Tommy Tabor

Ich komme gleich zum Schluss! – Zum Wesentlichen einer Kita gehört auch das Weglassen von Unwesentlichem: Der ganze Gender-Gaga, Doktorspiele, Körpererkundungsräume – das kann und muss alles weg aus der Kita.Eshatdanichtszusuchen. [BeifallbeiderAfD – AnneHelm(LINKE):UndinSpringfield essensieHundeundKatzen! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] DieBrandmauernwerdenunsjedochnichtaufhalten.Das Beste für unsere Kinder und ihre Eltern erreichen zu wollen,dafürkämpfenwir.DafürstehtdieFamilienpartei AfD. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, freue ich mich, eine weitere Gruppe von Leitungskräften und Lehrenden der Berliner Polizeiakademie bei uns als Gäste begrüßen zudürfen. – AuchIhnenherzlichwillkommenundvielen DankfürIhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall] Jetzt spricht für den Senat die Senatorin für Bildung, JugendundFamilie. – Bittesehr,FrauGünther-Wünsch! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsamvon Anfangan“, „ Wir bildenaus und freuen uns auf Sie!“, „Weil wir Kinder lieben“ – all diese Slogans können Sie auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden, ist, dass von einem Kitaflächenbrand die Rede ist. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Kita-Eigenbetriebe finden,ist,dassesanQualitätmangeltoderdassdringend und flächendeckend die Forderung nach Entlastung ausgerufenwird. Nichtsdestotrotz möchte ich heute gerne eine fachliche Debatte mit Ihnen führen, und deswegen möchte ich gerne zu Beginn einen Faktencheck machen. Und weil ichesjetztschonmehrmalsgehörthabeundauchbestätigen möchte – oben im Auditorium sitzen auch KolleginnenundKollegender freien Träger – ,werden sichmeine Zahlen nicht nur auf die Eigenbetriebe beschränken, sonderndiegesamteKitalandschaftindenBlicknehmen, wasauchmeineAufgabealsSenatorinist. Berlin hat insgesamt 165000 belegte Kitaplätze; Plätze, zu denen unsere Berliner Familien tagtäglich ihre Kinder indieBetreuungbringen. Davonsind 32000 beiunseren Kita-Eigenbetrieben und 133000 bei freien Trägern. Auf diese Plätze entfallen selbstverständlich Erzieherinnen undErzieher;dasistjadiePersonengruppe,dieheute für uns alle imFokus steht. 31000 Vollzeitstellen gibt es im Land Berlin. Davon finden Sie 6000 bei den Eigenbetriebenundknapp25000beidenfreienTrägern. Jetzt kommen wir langsam zu den spannenden Zahlen, nämlich den Betreuungsschlüsseln. Wenn Sie da nach Berlin schauen, finden Sie, dass bei den Eigenbetrieben im Durchschnitt 5,2 Kinder auf einen Erzieher kommen; beidenfreienTrägernsindes5,3Kinder.Wennwirjetzt noch die Personaldebatte führen – wie viel Personal befindet sich denn eigentlich entsprechend der Kinder in unseren Eigenbetrieben, und wie viel Personal befindet sich entsprechend der belegten Plätze bei den freien Trägern? – , dann sage ich Ihnen, dass unsere Eigenbetriebe momentan eine Personaldecke von 119Prozent haben, unserefreienTräger – Obacht! – von104Prozent. Selbstverständlich, und das ist gerechtfertigt, führen Sie jetzt die Debatte: Wer von diesen Erziehern ist vor Ort? Und selbstverständlich haben wir auch danach geschaut. Wie viele Vakanzen befinden sich denn im System? Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich im Beschäftigungsverbot? – IndenEigenbetrieben1,2Prozent. Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Elternzeit? – In den Eigenbetrieben 3,4Prozent! Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Langzeiterkrankung? – 1,9Prozent! Jetzt muss man kein Mathegenie sein, um herauszufinden, dass, wenn man diese Vakanzen zusammennimmt, unsere Eigenbetriebe immer noch bei über 100Prozent sind. Und das ist der Ist-Zustand, von dem wir ausgehen und sämtliche Debatten, GesprächeundDiskurseführensollten. