Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute über eine Gesetzesänderung diskutieren, die lediglich Anpassungen an bundesrechtliche Regelungen enthält. Man kannsichdesEindrucksnichterwehren,dassdieKoalitionsparteien hier im Haus glauben, in Berlin wäre alles prima. Sonst würde man nicht so ein Thema hier zur Debatteaufrufen. –Abersei‘sdrum! Wir reden über die Gesetzesänderung. Ein wichtiges Thema wurde schon angesprochen. Es geht darum, dass Berliner Unternehmen umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattungen vorzunehmen haben. Was heißt das? – Unternehmen haben heutzutage eine ganze Menge Berichtspflichten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, gegenüber verschiedensten Behörden, die sich auch noch ständig ändern, angefangen von Arbeitsbedingungen bis hin zur Einhaltung bestimmter Umwelt- und Klimagesetzeundso weiter.GenaudasisteingroßesProblem,denn deutsche Unternehmen ächzen inzwischen unter diesen immer größer werdenden Bürokratiemonstern, die immer mehr Geld, ZeitundPersonalkosten.GenaudiesesGeld, dieseZeitunddiesesPersonalstehtdannebennichtmehr fürdeneigentlichenUnternehmenszweckzurVerfügung. Solch ein umfangreiches Dokumentations- und BerichtswesenkannnurvonLeutenerdachtwerden,dienieinder freienWirtschaftgearbeitethaben, [BeifallbeiderAfD] vonBürokraten, die inihren Bürossitzen und keine Vorstellungdavonhaben, wasesbedeutet, mitselbstverdientem Geld, viel Mut zum Risiko, Ideenreichtum und großer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern ein Unternehmen aufzubauen, zu leiten und sich immer wieder neu zu erfinden. Bürokraten kennen keine schlaflosen Nächte und keine Sorgen, ob eine Geschäftsidee funktioniert und alle Rechnungen am nächsten Tag beglichen werden können. Bürokraten kennen keine 24/7-Woche, weil erkrankte Mitarbeiter kurzfristig ersetzt werden müssen. Und Bürokraten wissen auch nicht, was es bedeutet, immer mehr Mitarbeiter mit gesetzlichen Vorschriften und Berichtswesen zu beschäftigen oder solche Aufträgeanexterne Dienstleister zuvergeben – natürlich gegenüppigeGebühr,wiesichversteht. Und vor allem stellt sich eine Frage: Wer kontrolliert eigentlich dieses Berichtswesen? Wer überprüft, ob die Angaben in den Berichten den Tatsachen entsprechen? Die Bürokraten, die sich selbst eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmekreierthaben,vielleicht? Diese Bürokratiemonster sind ein Grund, warum immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen oder ihre Werkstorefürimmerverschließen. [BeifallbeiderAfD] Nebender extremhohen Steuer-und Abgabenlast, neben derfehlendenDigitalisierung, nebendenfehlendenFachkräften, neben den explodierenden Energiekosten –– WirbietenUnternehmenkeineattraktivenStandortbedingungenmehr, wie vieleandereStaatenaufdieserWeltes aberdochtun.Dasmusssichzwingendändern. Der zweite Punkt im Gesetz betrifft den Landesrechnungshof, der keine Prüfaufträge an Wirtschaftsprüfer mehr erteilen soll, weil das ein Berliner Spezifikum sei undkeinanderesBundeslandeinevergleichbareVorgabe habe. Ob das ein Grund ist, unsere bisherige Regelung anzupassen, werden wir im Hauptausschuss überprüfen. IchfreuemichaufdieDebatte. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wirddieÜberweisungderGesetzesvorlageandenHauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann könnenwirsoverfahren. Ichrufeauf lfd.Nr.16: WahlvonzweiAbgeordnetenzumMitgliedund stellvertretendenMitglieddesEuropäischen AusschussesderRegionen Wahl Drucksache 19/1893 Im Januar2025 beginnt eine neue Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen. Das Abgeordnetenhaus kann einMitglied und einstellvertretendesMitglied benennen. WieSiederTischvorlageentnehmenkönnen, werdenzur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tom Cywinski als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion,dieFraktionBündnis90/DieGrünen,dieLinksfraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zum Mitglied und stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.19: a) MehrSteuerungbeiderAusstattungmit Lehrkräften! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom5.September2024 Drucksache 19/1874 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1618 b) StrategienzumUmgangmitdem Lehrkräftemangel:GerechteVerteilungder Lehrkräfte BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom5.September2024 Drucksache 19/1875 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1667 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginBrychcy. – Bitteschön!