Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Viele vonIhnenerinnernsichbestimmtandas Sylt-Video mit jungen Menschen, die den Sommerhit „L’amour toujours“ zu einer rechtsextremen Parole umdichteten.DieWahlpartyderAfDinBrandenburgletzten Sonntag war wie ein Déjà-vu, als junge AfD-Anhängerinnen und -Anhänger hemmungslos Ähnliches grölten, entmenschlichende rassistische Hetze als Partyhit. Abschiebungspolitik, die für Betroffene Angst und Gewalt bedeutet, wird alsetwasLustigesdargestelltund vandalisiert,rechtsseinalsAlltagskultur. Die jungen rechten Erstwählerinnen und Erstwähler in Brandenburg sind die Kinder derer, die in der rechtsextremistischen Welle der Neunziger politisch geprägt wurden. Andere politische Vorbilder und Impulse gibt es in manchen Regionen kaum. Das wollte ich Ihnen als Beispiel vortragen, wo noch mal ganz deutlich wird, wie wichtig die zentrale Bedeutung und Rolle politischer Bildung in der Schule, in der Nachbarschaft, im Jugendklub,imVerein,imBetriebistunddassesdafürStrukturen braucht, Träger, Verantwortlichkeiten und Ressourcen. [RonaldGläser(AfD):UndmehrIndoktrination!] Die Landeszentrale für politische Bildung ist die kompetente unabhängige Akteurin im Netzwerk politischer Bildung in Berlin. Mit ihren Publikationen, Veranstaltungen, Förderungenund ihrer Vernetzungsarbeitvermittelt sie genau dieses Wissen über die Demokratie und wirkt in ihrem gesetzlichen Auftrag genau darauf hin, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und aktiv ampolitischenLebenteilnehmenzukönnen. Dass nun die CDU-geführte Bildungsverwaltung eine Stabsstelle bei sich im Haus schaffen möchte, mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber der gesetzlich unabhängigenLandeszentralefürpolitischeBildung,auchden Jugendverbänden, Jugendbildungsstätten und dem Landesjugendring, was die politische Bildung betrifft, besorgt uns. Selbst wenn es zutreffen würde, dass es ineffiziente, intransparente Doppelförderungen oder fehlende Angebote gäbe, in dieser Absolutheit, diese Analyse teilen wir nicht, dann könnte dasdieBildungsverwaltung auchohneStabsstellebeheben. [BeifallvonKristianRonneburg(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE) – ZurufvonDannyFreymark(CDU)] Ich teile explizit nicht, dass es in der politischen Bildung in Berlin einen – Zitat – „Wildwuchs an politischer Bildung“ gebe, imGegenteil. Soweit ich das aus demKuratorium überblicken kann, und ich bin jetzt schon die zweite Legislatur dabei, lieber Herr Freymark, und bisher, sozusagen vor dieser Legislatur war es eigentlich eine überparteiliche, sehr gute demokratische Zusammenarbeit. Zumindest bisher hat die Landeszentrale ihr Jahresprogramm mit den ganzen Veranstaltungen und Materialien sehr strukturiert verfolgt und in allen Arbeitsbereichen der Landeszentrale, wo wir immer wieder dieSchwerpunkteindenKuratoriumssitzungenbehandelt haben, deutlich mehr umgesetzt, als sie ursprünglich sogarvorgesehenhatte. Die Vorbereitung auf die Wahlen, zum Beispiel letztes Jahr zudenEuropawahlen mitEuropeDirect, war immer zentraler Schwerpunkt. Für mich würde zum Beispiel so ein Angebot zu kritischer Männlichkeit durchaus in dieses Portfolio passen, für mich wäre das überhaupt kein Ding und kein Problem. Ich finde es schade, dass die CDUdasoffenbaranderssieht. [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Herr Freymark! Vielleicht verabreden wir uns einfach mal zu so einem Workshop zu kritischer Männlichkeit, weilichglaube,damüssenwirnochwaslernen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber wenndieFörderungetablierter, anerkannter Träger, als Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, gerade angesichts des aktuellen Bedarfs infrage gestellt wird, istdas wirklich kontraproduktiv. Und wenn diesebeidenvorgesehenenStellen für dieneue Stabsstelle nicht ausgeschrieben, sondern nach VertrauensverhältnisderHausleitungvergebenwerdensollen,halteichdas für falsch, gerade weil die Grundsatzfragen der politischen Bildung insgesamt betroffen sind, sodass hier ein offenes Bewerbungsverfahren nach Qualifikation erfolgenmuss,umeventuelleParteilichkeitauszuschließen. Die Befugnisse der Stabsstelle imVerhältniszur Landeszentrale und zum Kuratorium sind bis jetzt unklar. Das konnte bisher nicht geklärt werden. Da stehen Sie in der Verantwortung, genau das klarzustellen. Ich persönlich habe volles Vertrauen in die Professionalität und Expertise der Landeszentrale, deren Unabhängigkeit ich wichtigundessenziellfinde.NatürlichkannmanDingeimmer verbessern, aber ich glaube, dazu braucht es keine Stabsstelle. Insofern unterstütze ich den Antrag der Grünen-Fraktion zu sagen, wenn es Transparenz braucht und so weiter,kanndasdieBildungsverwaltungeinfachmachen, abernichtneueStellenschaffen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktiondieKolleginDr.Lasi ć .