Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg hat mich gerade gebeten,alsdritterRednerdochmalzusagen,umwases eigentlichgeht. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das mache ich gerne, und ich hoffe, meine Stimme hält wenigstens so lange. – Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung schützen wir mittelgroße, nicht kapitalmarktorientierte, kleine und Kleinstgesellschaften, indem sie künftig in der Regel nur eine Nachhaltigkeitsberichterstattung nach dem deutschen Nachhaltigkeitskodex erstellen müssen und nicht die umfangreiche CSRD-Nachhaltigkeitsberichtserstattung, die die EU 2022 beschlossenhat. [AnneHelm(LINKE):Achso!Jetzthabeich esverstanden!] Herr Kollege Wapler! Das heißt nicht, dass wir jetzt Kleinstunternehmen völlig von einer Nachhaltigkeitsberichterstattung befreien wollen, sondern nur aufgrund ihrer Größe auch hier, was den Umfang angeht, fair behandeln wollen, denn wenn man diesen CSRD-Standard umsetzen will, braucht man, glaube ich, wenn man das seriös macht, mehr Mitarbeiter als diese Kleinstunternehmenbisherinsgesamthaben. Zudem entlasten wir mit der Änderung der Landeshaushaltsordnungauchunseren Rechnungshof. Ich sehe auch, dass es hier keinen Einspruch gibt, sonst wäre die Rechnungshofpräsidentin sicher hier. Der Rechnungshof ist aber damit einverstanden, dass wir hier diese Entlastung vornehmen, um weiterhin die WirtschaftsprüfungsunternehmenfürdiePrüfungkaufmännischerJahresabschlüsse und Lageberichte von Einrichtungen Berlins zu bestimmen.DasmussbisherderRechnungshofmachen,unddie Erteilung und die Feststellung des Prüfungsumfangs durch den Rechnungshof für jeden einzelnen Betrieb und jede kaufmännisch buchende juristische Person des öffentlichen RechtsinBerlinist nicht mehr zeitgemäß, und deswegensagenwir:DaskönnendieBetriebeundjuristischen Personen und deren Kontrollorgane auch eigenständig erledigen. Dadurch reduzieren wir dann in der RegelauchdenVerwaltungsaufwand. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ah!] Meine Stimme hält noch durch. Ich habe noch 30Sekunden. – Natürlich möchte ich auch aus Sicht der SPD betonen, dass wir es für sinnvoll erachten, was das Europäische Parlament vor Weihnachten 2022 beschlossen hat, nämlich eine Berichterstattung zu allgemeinen Standards, zu Umweltstandards, zu Sozialstandards und Governance-Standards in der Europäischen Union durchzusetzen. Ich freue mich, dass wir auch als Land Berlin im Rahmen der deutschen Gesetzgebung jetzt zwei Jahre später dann diesen Standard künftig ab 2025 erfüllen werden. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfaktion hat derKollegeSchlüsselburgdasWort. [HeikoMelzer(CDU):Esistdochallesgesagt!]