Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den letzten Jahren mehr geleistet für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge als jedes andere Land. 2,9Millionen Menschen haben seit 2014 Asyl beantragt. Hinzu kamen etwa 1,2Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriff Russlands geflohen sind. Alle haben Unterkunft, Versorgung und eine rechtsstaatliche Entscheidung über ihre Schutzgesuche erhalten. Frau Kollegin! Das ist kein Scheitern, sondern das ist eine beachtliche humanitäre Leistung gewesen. Die lassen wir uns nicht schlechtreden. [BeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN – ZurufevonderAfD] Bei aller Humanität, die uns auch zukünftig auszeichnen wird, dürfen wir unsere knapper werdenden Ressourcen nicht für offensichtlich aussichtslose Asylverfahren einsetzen. Dazu sind Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Landesebene erforderlich und zumTeilbereitsaufdenWeggebracht. Tatsacheist,dassnuretwa50ProzentderAsylantragsteller schutzbedürftig sind. Das ergibt sich aus den veröffentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, wie zum Beispiel Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger begründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Verfahrensdauer staatlich alimentiert werden. Um dem vorzubeugen sind in diesem Jahr auf europäischer Ebene wichtigeEntscheidungengefallen,diedieBelastungaller europäischen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig reduzieren werden. So hat das Europäische Parlament eineAsylrechtsreformverabschiedetmitdemZiel, [ThorstenWeiß(AfD):Bravo!Super!] Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an den EU-Außengrenzen auf Schutzbedürftigkeit zu prüfen und nur einreisen zu lassen, wenn der Schutzbedarf festgestellt werdenkann.Ichbegrüßedasaußerordentlich. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonderAfD:Ichnicht!] Ich möchte nicht verschweigen, dass ausgerechnet die Abgeordneten der AfD im Europaparlament diese wegweisenden Regelungen abgelehnt haben. Das war nicht imInteresseDeutschlands. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonderAfD – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Bis dieses neue europäische Asylsystem aufgebaut ist und effektiv arbeiten kann, werden nationale Grenzschutzmaßnahmennotwendigbleiben. Dasbedeutet, dass die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen durchführen und umfassende Zurückweisungen vornehmen muss. Es muss verhindert werden, dass offensichtlich nicht Berechtigte, die über sichere Drittstaaten einreisen, deutschen Boden betreten, denn es gibt keinen Anspruch von Asylantragstellern, sich das Schutzland auszusuchen. Zugleich müssen wir effizienter werden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere gegenüber Personen aus sicheren Herkunftsstaaten,dieübrigensbeiderRückführungkooperieren. [ZurufvonderAfD:Machtdasdoch!] – Ja, das geschieht. Hören Sie jetzt bitte mal genau zu, HerrKollege!ErfreulicherweisesindderneuenKoalition aus CDU und SPD dabei die ersten Erfolge gelungen. EntgegenderunzutreffendenAusführungeninIhremAntrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist die Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2024 in 6980Fällen durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisendurchgesetztworden. [ThorstenWeiß(AfD):Wahnsinn!] Gegenüber 3781Fällen im ersten Halbjahr 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, ist das eine Steigerungvon84,61Prozent. [ElifEralp(LINKE):DaraufsindSieauchnochstolz!] Ichkannesnichtverstehen, dassSie, aber auchTeileder Medien, bei der öffentlichen Debatte darüber die freiwilligen Ausreisen, die nur zustande kommen aufgrund des bestehenden Abschiebedrucks, ignorieren. Das ist falsch. Die freiwilligen Ausreisen sind das wirksamste Mittel, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, und daran werden wirinjedemFallefesthalten. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.