Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die KurzfassungmeinerRedezurKitasituationist – erstens – :Nie wieder SPD in der Verantwortung der Senatsverwaltung fürBildung,JugendundFamilie!Undzweitens:Deutschlands Grenzen vor ungeregelter, ungebremster und überwiegendillegalerZuwanderungschützen! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderLINKEN:Buh! – Zuruf:Langweilig!] Warum muss ich das immer wieder betonen? – Weil Sie alle hier im Raum – außer der AfD – es einfach nicht kapierenodereinfachnichtzugebenwollen,dasswirvon Anfang an recht hatten. Was mache ich, wenn ich einen RohrbruchineinemHaushabe? [Unruhe] Ich stelle natürlich die Hauptwasserleitung erst mal ab, damit ich den Schaden reparieren kann. Was mache ich, wenn ich ein Leck in einem Schiff habe? – Ich versuche es zu stopfen. Wenn ich es nicht schaffe, geht das Schiff irgendwann unter. Und an diesem Punkt sind mir mittlerweile. [BeifallbeiderAfD] Die Antworten sind eigentlich völlig klipp und klar, aber alles, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von logisch und vernünftig. Seit die AfD im Herbst 2016 erstmalighierinsBerliner Abgeordnetenhauseingezogenist, grüßte Jahr um Jahr das Murmeltier: Erziehungsmangel hier, Erziehungsmangel da, und im nächsten Jahr: Erziehungsmangel. Garniert wurde das Ganze mit SanierungsstauundunzureichendemKitaplatzausbau. Was wir der SPD aber ganz besonders vorwerfen, ist das völlige Versagen, Kindern durch eine konsequente Sprachförderung gute Chancen für eine gute Bildung zu geben.HerrFreier-Winterwerbkommtheutewirklichauf dieIdee,ErzieherndieMöglichkeitzugeben,Erzieherin einer Kindertageseinrichtung zu werden, die ein schlechtesSprachniveauhaben. [AlexanderFreier-Winterwerb(SPD):B2!] Das passt doch einfach nicht zusammen. Also bitte: Sie habendochwirklichdenGongnichtgehört. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonDeryaÇa ğ lar (SPD) undAlexanderFreier-Winterwerb(SPD)] Mehrfach haben wir in der politischen Arbeit auf die Inkonsequenz erst bei der Sprachstandsfeststellung und dann bei der Sprachförderung hingewiesen. Wenn Eltern den Aufforderungen nicht nachkommen, reicht ein Achselzucken einfach nicht aus. Hier hätte die SPD-geführte Senatsverwaltung früher handeln müssen. Hier hätte gefordert werden müssen. Hier hätten Sanktionen folgen müssen. Aber was ist passiert? – Meistens nichts. Dafür passierte regelmäßig das Gleiche: der Schock über das geringe Leistungsniveau Berliner Grundschüler bei VERA3 oder anderen Vergleichen. Das ist nämlich die Konsequenzdaraus. Bei den wachsenden Problemen beim Beherrschen der deutschen Sprache in Kitas und Schulen bleibt es nicht aus, den rosa Elefanten im Raum zu benennen. Wer ungesteuerte,fastimmer illegale ZuwanderungausLändern mit extrem hohen Analphabetenraten ins Land seit 2015 nicht unterbindet, muss sich über die Folgen nicht wundern. Und wer dann die Probleme nicht frontal und lösungsorientiertangeht,istalsderSchuldigezubenennen. [BeifallbeiderAfD] Danke,linkeMerkel-CDU,unddankeanalleehemaligen SPD-Bildungssenatoren – dankefürnichts! Der vermutlich besonders vom links-grünen Teil des Plenums besonders geschätzte Journalist Rainer Meyer, besserbekanntalsDonAlphonso,schriebinderWeltam Dienstag über die AfD-Erfolge der drei Landtagswahlen im Osten. Er überschrieb das Ganze mit – ich zitiere – „Einpaareinfache,abereherverboteneFragen“.Stellvertretendseiendieseviernungenannt: „Was wurde aus ,Die Migration zahlt unsere Rente ʻ seit2015?…WowärendieKrankenkassenbeiträgeohneMigrationseit2015?“ [HeikoMelzer(CDU):WannredenSiezumThema?] „Wie sähe der Wohnungsmarkt ohne die Migrationseit2015aus?“ [HeikoMelzer(CDU):Waswarnochmal dasThemaderAktuellenStunde? – WeitererZurufvonderCDU: Themaverfehlt! – ZurufvonderSPD] Was sind die Folgen der Migration seit 2015 für unsere Schulen und Kitas? – Eigentlich sollte jedem hier im Hohen Haus klar sein, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben kann. Die Haushaltsdebatten auf Landes- und Bundesebene führen gerade schmerzhaft vor Augen: Das Geldderanderengehtallmählichaus. – WennSozialausgaben für Illegale explodieren, aber die versprochenen ausländischen Fachkräfte so gut wie nichts zum Wohlstandbeitragen,dannherrschtAlarmstufeRot. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Dann ist auch kein Geld mehr für die Kitasanierung oder für den Kitaneubau vorhanden. Dann gibt es auch kein GeldfürdiedringendnotwendigeSprachförderung.Dann beschleunigt sich das Drehen der Abwärtsspirale. Dann fühlt sich der übliche Entrüstungssturm nach den nächsten VERA-3-Vergleichen wie ein laues Lüftchen an. Aberwaswirdwiederpassieren? – Nichts. [ZurufvonDirkStettner(CDU)] Was muss sich also ändern? Welche Lösungen hat die AfD-Hauptstadtfraktion? [ElkeBreitenbach(LINKE):Garkeine! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Zunächst das Naheliegende – ich habe es ja schon erwähnt, es wird Sie jetzt nicht überraschen – : Grenzen dicht und Schluss mit der ungesteuerten Zuwanderung nachDeutschland! [BeifallbeiderAfD] Und weiter: Um Kitas sofort zu entlasten und ihnen Luft zumAtmenzuverschaffen, fordern wir eine echte WahlfreiheitfürEltern. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] GeradeindenerstendreiJahrenistdieBindungzwischen Kindern und Eltern besonders wichtig. Eltern sind die ExpertenihrerKinder. [BeifallbeiderAfD – AnneHelm(LINKE):Kinderabschiebenund Kitasabschaffen – dasistdieLösungderAfD!] NichtumsonstsiehtdasGrundgesetzbeiihnendasnatürliche Recht und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht zurPflegeundErziehungderKindervor.Deshalbwollen wirdieGeldbeträgederöffentlichenFremdbetreuungden FamiliendirektzurVerfügungstellen. [LachenvonTorstenSchneider(SPD)] Mit diesem Familiengeld oder auch Landeserziehungsgeld – für Sie kommt es offensichtlich überraschend; in der letzten Haushaltsdebatte war das schon mal Thema, dahabenSiewohlnichtaufgepasst – [BeifallbeiderAfD] können sich Eltern dann aus freien Stücken für einen Platz in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder eben für diehäuslicheSelbstbetreuungentscheiden. [ZurufevonLarsDüsterhöft(SPD) undElkeBreitenbach(LINKE)] WählenElterndannaufgrundbessererfinanziellerUnterstützungsleistungen eine häusliche Betreuung, entlastet das sofort die Kitas. Selbstverständlich geht damit einher – und das ist für uns wirklich wichtig – , dass es für Kinder mit Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache eine verpflichtende Förderung geben muss, bei Bedarf auchmitkonsequentemSanktionsdruck. [BeifallbeiderAfD] DieBeitragsfreiheitfürKitasmussnatürlichbleiben.Der RegierendeBürgermeister – eristjetztgeradenichtda – [DirkStettner(CDU):HatschonGründe!] denkt offen darüber nach, ein neues Beitragsmodell zu entwickeln. Das lehnen wir selbstverständlich strikt ab. WirwollenWahlfreiheitundFamilienentlastenundnicht zur Kasse bitten. Die AfD möchte jungen Menschen die Entscheidung, eine eigene Familie zu gründen, so leicht wiemöglichmachen. [BeifallbeiderAfD] Um diese Wahlfreiheit tatsächlich zu ermöglichen, muss die Kindertagespflege weiter finanziell gestärkt und vor allemdeutlich kräftiger ausgebaut werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit der Erhöhung von Zahlungen an Tagesmütter und Tagesväter rückwirkend zum 1.Januar 2024 einen ersten richtigen Schritt gegangenist.Rund5000PlätzeinderKindertagespflege gilt es weiter auszubauen. Kindertagespflege bietet oft sehr flexible Angebote in einem fast schon familiären Rahmen. Jeder weitere Platz dort nimmt Druck vom KesselindenKitas – alsogernemehrdavon! Mit einem Lächeln ist den völlig realitätsfernen Gewerkschaftsforderungen zu begegnen. Kleine Kitagruppen – das wünschen wir uns natürlich alle, Frau Brychcy, da sind wir ja beisammen. Aber wie soll das hier und jetzt funktionieren? Sofort funktionieren würde nur unser Modell einer tatsächlichen Wahlfreiheit. Die, die jetzt hier mit einem Streik drohen und das offensichtlich umsetzen wollen, sind übrigens die gleichen Gewerkschaften,dievoreinpaarJahrenmiteinemTeddybärzueinem Wasserrohrbruch gegangen sind. Schon irgendwie schizophren. VoneinemStreikwären35000Kinderder280landeseigenenKitasbetroffen, undeineNotbetreuungistbis jetzt nicht absehbar. Das dürfen wir unseren berufstätigen ElternhierinBerlinnichtantun,aberauchdenArbeitgebern dürfen wir das nicht antun. Statt Streiks ist eine RückbesinnungaufdasWesentlicheinderfrühkindlichen Bildung wichtig. Dazu gehört die Entlastung von Erziehern und Kitaleitungen von einer überbordenden Bürokratie.IndemmanVerwaltungskräfteinVollzeiteinstellt, ist für die Pädagogen mehr Zeit für die unmittelbare ArbeitamKind.ErzieherhabensichdiesenBerufursprünglich einmal ausgesucht, weil sie am Kind arbeiten möchten und nicht wegen einer tiefen Zuneigung zu BüroklammernoderFormularen. [BeifallbeiderAfD] Wesentlich ist definitiv der zunächst spielerische Umgang mit der deutschen Sprache, der dann Richtung Grundschulübergang altersgerecht intensiviert werden muss. Es ist eigentlich wirklich trivial – Herr Freier-Winterwerb, da können Sie noch mal zuhören – : ohne Beherrschung der deutschen Sprache keine Integration, kein Schulerfolg, kein Erfolg im Beruf, dafür mehr Bürgergeld. Diese Kette gilt es endlich zu durchbrechen, ansonsten vergehen Sie sich alle an der Zukunft unserer Jüngsten. [BeifallbeiderAfD] Mindestens genauso wesentlich ist das Erlernen sozialer Kompetenzen. Dabei gehtes umganz banale Sachen, die früher in unserer deutschen Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich waren: um gewaltfreien und höflichen Umgang,umLeistung,Disziplin,Fleißund dasErlernenvon Frustrationstoleranzen. PräsidentinCorneliaSeibeld: SiemüsstenbittezumSchlusskommen!