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDunjaWolff(SPD)] Dennoch fordert Verdi Tarifverhandlungen zum Thema pädagogische Qualität und Entlastungen. Unbenommen, unsere Kitalandschaft mit Tausenden von Einrichtungen istvielfältig,undesgibt,unddasistdieRealität,einzelne Standorte,dieinderTatherausforderndundvonenormer Belastung betroffen sind. Ich frage Sie aber: Rechtfertigen einzelne Standorte tatsächlich den heute von Verdi ausgerufenenErzwingungsstreik, derdieBelastungsgrenze von Tausenden Berliner Familien in den kommenden TagenundWochendeutlichüberschreitenwird. Ich sage Ihnen, wir schauen da auch genau hin, denn Verdisprichtfür20ProzentunsererKitas,für20Prozent unserer Beschäftigten. Verdi verliert kein Wort zu den restlichen 80Prozent, kein Wort zu den Hunderten an freien Trägern, die Tausende von Kitaplätzen in unserer Stadt bereitstellen. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, ich werde es nicht zulassen, dass wir hier darüber sprechen, unsere Kitalandschaft weiter zu spalten. Das hat in der Vergangenheit mit der Hauptstadtzulage stattgefunden.DaswirdesmitmirinZukunftnichtgeben. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonMirjamGolm(SPD) undLarsDüsterhöft(SPD)] Aber schauen wir uns die Verdi-Forderungen gerne einmal an, und schauen wir uns an, was diese Forderungen für die gesamte Kitalandschaft bedeuten, denn wenn wir überVeränderungenimKitabereichsprechen,sprecheich nicht über Veränderungen für 20Prozent unseres Personals, sondern für alle. Es war, wie schon mehrfach angesprochen,dieVerbesserungdesBetreuungsschlüssels.Ich schaue zu Frau Brychcy, Sie haben das vehement ausgeführt,damussichjetztnichtnochmalindieZahlenreingehen. Sie wissen, dass wir insbesondere in demBereich der unter Dreijährigen in der Tat Verbesserungsbedarf haben. Nehmen wir die Verdi-Forderung als Grundlage, bedeutetdieVerbesserung,diedortimRaumsteht,2400 zusätzliche Kräfte für das Land Berlin. Verdi hat mir übrigens – unddakommeichgerne malzudem, wasSie alleschonpostulierthaben – inmehrerenGesprächen,die seit Juni regelmäßig stattgefunden haben, keine Antwort aufdieFragegegeben,woherdieKräftekommen. Schauen wir auf die zweite Forderung, die sogenannten Belastungs-und Entlastungsquoten. Es war dieRede von Dokumentationspflicht, Elterngesprächen, der Einberechnung von Urlaubs- und Krankentagen. Ich würde Ihnen gerne mal sagen, wie die Situation aktuell ist. Eine Vollzeitkraft,dieeinerKitazurVerfügunggestelltwird, wird zu 65,7Prozent als Arbeitskraft am Kind angerechnet. 12Prozent sind schon sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit, Dokumentation, Beobachtung, Elterngespräche, und 22Prozent, über ein Fünftel, sind bereits für Urlaub und Krankentage vorgesehen. Würden wir der Erhöhung von Verdi vollumfänglich Rechnung tragen, kämenzudenebenerwähnten2400zusätzlichenKräften 1600weiteredazu.4000zusätzlicheKräftefürdasLand Berlin in Zeiten, wo auch Verdi und alle anderen Gewerkschaftentagtäglichpostulieren, dass wir unsineiner akuten Fachkräftekrise befinden! Das ist der blanke Hohn. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD) undTommyTabor(AfD)] Da Verdi wahrscheinlich selber ahnt, dass diese Maximalforderungen schwierig in der Umsetzung und von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, gibt es gleich Notfallpläne und ein Konsequenzenmanagement dazu, das heißt, die Kitas kriegen an die Hand, was passiert, wenn man diesen Forderungen nicht gerecht wird. Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Und ich sage Ihnen, das ist ein vergiftetes Angebot. WirsprechenheuteüberQualität.Ja,FrauBurkert-Eulitz, ich habe gar nicht in Anspruch genommen, dass die Maßnahmen, die ich jetzt aufzähle, nur in den letzten anderthalb Jahren entstanden sind. Sie haben das KiTa-Qualitätsgesetz aufgerufen, Frau Brychcy, und da war auch das Thema 173Millionen. Sie haben vollkommen recht, wir haben das KiTa-Qualitätsgesetz genutzt, um zum Beispiel eine der Forderungen von Verdi schon umzusetzen, nämlich die Auszubildenden mit Mentorenstunden zu versehen und fünf Stunden rauszunehmen, damit wir eine Vorstellung bekommen, was diese fünf StundenMentorenbegleitungdasLandBerlinkosten.Das sind 35Millionen Euro, aber das ist nicht nur das Geld. Wenn Sie von den Auszubildenden fünf Stunden des Betreuungsschlüssels rausnehmen, sind das, ich sagte gerade eben schon 4000, weitere 750Vollzeitstellen, die wirindasSystemreingebenmüssen.Dasheißt, mitjeder AbsenkungdesBetreuungsschlüsselsredenwirvonHundertenzusätzlichenStellen. Wir haben trotzdem, um der Entlastung gerecht zu werden, das Modellprojekt der Kitasozialarbeit ausgestattet, in Zeiten von Rot-Rot-Grün undenkbar, unsere Anträge sind damals abgeschmettert worden, unter Schwarz-Rot im aktuellen Doppelhaushalt ausgebaut, weil uns sehr wohlbewusstist,dasswireinzelneKieze haben,diesehr belastetsind. Das Modell der Sprachkitas, in der Vergangenheit in das Landesprogramm übernommen, wird auch weiter ausgebaut. Was bedeutet das? – Zusätzliche Ressourcen in Kitas, die in sozial schwierigen Lagen liegen, um dort auch weiter Personal einzustellen, um Sprachförderung undalldas,wasSiefordern,betreibenzukönnen. Keiner hat jemals behauptet, ich nicht und auch niemand sonst im Senat, dass die Kitasituation rosig ist, aber ich wehre mich vehement dagegen, dass es sich um einen Flächenbrand handelt, geschweige denn, dass man keine Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hat, geschweige denn, sie ausgebaut hat. Dasistschlichtwegfalsch. [BeifallbeiderCDUundderSPD] WennVerdiheutebehauptet,dassderSenatVerhandlungen – und Herr Schlüsselburg, wir können das Verhandlungen nennen, Hauptsache, wir nennen es nicht Tarifverhandlungen, denn das gibt es definitiv nicht – zu verbindlichen Maßnahmen abgebrochen hat, dann ist das schlichtweg eine Lüge, eine Lüge! Und ich sage Ihnen auch, warum. Ich hätte gerne in den letzten Tagen über verbindlicheMaßnahmenmitVerdigesprochen. Ichhabe nicht über Betreuungsschlüssel gesprochen. Ich habe nicht über Entlastungsmaßnahmen gesprochen. Ich habe nicht einen Moment über die Situation von Auszubildenden gesprochen. Wir haben mit Verdi ausschließlich darüber gesprochen, wie wir in Verhandlungen kommen, wiewirinGesprächekommen.Ichsageesweiterhin,die Senatsbildungsverwaltung ist offen. Nicht wir haben Gesprächeabgebrochen.Undichwürdegerne,Herr Freier-Winterwerb, über die Dinge, die Sie angesprochen haben,mitVerdisprechen.Verdimussnurzurückanden Verhandlungstisch kommen und Gespräche führen, aber man kann nicht einseitig diktieren, wie diese Gespräche ablaufen. Wir haben deutlich gemacht, es gibt keine Tarifverhandlungen. Zu konstruktiven Gesprächen ist die Bildungsverwaltungjederzeitbereit. