Christopher Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer denDatenschutztrockenfindetundauchdieDebatte,der solltesichmalmitdemIT-Staatsvertragbeschäftigen. Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, wenn ich Ihnen heutesage,dassjedeguteSoftwareimmermalwiederein Update braucht, aber heute reden wir über das Update zum IT-Staatsvertrag, und es lohnt sich als kleiner Einstieg ein Rückblick auf die Vorversionen. Im Jahr 2010 wurde der „Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den VerwaltungenvonBundund Ländern – Vertragzur Ausführu ng von Artikel 91c GG“, wie der IT-Staatsvertrag vollausgeschriebenheißt,geschlossen. Mit diesem Vertrag wurde der IT-Planungsrat ins Leben gerufen, um die Digitalisierungsbestrebungen der öffentlichen Verwaltung in Bund und Ländern zu koordinieren und zu strukturieren. Doppelarbeiten sollten damit vermieden werden. Dies war auch ein Ergebnis der FöderalismuskommissionII aus dem Jahr 2009. Man gab sich eine Geschäftsstelle, ordnete die Finanzierung dieser Geschäftsstelle und einigte sich auf die Definition von Standards. Aus meiner Sicht war dies ein wichtiger Impuls, auch wenn der IT-Planungsrat natürlich nicht im luftleerenRaumentstandenist,sondernVorgängergremienhatte. ImIT-Planungsratmerktemanschnell,welcheProfessionalisierungsbedarfe es gibt und auch, dass das alles Geld kostet. Daher leitete man bereits frühzeitig den Aufbau der föderalen IT-Kooperation, kurz FITKO, ein. Die Konzeption zog sich über mehrere Jahre hin. Im ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen, um diese Gründung zu ermöglichen. Dieser wurde 2019 abgeschlossen. Die FITKO wurde dadurch im Jahr 2020 Geschäftsstelle des IT-Planungsrates und unterstützt diesen bei Digitalisierungsprojekten. Übrigens habe ich selten eine Anstalt des öffentlichen Rechts gesehen, die ihre Mitarbeiter so transparent und offen auf der Homepage mitNamen,DurchwahlundMailadressenaufführt.Daran könntensichmanchandereeinBeispielnehmen. Aber kommen wir wieder zurück zur ersten Weiterentwicklung des Staatsvertrages. Der Vertrag von 2019 enthält erstmals ein kleines und klares Finanzierungsbudget, nämlich das Digitalbudget 2020 bis 2022, das 180MillionenEuro umfasste. Bei der Finanzierung von Maßnahmen übernahm der Bund 35Prozent, und der RestliefüberdieLänderperKönigsteinerSchlüssel. Das ist ausgelaufen, und nun hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie man IT-Planungsleistungen für die öffentliche Hand neu aufstellen kann. Das Ergebnis ist der Staatsvertrag, der nun dem Abgeordnetenhaus zur Ratifizierungvorliegt. Der IT-Planungsrat bekommt mit diesem Update mehr Flexibilität. Die Änderungen imersten Paragrafen stellen sicher, dass der Planungsrat die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen auch mit mehrjährigen Projektensteuert.ErsollinZukunftauchkurzfristigeinsetzbare digitale Lösungen zur Verfügung stellen. Ich denke, die letzten Jahre mit all den Herausforderungen – Flut und Hochwasser, Pandemie, Flüchtlingsströme – haben gezeigt,dasssolchkurzfristigeLösungenabsolutnotwendig sind. Aber auch die langfristigen Projekte werden mit dem vorliegenden Staatsvertragstext abgesichert. Die Idee ist es, mit einem Globalbudget für FITKO zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan sollen Mittel für die jeweiligen drei Folgejahre verplant werden können. Damit sorgen wir dafür, dass wir bei der Umsetzung des OZG weiterkommen, die Rahmenbedingungen anpassen und dabei die Energien aus der Verabschiedung der ÜberarbeitungdesOZGausdemJulimitnehmenkönnen. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist eine Daueraufgabe, und ich finde es gut, dass sich beide Seiten,Bund und Länder,zudieserDaueraufgabebekennen, indem sie nicht nur eine Aufgabenbeschreibung des IT-PlanungsratesergänzenunddieFinanzierungvonFITKO neu aufstellen, sondern eben auch klar in der Präambel das entsprechende Statement setzen. Ich zitiere hier aus derPräambel: „ Die Verwaltungsdigitalisierung hat sich dabei als Daueraufgabe etabliert, die nur im föderalen Verbund erfolgreich bewältigt werden kann und die einen wesentlichen Beitrag für die digitale Transformat ionderBundesrepublikleistet.“ Ich hätte mir ein solches Statement schon eher gewünscht,aberwieheißtessoschön:besserspätalsnie. In diesem Sinne hoffe ich auch, dass wir den Ratifizierungsprozess bis zum 30. November dieses Jahres abgeschlossenhaben,umsicherzustellen,dassderVertragwie geplantinKrafttretenkann. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der KollegeZiller. – Bitteschön!