu sagen: Es will auch keiner, dassdieSchwächstendaraufverwiesenwerden. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Wirkönnenalsofesthalten,dassesseit2017eineenorme Entlastungdurchsinkende TicketpreisebeimSozialticket gab. Heute kostet das Sozialticket nur noch ein Viertel desPreisesimJahr2016.ZugleichhatsichderAnteildes Regelsatzes im Bürgergeld für den Bereich Mobilität verdoppelt, und ich kann feststellen: Ihre Ansprüche an einen sozialverträglichen Preis haben immer neue Höhen erreicht. Ich weiß, Ihnen geht es hier natürlich auch um einen BeitragzurHaushaltsdebatte.Eswurdesehrdeutlich:Sie greifen die Äußerungen der Senatorin in der letzten Plenarsitzung auf und versuchen, den Skandal zu formulieren. Das ist richtig formuliert, wenn es darum geht, IhreArbeitalsOppositionzumachen. Es ist doch aber tatsächlich ganz klar: Wenn wir über zu erbringende Einsparvolumen von bis zu 4 MilliardenEurofürdasnächsteHaushaltsjahrsprechen,kannes nicht sein, dass alle bestehenden berlinspezifischen und immer teureren – so ist es nun mal – Sozialleistungen dauerhaft,fürimmerfestgeschriebenwerden. [AnneHelm(LINKE):Müssteman sichmalehrlichmachen!] Da muss ich Ihnen sagen: Es ist so typisch, dass Sie so übers Ziel hinausschießen. Sie hätten auch einen Antrag formulierenkönnen,indemsteht:Das9-Euro-Ticketsoll auch 2025, wie hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, erhalten bleiben. – Aber nein, Sie schreiben „ dauerhaft “ . WarummachenSiedas?SiegebenmireineSteilvorlage. VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU – AnneHelm(LINKE):Wirsind fürÄnderungsanträgeoffen! – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Ich sage es aber ganz klar: Die SPD steht zum Sozialticket. Selbstverständlich können Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder staatliche Unterstützung benötigen, nur einen geringeren Anteil für die Nutzung und die Refinanzierung des ÖPNV zahlen. Das SozialticketwirdBestandhaben. Aber Ihre Idee, den Preis für das Sozialticket dauerhaft für immer auf 9Euro – und die Grünen wiederholen es auch noch; Menschenskinder! – festschreiben zu wollen, fürimmer,istkomplettabsurd. [KatinaSchubert(LINKE):Macht dochmaleinenÄnderungsantrag! – LachenvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Das bedeutet, dass man nicht nur die stets wachsenden Zuschüsse seitens der Steuerzahler ignoriert, man ignoriert auch die richtigerweise steigenden Regelsätze, für diewirdochallegemeinsamkämpfen. Ich komme tatsächlich dazu, dass ich an vergangene Zeitendenke. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der AbgeordnetenHassepaß? [ZurufvonDirkStettner(CDU)]