Stefan Häntsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn muss ich sagen, bin ich wenig überrascht, dass die AfD-Fraktion trotz der sehr klaren Diskussionsergebnisse sowohl bei der Einbringung ihres AntragswieauchindenAusschüssendabeigebliebenist, von ihrem Beratungsvorbehalt heute hier Gebrauch zu machen und die Sache noch einmal aufzurufen und noch einmal diskutieren zu wollen. Deshalb versuche ich, das mal in aller Kürze zusammenzufassen. Im Ergebnis wird nämlich auch die heutige Debatte zu keinem anderen Ergebnis führen als bereits in den Ausschüssen, in denen Ihr Antrag ja abgelehnt wurde, nämlich dass wir diesem Antragnichtzustimmenwerden. Verwundern – dashabeichschonmalgesagt,damals,bei derEinbringung – mussbereitsderTitelIhresAntrags,in dem Sie von „Revitalisierung“ der Atomkraft sprechen. Denndenklogischkannmannuretwasrevitalisieren,was auchirgendwannmalvitalwar.AberinBerlinzumindest – wir sprechen hier für Berlin, wir sind in einem Landesparlament – hatten wir noch nie ein Atomkraftwerk, das zur Energieerzeugung genutzt wurde. Insofern könnenwirhierinBerlinauchnichtswiederbeleben,dennes gabhiernochnieetwasindieserRichtung. Nunweißichja – dashabeichauchmitbekommen – ,Sie möchten das im Rahmen einer Bundesratsinitiative anschieben und möchten, dass sich Berlin dafür einsetzt, dass wir uns bei den anderen Bundesländern dafür starkmachen, wieder in die Atomenergie einzusteigen. Es ist immer leicht, etwas zu fordern, womit man im Ergebnis selbst gar nichts zu tun hat. Das ist dann im Ergebnis nachher ein gelebtes Solidarprinzip, zu sagen: Baut ihr mal neue Atomkraftwerke, oder schaltet ihr eure wieder ein, oder verbuddelt ihr mal den Atommüll! – , wir fordern es nur, aber wir haben damit nichts zu tun. – Da werdensichdieanderenBundesländerbeiBerlinfüreine derartigeInitiativerechtherzlichbedanken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonSilkeGebel(GRÜNE)] Letztlich sind es aber gerade auch die technischen Argumente, die angeblich für den Bau und den Betrieb neuer Atomkraftwerkesprechen,dieinderTatundimErgebnis nicht überzeugen können. Auch wenn die Atomreaktoren der neuen Generation – das hatten Sie ja bereits im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien angeführt – besser, effizienter und sicherer geworden sind, verbleibtesaber dabei, und da mussichSie enttäuschen, indem ich das Thema doch noch mal anspreche, dass wir bis heute das ungelöste Problem haben: Wo lassen wir dieverbliebenenBrennelemente? – Da kommt es auch nicht darauf an, ob man Dinge wieder recycelt. Am Ende bleibt Atommüll übrig, und diesen Atommüll müssen wir irgendwo lagern. Dieser Atommüll wird für viele Tausend Jahre strahlen, und er wird hochtoxisch sein. Wir haben bis heute keine tragfähige Lösung dafür gefunden, wo wir diesen Atommüll einlagern können. Das funktioniert in der Asse nicht, in Gorleben funktioniertesauchnicht,imSchachtKonradweißmanesnoch nicht so hundertprozentig. Solange man keine Lösung dafürhat,istdaskeinprobatesMittel,dieseAtomenergie. [NiklasSchrader(LINKE):HatdieCDUaberauch rechtlangegebraucht,daszuerkennen!] Wir sehen es ja gerade auch in Frankreich. Was machen die Leute in Frankreich mit ihrem Atommüll? – Sie lagern ihn zum Teil außerhalb in Castoren, weil man auch dort keine Lösung hat. Sicherlich ist Frankreich energieneutral, aber zu welchem Preis? Und nur, weil einige Staaten den Wiedereinstieg in die Atomenergie fordern, wirdfürunsdieseEntscheidungdadurchnichtrichtiger. Sicherlich kann man argumentieren, dass Atomstrom klimaneutral ist, wenn man mal vom Bau der Anlagen absieht, aber der Preis für diese Art von klimaneutralem Stromist sehr hoch. Damit meine ich nicht nur den Preis für jede gewonnene Kilowattstunde, sondern eben den PreisderHinterlassenschaften. Es gibt einen einzigen Punkt, Herr Kollege Hansel, in demichIhnenvielleichtrechtgebenmag,unddasistder Umstand,dasses wohleineklugeIdeederAmpelkoalition drüben im Reichstag gewesen wäre, die noch vorhandenen Atomkraftwerke eine gewisse, begrenzte Zeit länger laufen zu lassen, und zwar so lange, bis man das Energieproblem, die Energiekrise hier in unserem Land gelöst hat. Aber diesen Mut, diese Weitsicht hatte man drübenimReichstag [SebastianSchlüsselburg(LINKE): ImDeutschenBundestag!] seitensderAmpelkoalitionleidernicht. Letztlich – damit komme ich zum Schluss – ist es doch so, dass es zu Ihrer Initiative bereits eine breit angelegte bundesweite Debatte gegeben hat. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass keines der 16 Bundesländer vorhat, Ihrer Initiative folgen und wieder in die Kernkraft einsteigen zu wollen. Aus diesem Grunde wird, wie schon angesprochen, meine Fraktion, die CDU-Fraktion, in diesem Hohen Haus Ihren Antrag ablehnen. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) undJörgStroedter(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete HanseldieGelegenheitzueinerZwischenbemerkung.