– Und die Kollegin wird keine Zwischenfragen zulassen, zurTransparenz! Dr.Maja Lasi ć (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen es auch wahr, es ist keine einfache Debatte, der wir uns heute stellen, greift sie doch in unser eigenes Selbstverständnis als politische Parteien ein. Ich fange mit der formalen Vorbemerkung an, dass derAntragvonderKoalitionnachderAusschussberatung aller Voraussicht nach abgelehnt wird. Dies erfolgt für dieSPDnichtausÜberzeugung,sondernausdemSelbstverständnis der parlamentarischen Loyalität, der sich Partner für die Zeit des gemeinsamen Regierens gegenseitigverpflichtenundohnediekeine Regierungfunktionierenwürde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das gemeinsame Agieren uns Sozialdemokraten bei dieser Beratung besondersschwer fällt. Meinen Wortbeitragnutze ichdazu, um unseren Unmut über die aktuelle Situation darzulegen. Worum geht es hier? – Für die SPD kann ich klar sagen,dassesunsnichtumdieGründungeinerStabsstellegeht.DiesesRechtstehtjederVerwaltungzu.Ichkann mir auch bei anderen Verwaltungen sinnvolle Stabsstellenvorstellen. Alsoworumgehtesdann,undwarumistderAufschreiin der Landschaft der politischen Bildungsarbeit so groß? – Esgehtumdasfiligrane Zusammenspielzwischenpolitischer Bildung und den politischen Akteuren demokratischerParteien.DiesesfiligraneZusammenspielbildetdie Essenz, mit der wir den Glauben der Bevölkerung an die Demokratie bewahren wollen. Auf der einen Seite haben Akteure politischer Bildungdie Aufgabe der gleichwertigen, nüchternenBetrachtungallerdemokratischenParteien. Auf der anderen Seite steht die bewusste Zurückhaltung unsererseits, wenn es um die Intermission bei der Arbeit politischer Bildung geht. Und jeder von uns weiß, wieschwerdieseZurückhaltungfällt.WirallesindProfis der Zuspitzung. Davon lebt unsere Demokratie, dass wir wissen, wie man den eigenen Standpunkt zuspitzt und Positionen, die den eigenen nicht entsprechen, entkräftet. Unsere harte Aufgabe besteht darin, diese Instrumente, diewirallesogutbeherrschen,beimUmgangmitAkteurenpolitischerBildungnichtanzuwenden. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Was heißt das praktisch? – Praktisch heißt das, dass wir Ortegeschaffenhaben,indenenwirumdieUnabhängigkeit und Überparteilichkeit unserer Institutionen ringen. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist so ein Ort. Wir ringen hinter verschlossenen Türen, um nach außen hin gemeinsam unsere Institution zu stärken. Ich bedauere es zutiefst, dass das letzte Jahr so verlaufen ist, dass wir es im Kuratorium trotz wiederholter Mahnungen nicht geschafft haben, die Debatten rund um die Ausrichtung der Landeszentrale im Kuratorium zu belassen, und der Konflikt stattdessen durch die Vermengung der Arbeit der Landeszentrale mit der Schaffung der Stabsstelle in die Öffentlichkeit getragen wurde. Und wenn es schon dazu gekommen ist, dass die Debatte hier in die Fragestunde des Plenums getragen wurde, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, an keiner Stelle Zweifeldaranaufkommenzulassen, dassdie Landeszentrale ihrem Auftrag der Überparteilichkeit auch gerecht wurde. Insbesondere muss jeder und jede von uns in diesem Raum der Verlockung widerstehen, kleine Beispiele der Arbeit der Landeszentrale in Misskredit zu bringen und über diese auch das Gesamtwirken der Landeszentraleinfragezustellen. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ichweiß,esistunserHandwerk.Und wirkönnenZuspitzung so gut. Und diese Zuspitzung mag so verlockend sein. Aber kein Mikro dieser Welt ist es wert, das hohe Gut der Überparteilichkeit der Landeszentrale infrage zu stellen für ein wenig Zuspruch aus den eigenen politischenReihen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Unser politischer Auftrag ist, gerade dort, wo es uns schwerfällt, die Arbeit der politischen Bildner auszuhalten und sie zu stärken. Und dieser unendlich wichtigen Aufgabe seid ihr in letzter Zeit schlicht nicht gerecht geworden, liebe CDU. Das und nur das ist der Grund, warum Marcel Hopp und ich letzte Woche im Kuratoriumunsgezwungengesehenhaben,mitUnterstützungder demokratischen Opposition eine klare Positionierung des Kuratoriums zu erreichen. Es wird an euch liegen, euch zukünftig an den gemeinsamen Auftrag zu erinnern, den uns das Erwachsenenbildungsgesetz gibt. Wir stehen jederzeitfür eingemeinsames AgierenbeimSchutzeiner breit aufgestellten, unabhängigen Landschaft der politischenBildunginBerlin. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer.