Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn geht mein herzlicher Dank an die Datenschutzbeauftragte Frau Meike Kamp und ihre Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit und für diesen aufschlussreichenundhöchstalarmierendenBericht; [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJanLehmann(SPD) undJörgStroedter(SPD)] eigentlich möchte ich sagen: für die beiden Berichte – , denn wie bereitserwähnt, ist letzte Woche auchder neue Bericht2023veröffentlichtworden. Wir begrüßen als Grünenfraktion ausdrücklich die Vorschläge,dieSiegemachthabenzuderDigitalisierungdes Berlin-Passes und der Einführung des Transparenzgesetzes, und werden sie auch entsprechend in den Ausschüssenflankieren. [BeifallbeidenGRÜNEN] Leider offenbaren die vorgestellten Ergebnisse einen besorgniserregenden Umgang mit sensiblen Daten in unsererStadt,nichtnurimJahr2022,sondernauch2023. Es zeigt sich abermals: Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf, besonders in unseren Behörden, wie wirauchhiergehörthaben, undauchbeiderPolizei.Der Leitsatz „Meine Daten gehören mir“ sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein, denn der Schutz persönlicher Daten ist ein fundamentales Grundrecht, das es gerade in der heutigen Zeit unbedingt zuschützengilt. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Doch in Berlin wird dieses Recht leider viel zu oft missachtet. Der aktuelle Bericht verdeutlicht, wie gravierend die Datenschutzverstöße sowohl in der Privatwirtschaft alsauchindenstaatlichenEinrichtungensind,auchbeim LAFundeinschließlichderPolizeibehörden. – Nachdem BerichterwartenwireinezügigeUmsetzungderdigitalen Lösung des Berlin-Passes und werden das auch entsprechendimAusschussnochmalsplatzieren. Besonders schockierend sind die Fälle, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte aus rein privaten Motiven auf amtliche Datenbanken zugegriffen haben, sei es für persönliche Nachforschungen oder um angeblich zu flirten. Es wurden über 35 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und-beamteeingeleitet,weilsiepersonenbezogeneDaten missbräuchlich verwendet haben. 32 davon endeten mit Bußgeldern.SolcheVergehensindnichtnurethischvollkommen inakzeptabel, sie sind ein massiver Vertrauensbruch, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger BerlinsindiePolizeierschüttert. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] DieBerlinerinnenerwartenzuRechtvonderPolizei,dass vor allem dort ihre persönlichen Daten sicher und geschützt sind. Hier darf es kein Versagen geben, denn der Schutz persönlicher Daten und damit eigentlich auch der Person selbst ist für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden fundamental. Als Grünenfraktion fordern wir daher weitere anlassunabhängige Kontrollen und strengere Sanktionen für Datenschutzverstöße, insbesondere im öffentlichenSektor.Esistunerlässlich,dassPolizeibeamtinnenverpflichtendeSchulungenimUmgangmitsensiblen Daten durchlaufen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Der Rechenschaftspflicht des Datenschutzes muss gefolgt werden, und Bürgerinnen müssen nachvollziehen können, welche ihrer Daten gespeichert werden undzuwelchenZweckendiesegenutztwerden. Der Bericht legt auch schwerwiegende Mängel in der Privatwirtschaft und auf großen Onlineplattformen offen. Banken, Kulturbetriebe und viele andere Unternehmen missachten – wir haben es gehört – häufig durch Videoüberwachung grundlegende Datenschutzstandards. Solche Verstöße gefährden nicht nur die Privatsphäre eines jedenEinzelnen,sondernuntergrabenauchdasVertrauen derBevölkerungindieDigitalisierunginsgesamt. Wir fordern daher eine bessere Umsetzung der gesetzlichen Regeln, zumBeispielkeine übermäßigenInformationsabfragen, sowie eine strengere Überwachung bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Datenschutzist keinNice-to-have, er isteinabsolutesMuss.DiePrivatsphäredarfwederdurchBehördenversagen noch durch unachtsames Handeln in der Privatwirtschaft gefährdet werden, denn unsere Daten sind ein essenzieller Teil unserer Identität und unserer Freiheit. Datenschutz – das ist auch Schutz von Freiheit und Demokratie. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJanLehmann(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen während seiner Rede. [TobiasSchulze(LINKE):AchMensch, jetzthatteichmichschoneingedrückt! ZurufvondenGRÜNEN:Ach,schade!]