Carsten Ubbelohde

Ich hätte gern von Ihnen gewusst, warum das Erlassen eines Maulkorbs gegenüber Mitarbeitern dort und eine Erschwernis der Berufsausübung des Journalismus für SiezudemRepertoiredespolitischenStilsgehört. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für den Senat antwortet die Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für dieseFrage!Wie gesagt:Dortlebenaktuell knapp 5000Menschen unter nicht so schönen Bedingungen. Sie schlafen, ohne Privatsphäre zu haben. Auch die Verweildauer ist sehr lang. Wir haben diese Notunterkunft in Tegel ja damals mit der Vorgängerregierung als Verteilzentrum eingerichtet. Diese Menschen sollten zwei, drei Tage dort sein und dann in Regelunterkünften untergebracht werden oder in andere Bundesländer verteilt werden. Es hat sich aber aufgrund der Fluchtbewegungen so entwickelt, dass wir Tegel praktisch zu einer Notunterbringung ausbauen mussten, also der Charakter dieserUnterkunfthatsichgeändert. Dass es unter diesen Umständen, wie überall auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, zu Konflikten kommen kann, das ist so. Das verheimlicht auch keiner. Das ist auch in der Medienberichterstattung, das ist auch Thema im Ausschuss, wo wir regelmäßig berichten. Und dass wir Maulkörbe erteilen würden, das entspricht nicht der Wahrheit. In allen Einrichtungen des Landes Berlin wie auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen organisieren und koordinieren die Pressestellen den Umgang mitderPresse.FürdieBerlinerVerwaltungistdasinder GGOgeregelt.Dasbedeutet, dassfürPresseanfragenund Besuche von Unterkünften des LAF die Pressestelle des LAF erste Anlaufstelle ist und dort Anfragen, Vor-Ort-Besuche sowie Vermittlung von Gesprächspartnerinnen, mit Betreibenden und den Bewohnenden, organisiert werden können und auch werden. Das ist in der Vergangenheitsogehandhabtworden.AuchderSpiegelhattefür seine Reportage die Möglichkeit, mit 80Mitarbeitenden dortInterviewszuführen. [ZurufvonderAfD:UnterderHand!] Es gibt keinen Maulkorb für niemanden, sondern es gibt bestimmteRegeln,diewiraucheinhalten. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteFranco. – Bitteschön!