Ario Ebrahimpour Mirzaie

LiebeKolleginnenderdemokratischenFraktionen! [ZurufvonderAfD:SchönenGruß!] Sehr geehrter Herr Präsident! 1244-mal Gewalt, Hass und Einschüchterung – so viele rechte Straftaten zählte die Berliner Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das sind 10Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, undesistmal wiederderSpitzenplatzunterdenpolitisch motivierten Straftaten. Rechtsextremismus ist ein immer größer werdendes Sicherheitsrisiko in Berlin, und diese Koalitionmussendlichliefern. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Rechtsextremismus ist nicht nur die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit, sondern auch für das Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Berlinerinnen, dennBedrohungenund Gewaltvonrechtsnehmenkontinuierlichzu.DaszeigenauchzivilgesellschaftlicheMonitorings wiedasBerliner Register, dasNazisund Faschisten natürlich abschaffen wollen, denn sie wollen ungestörtHassundHetzeverbreiten. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] Wir als Grüne setzen der Untätigkeit des Senats etwas entgegen. Mit diesem Antrag legen wir zehn Punkte für eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vor. Wir fordern eine Intensivierung der Strafverfolgung, konsequente Entwaffnung, mehr Prävention, etwa durch die Ausweitung des digitalen Streetworkings, bis hin zur Stärkung der politischen Bildung mit einer hoffentlich auch in Zukunft gut aufgestellten und unabhängigen LandeszentralefürpolitischeBildung. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.