Christian Goiny

Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Nachsicht! Ich wusste nicht, dass heute so schnell gewählt wird. Vielen Dank! – Wir haben heute ein Gesetz auf der Tagesordnung, das sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung beschäftigt. Die Kolleginnen und Kollegen, die das gelesen haben, werden feststellen, dass es jetzt nicht so viel politisch zu diskutieren gibt über das, was da geändert wird. Wir wollten aber trotzdemein paar Worte darüber verlieren, weil es einmal darum geht, hier eine BerlinerBesonderheitausaltenZeitenzukorrigierenund bundeseinheitlich anzupassen, aber zum anderen auch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir mit der Landeshaushaltsordnung ein Regelwerk haben, das im Alltag uns, die Verwaltung und natürlich unmittelbar auch viele in dieser Stadt betrifft und wir natürlich jetzt auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage an viele Themen noch mal heran müssen und vielleicht die Landeshaushaltsordnung da noch mal ein guter Leitfaden ist. Darauf wollteichhiergernenocheinmalaufmerksammachen. Wir diskutieren im Hauptausschuss bei vielen Gelegenheiten bestimmte Paragrafen der Landeshaushaltsordnung, wenneszumBeispielumdieFreigabevonMitteln bei Investitionen geht, um Kostensteigerungen, um Fragen der Veranschlagung von Mitteln und Ähnlichem. Hieristeshaltso,daswillichandieser Stelleebennoch mal bewusst betonen, dass wir richtigerweise auch als Hauptausschuss, auch als Parlament, die Verwaltung anhalten, hier entsprechend sparsam zu wirtschaften, entsprechend gründlich sich auch mit dem Thema Kostensteigerungen zu befassen. Das wird einfach in den nächstenMonatenundJahrenaufgrundderHaushaltslage nocheinmal wichtiger. Deswegenerfolgtan dieser Stelle noch mal der Appell, bei der Planung von Bauvorhaben, bei der Veranschlagung von Investitionen, bei dem Durchlassen von Kostensteigerungen entsprechend auch noch genauer hinzuschauen, was davon wirklich sein muss. Wie können wir hier sparsamer und schlanker und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch effizienterwerden? [AnneHelm(LINKE):Nochgenauer!] Das gleiche – wir werden die Diskussion ja noch beim Schneller-Bauen-Gesetz führen – gilt natürlich auch für viele andere Aspekte, die bei der Vergabe, bei der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch beim DenkmalschutzeineRollespielen.Ichglaube,hierhaben wir noch einmal mit der Landeshaushaltsordnung ein Instrument, um an dieser Stelle noch effizienter – darauf kommt es uns an – und sparsamer mit den vorhandenen Mittelnumzugehen. Als Letztes will ich noch einen Punkt ansprechen, der, glaube ich, auch eine große Rolle spielt und in ganz vielen Bereichen tatsächlich die Menschen in dieser Stadt betrifft, das ist nämlich der ganze Zuwendungsbereich. Wir haben hier aus dem, was die Landeshaushaltsordnungregelt, inzwischenein Werkgeschaffen, das vielzu aufwendig, viel zu bürokratisch und viel zu kompliziert ist. Wenn mir Zuwendungsempfänger im Land Berlin sagen,dasssiefürdieAbrechnungvonZuwendungenbei der jeweiligen Senatsverwaltung nicht das vorlegen können, was beim Steuerberater ausreicht, sondern dass man dort mit Papierkartons mit mehreren Hundert Einzelbelegen kommen muss, dann ist da im System etwas nicht richtig.WennsichbeiderFinanzierungeinerZuwendung jemand bemüht, Eigenanteile zu bringen und dann der Zuwendungsgebersagt:Dasziehenwireuchjetztvonder Zuwendungssumme noch ab, dann ist da etwas nicht richtig. Wenn wir Eigeninitiative und Eigenwirtschaftlichkeit fördernwollen,damitindieserStadtimJugend-,Sozial-, Kultur-, Sportbereich und allen anderen Zuwendungsbereichen etwas durch Private möglich ist, dann ist es erst recht unsere Aufgabe, in Zeiten leerer Kassen dafür zu sorgen, dass das auch einfacher, unbürokratischer und schneller läuft. Da müssen wir uns den Zuwendungsbereichnocheinmalsehrgenauanschauen. [AnneHelm(LINKE):Nochgenauer!] Ich finde es gut, dass es im Senat eine Arbeitsgruppe dazu gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich kannhier nurankündigen,dasswir unsdasimHauptausschuss und in der Koalition noch mal sehr genau anschauen wollen. Denn wenn schon die Kassen leer sind, muss das, was wir an Zuwendungen ausgeben können, möglichst effizient und möglichst unbürokratisch erfolgen. Deswegen ist das auch etwas, was mit der Landeshaushaltsordnung und der Anwendung der Landeshaushaltsordnung zu tun hat. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – AnneHelm(LINKE):Ichbinjetztklügeralsvorher!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der KollegeWapler. – Bitteschön!