Danny Freymark

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit des weiterenDialoges! – DieFachaufsichtexistiertseit1958.Sie wird weder geschwächt noch gestärkt, sie bleibt einfach bestehen. Es wird aber eine weitere Stabsstelle geben, wie in vielen anderen Bereichen auf Landes- und Bezirksebeneauch. [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvondenGRÜNEN:NennenSieeine!] Keine Stabsstelle in Berlin ist mir bekannt als antidemokratischer Vorgang. Nennen Sie heute Ross und Reiter, werausIhrerSichtundemokratischinsoeinerStabsstelle agiert.FrauGünther-WünschhatalsPersondieAufgabe, die Fachaufsicht zu übernehmen, und das tut sie. Dabei hat sie die Kompetenz und die Notwendigkeit erkannt zu sagen: Ich möchte dabei Unterstützung haben. – Das ist einvölliglegitimerVorgang. [ZurufvondenGRÜNEN:Nein!] Es ist auch nicht redlich von Ihnen, den Eindruck zu erwecken, dass Überparteilichkeit dann nicht mehr gegebenwäre. [ZurufvondenGRÜNEN:Doch!] IchsageesmalinallerBescheidenheit:IchschätzeMenschen,dieMitgliedeinerParteisind.HerrGillalsVorsitzenderistMitgliedderSPD,unddasistauchgutso.Das soll er auch bleiben. Aber wenn Sie ihn nicht mehr wollen, wenn Sie sagen: Er muss seine Parteimitgliedschaft abgeben, oder er soll zurücktreten – , dann sagen Sie es klipp und klar! Für uns ist die SPD-Mitgliedschaft absolut in Ordnung; aber Sie erwecken immer wieder den Eindruck, hier sitzt vielleicht die falsche Senatorin, nämlichnichtmehrIhre,unddeswegensindSiesauerundein bisschentraurig, [ZurufevonGRÜNENundLINKEN] und jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass unseredasnichtgutmachenwürde.SeienSiesichsicher: WirwerdendieLandeszentralefürpolitischeBildungmit dieser Stabsstelle stärken, und wir werden übrigens auch machen, was Sie unterlassen haben: Wir haben vier Anträge mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Ich bin mir sicher, dass Frau Lasi ć wertschätzende Worte dafür findenwird. [LachenvonDr. MajaLasi ć (SPD)] Wir haben gemeinsam vier Anträge gemacht, um die Demokratie zu fördern. Das haben Sie unterlassen, auch Sie, Herr Krüger, ganz persönlich, Frau Kahlefeld sowieso. [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] UndjetztsageichIhnen,wirmachendasStückfürStück. Wir wollen, dass Menschen dieses Haus besuchen. Wir wollen,dassMenschendenBundestagunddenBundesrat sehen. Wir wollen die politische Bildung stärken. Wir wünschenunsWanderausstellungen. [FranziskaBrychcy(LINKE):DannmüssenSie auchKohledafüreinstellen!] Wir wollen nicht weniger, Frau Brychcy, wir wollen mehr politische Bildung. Dafür werben wir um Ihre Unterstützung, und wir werden das mit unserer Senatorin und unserem Staatssekretär machen. Machen Sie mit, oderlassenSieesbleiben! – Dankeschön! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.KristinBrinker(AfD) – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: DannhatjetztdieKolleginBrychcyfürdieLinksfraktion dasWort.