Sevim Aydin

Danke für die Ausführungen! Dennoch würde ich gerne wissen – weil wir ja seit nunmehr sechs Monaten im Verzugsind,oderderSenatimVerzugist – ,wanndieses Gutachten eigentlich vorgelegt werden soll, denn das ist jadieVoraussetzungfüreinenGesetzesentwurf. [BeifallvonRaedSaleh(SPD), KatrinSchmidberger(GRÜNE) undLindaVierecke(SPD) – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie kennen die Rolle einer Senatsverwaltung für Finanzen. Auch in diesem Zusammenhang kann und will und werde ich mahnen – und habe es auch getan – und richte die Appelle an diebeteiligten Verwaltungen, jetzt auch miteinander zum Abschlusszukommen.Dabinichjetztauchsehrzuversichtlich. Sie unterstreichen ja auch das Bedürfnis. Auf dieser Grundlage werden wir dann schnellstmöglich auch zu einem Gutachten und zur Umsetzung des Auftrags der RichtlinienderRegierungspolitikkommen. [ElkeBreitenbach(LINKE): Schnellstmöglich!Zeitnah!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andieKolleginSchmidberger. – Bitteschön!