Louis Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon überrascht: Diese Rede von Herrn Freymark war an Überheblichkeit und Paternalismus kaum zu übertreffen – dass Sie uns hier erklären wollen,wieunsereDemokratiefunktioniert, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD)] und dabei gleichzeitig mit einer wahnsinnigen Intransparenz vorgehen; sowohl dem Kuratorium als auch selbst der eigenen Verwaltung wird nicht gesagt, was diese Stabsstelle machen soll, wie sie operationalisiert werden soll. Damit ist auch vollkommen klar, dass es nicht um die Neuorganisation der Verwaltung und der Organisationseinheiten geht, denn dafür müsste man mal mit denen reden.Dasistnichtpassiert;nichtmitderLandeszentrale, auch nicht im Jugendbereich. Da wird einfach gesagt: Es gibtdieseStabsstelle,dumusstdaarbeiten. – Dashatmit TransparenzundmitDemokratieamEndewenigzutun. DieStabsstelleimBezirkmitderimLandzuvergleichen – dassindtotalverschiedeneEbenen!EineStabsstellefür Klimaschutz ist auch nicht mit einer Stabsstelle für Demokratieförderung zu vergleichen, denn bei der Landeszentrale geht es um Überparteilichkeit, die durch das Kuratoriumgewährleistetwerdensoll. [VereinzeltesLachenbeiderAfD] WiesolldenndieseÜberparteilichkeitgewährleistetsein, wenn es gleichzeitig eine einzelne Stelle gibt, die im besonderen Vertrauensverhältnis zur CDU-Hausleitung Absprachen und Abstimmungen mit der Landeszentrale vornehmen soll? Diese Frage habe ich auch im Kuratorium gestellt, und ich habe leider immer noch keine Antwort darauf erhalten, wie wir als Kuratorium unserem gesetzlichen Auftrag an dieser Stelle gerecht werden sollen. Es zeigt auch eines: ein massives Misstrauen in die eigeneVerwaltung.DennwieSieimmersagen, gibtesschon eine Fachaufsicht über die Landeszentrale. Was Sie jetzt tun, ist, eine zweite Fachaufsicht einzusetzen, weil Sie der bisherigen nicht vertrauen. Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir wollen, dass die Landeszentrale unabhängig bleibt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannmöchtederKollegeFreymarkdaraufantwortenund hatdasWort.