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsDüsterhöft(SPD)] MeinesehrverehrtenDamen!MeinoberstesZiel,sowohl als Senatorin als auch als mehrfache Mutter, die ihre Kinder selber in den Eigenbetrieben hat, war es, diesen Erzwingungsstreik zu verhindern. Wenn es aber aktuell keinen gemeinsamen Weg gibt, der sich an der Realität messen lässt, dann ist mein jetziges oberstes Ziel, den Berliner Familien die zuverlässigste und bestmögliche Betreuung zu gewährleisten, die in diesen herausforderndenkommendenTagenundWochenmöglichist.Ichsage Ihnen,dassichindenletztenTagentäglichmitdenKita-Eigenbetrieben und den Geschäftsführungen gesprochen habe, weil es mir wichtig ist, dass die Eltern informiert werden.UndichsageIhnen,währendwirhierstehenund debattieren, erfolgen Gespräche, gibt es Elternbriefe, werden die Eltern über die Kitaleitungen und die Elternvertretungeninformiert. Denn die Eigenbetriebe haben das Ziel mit mir gemeinsam,dassmorgen,amFreitag,alleFamiliendieInformation darüber haben, wie der Montag, wie die kommende Wochestartet,bestmöglicheigentlich,wiediekommende Woche abläuft, aber wir wollen wenigstens wissen, wie wir am Montag starten. Und ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über 10Prozent Notbetreuung anzubieten. Ich kann mich da auch nur dem Landeselternvertreter anschließen: Es ist der blanke Hohn, 10Prozent Notbetreuung anzubieten. Mit 10Prozent sind noch nicht mal die Jüngsten unter uns mit Förderbedarf ausreichend versorgt. Da habe ich noch nicht ein Elternteil aus den systemrelevanten Berufen – wir haben gerade oben im Auditorium die Kolleginnen und Kollegen sitzen, die zu 110 und 112 gehören – abgebildet. Das wird in Eigenbetrieben möglich sein. Aber ich sage auch: Es wird deutlich unter 100Prozent sein. Das, was die Kitaleitungen jetzt in diesen und in den kommendenStundenmachen, ist,mitdenElterngemeinsam ins Gespräch zu gehen, gemeinsam herauszufinden, wie kann die Notbetreuung aussehen? Es gibt die Möglichkeit, dass Eltern wie auch schon leider zu Pandemiezeiten, wenn sie denn wollen und können, mit unterstützen. Es wird darüber gesprochen werden müssen: Reden wir von Kernzeiten, reden wir von systemrelevanten Gruppen, oder nehmen wir die Kinder in den Blick? Es liegt aber nicht an der Senatsbildungsverwaltung, für Tausende Standorte eine Blaupause zu entwickeln, sondern es ist an der Senatsbildungsverwaltung und an mir, die Eigenbetriebe bei diesem Vorgehen tagtäglich bestmöglich zu unterstützen und zu beraten, umden Berliner Familien größtmögliche Sicherheit und bestmögliche Betreuung zu geben, und das werden wir in den kommendenStunden,TagenundWochentun. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Klar ist, und das möchte ich mit Nachdruck noch mal herausstellen: Das Land Berlin, die Bildungsverwaltung undichinPerson,wirwarenundsindgesprächsbereitfür konstruktive Gespräche. Die kompromisslose Haltung, die Verdi sowohl in der Verhandlung über die Notdienstbetreuung als auch in der Maßnahme des Erzwingungsstreiks in den letzten Tagen deutlich gemacht hat, lässtmichaberauchzudemSchlusskommen,dassVerdi allein die volle Verantwortung für diese Notfall- und Krisensituationträgt,dieTausendevonBerlinerFamilien indenkommendenTagenundWochentragenmüssen. [TobiasSchulze(LINKE):Wiewardasmitder Notsituationbislang? – WeitereZurufvonderLINKEN] Liebe Eltern! Liebe Familien! Weil es uns als Berliner Senat wichtigist,fürSieSicherheitzugewährleistenund Betreuung zu ermöglichen, behält es sich der Berliner Senat auch vor, Rechtsschritte zu erwägen und einzuleiten. [KatinaSchubert(LINKE):Wir wollenVerdiverklagen!Superidee!] Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam mit den EigenbetriebenanIhrerSeitestehenundfürdieKinderinBerlineine Betreuungermöglichen. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1917 „Der Senat darf sich nicht wegducken. Kita- Erzieher*innen brauchen Entlastung!“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend undFamiliesowieandenHauptausschussvorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Und für die CDU-FraktionbeginntderKollegeKraft. – Bitteschön!