Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Datenschutzbericht. Vielleicht erinnern Sie sich noch, bereits im Februar haben wir den Datenschutzbericht 2021 besprochen. Dorthaben, so meine ich michzumindestzu erinnern,alleRednerzuRechtkritisiert,dasswirzulange dafür gebraucht haben. Daher freut es mich, dass wir heute eine weitere Altlast Arbeit abarbeiten können, indem wir den Datenschutzbericht des Jahres 2022 besprechen können. Vergangene Woche, FrauKamp, habenSie den Datenschutzbericht 2023 schon vorgestellt. Ich habe die leise Hoffnung, dass wir das vielleicht spätestens vor der nächsten Sommerpause schaffen. Das sollte zumindestderAnspruchunddasZieldiesesHausessein. BevorichaufeinpaarPunktedesBerichtesundderStellungnahme des Senats im Detail eingehe, möchte ich Ihnen, Frau Kamp, aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Zusammenstellung des Berichts danken.Ich möchtedemSenatdankenunddessenMitarbeitern für die Kommentierung. Und ich möchte jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin danken, die Datenschutzmeldungen eingesendet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie das getan haben und dass dieser Berichthierheuteauchentsprechendberatenwird! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Frau Kamp wird nicht müde, ein Transparenzgesetz für Berlin anzumahnen. Das haben wir gerade wieder erlebt; das haben Sie auch vergangene Woche bei der Vorstellung des Berichts aus dem Jahr 2023 getan. Das ist auch richtig so, das war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema – Sie haben es angesprochen – , die Vorgängerkoalition hat es nicht geschafft, und ich finde es gut, dass Sie da so hartnäckig bleiben und uns das in das Stammbuchschreiben. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben wir uns bewusst entschieden, keine Frist ins Gesetzzuschreiben.WirhabennämlichausdenVorgängerkoalitionsverträgen und den Reden hier im Hause gelernt. Gemeinsam sind wir derzeit auf einem guten Weg und werden die letzten offenen Punkte koalitionsinternnochklären,bevor wirdanndamitandieÖffentlichkeit und hier ins Plenum gehen. Ich kann Ihnen sagen, dass das Transparenzgesetz die Informationsfreiheit in Berlin auf ein neues Level heben und die Defizite des Informationsfreiheitsgesetzesbeseitigenwird. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller? – KeineZwischenfragen!